Interview mit Estlands vom Amt zurück getretenem Finanzminister Tonis Palts
„Wir haben das beste Steuersystem in ganz Europa“

Der kürzlich zurück getretene Finanzminister Estlands, Tonis Palts, über Wirtschaftwachstum und die allgemeine weirtschaltiche Lage seines Landes.

Handelsblatt: Wie beurteilen Sie die makroökonomische Situation Estlands vor dem EU-Beitritt?

Tonis Palts: Unsere Wirtschaft wächst, und das ist nicht verwunderlich bei Ländern in unserer Lage. Das ist sozusagen Bestandteil des Beitrittsprozesses. Seit mehreren Jahren haben wir ein BIP- Wachstum von über 5 %, und die Vorhersagen für die kommenden Jahre liegen bei über 6 %. Estlands Außenhandelsdefizit ist weiterhin ziemlich hoch, aber man sollte vorsichtig sein, daraus falsche Schlüsse zu ziehen. Unsere Volkswirtschaft ist sehr klein, da können schon einzelne Transaktionen die ganze Statistik beeinflussen. Beispielsweise hat im vergangenen Jahr eine Reederei ein riesiges Kreuzfahrschiff gekauft, und schon hat sich unsere Außenhandelsbilanz deshalb negativ verändert.

Gäbe es nicht Möglichkeiten, die estnische Exportindustrie stärker zu fördern?

Letztendlich helfen solche Importe von Technologie ja, den Export in den kommenden Jahren zu steigern. Leider wird in Estland momentan zu viel in Immobilien investiert. Wir müssen dringend etwas tun, um die Investitionen stärker in Richtung Industrie zu lenken.

Gemessen an Euroland sind ihre Prognosen von 6 % Wirtschaftswachstum beeindruckend. Von welchen Faktoren hängt ab, ob Sie dieses Tempo halten können?

Wir werden es halten können, es sei denn es gibt negative Effekte von außen. Der wichtigste Garant für das Wachstum ist der EU-Beitritt. Und natürlich müssen Regierung und Finanzministerium eine sehr konservative Fiskalpolitik einhalten. Estland gehört heute zu den wenigen Ländern in Europa, die einen ausgeglichenen Haushalt haben. Auch die Staatsverschuldung ist sehr gering. Das gibt uns Reserven für den Fall, dass sich die Wirtschaft doch in die falsche Richtung entwickelt.

Was macht Estland steuerlich für ausländische Investoren interessant?

Wir haben keine speziellen Steuererleichterungen mehr für Ausländer. Diese Zeiten sind vorbei, das hatten wir einmal Anfang der 90er Jahre. Aber meiner Meinung nach haben wir das beste steuerliche Umfeld in ganz Europa: Einfaches System, niedrige Sätze. Gewinne und Einkommen, die reinvestiert werden, sind in Estland steuerfrei. Damit haben wir eine Atmosphäre geschaffen, in der die Unternehmen nicht nur so viel Profit abschöpfen wie möglich, sondern möglichst viel investieren. Ich kenne kein Land in Europa, das so ein System hat.

Wann wollen Sie den Euro in Estland einführen?

Momentan haben wir noch keinen Plan für einen bestimmten Tag. Formal betrachtet, könnten wir es zum 1. Januar 2007 schaffen oder sogar schon zum 1. Mai 2006. Aber es ist schwierig, die Währung mitten im Haushaltsjahr zu wechseln. Also ist der 1. Januar 2007 der realistischere Termin.

Ich fände es aber gut, wenn wir es früher machen könnten. Gleich nach der EU-Mitgliedschaft können wir ja in den Wechselkurs-Mechanismus II eintreten und müssten dort zwei Jahre lang zeigen, dass wir die Kriterien einhalten. Eines davon ist die Wechselkurs-Stabilität. Wir könnten sicherlich mit der EU und der EZB verhandeln und argumentieren, dass unsere Währung schon seit über fünf Jahren stabil ist. Denn wir haben schon seit zehn Jahren ein Currency Board (Festkurs-System). Das war erst an die DM geknüpft und jetzt an den Euro. Deshalb könnten wir den Euro auch schon früher einführen.

Westliche Ökonomen warnen aber die EU-Kandidaten vor einer zu schnellen Euro-Einführung...

Wir sind eine Ausnahme wegen des Currency Boards. Wir haben sowieso keinen Einfluss mehr auf den Wechselkurs. Und wir können die Leitzinsen nicht ändern und haben daher keine eigene Geldpolitik im eigentlichen, traditionellen Sinne.

Welche Argumente sprechen denn nach Ihrer Ansicht für eine frühe Euro-Einführung?

Das eine Argument ist rational: Wenn man in den selben Wirtschaftsraum eintritt, ist es einfacher und preiswerter für jede Transaktion, wenn man die gleiche Währung benutzt. Das zweite Argument ist emotional und psychologisch. Wenn Estland bei der Euro-Einführung das erste Beitrittsland ist oder wenigstens zu den ersten drei gehört, gibt das ein Signal nach außen: Wir sind die Besten. Und häufig haben solche emotionalen Argumente auf ausländische Investoren sogar den größeren Einfluss.

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