Interview mit EU-Wirtschaftskommissar Pedro Solbes
„Es gibt in Deutschland Spielraum für Reform“

Die wirtschaftlichen Aussichten in der Eurozone haben sich nicht verbessert. Diese Meinung vertrat Pedro Solbes, Wirtschafts- und Währungskommissar der EU. Die Krise am Aktienmarkt und die Lage im Nahen Osten werfen seiner Meinung nach Schatten auf die konjunkturelle Entwicklung. So werde das Wachstum in diesem Jahr lediglich ein Prozent betragen und nicht 1,4 Prozent wie noch im Frühjahr vorausgesagt. Die Prognose von 3,0 Prozent für das kommende Jahr könne zudem nicht aufrecht erhalten werden.

Herr Solbes, wie beurteilen Sie die wirtschaftlichen Aussichten in der Euro-Zone?
Die Aussichten haben sich nicht verbessert. Die Krise am Aktienmarkt und die Lage im Nahen Osten werfen Schatten auf die konjunkturelle Entwicklung. Das Wachstum in der Euro-Zone wird in diesem Jahr 1% betragen und nicht 1,4%, wie noch im Frühjahr vorausgesagt. Die Prognose von 3,0%für das nächste Jahr kann nicht aufrecht erhalten werden.

Sie kommen gerade von einem Gespräch mit dem Chef der US-Bundesbank, Alan Greenspan. Was sagt er denn über die den Zustand der amerikanischen Wirtschaft?
Ich glaube, dass Greenspan für die Entwicklung der US-Konjunktur recht optimistisch ist. Wir hoffen beide, dass das Jahr 2003 deutlich besser werden wird als das Jahr 2002 - vorausgesetzt, dass die Risikofaktoren nicht durchschlagen.

Die EU-Kommission hat das Ziel eines nahezu ausgeglichenen Etats von 2004 auf 2006 gestreckt. Sollte man beim Defizit-Kriterium von 3,0%nicht ähnlich flexibel reagieren, um die schwache Wirtschaft etwas zu entlasten?

Nein. An den im Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbarten 3,0% als Defizit-Obergrenze darf nicht gerüttelt werden. Hier wird die EU-Kommission bei keinem Land eine Ausnahme machen. Sobald die Schwelle von 3,0% überschritten wird, greifen die Sanktions-Mechanismen.

Also überhaupt kein Spielraum?

Wir haben bereits bei der Festlegung eines nahezu ausgeglichenen Haushalts Puffer eingebaut. Ursprünglich galt als Zielvorgabe für 2004 das Zurückfahren des nominalen Defizits auf null. Jetzt geht es hingegen um den Abbau des strukturellen Defizits - die konjunkturzyklischen Effekte werden also nicht eingerechnet.

Trotz rückläufiger Steuereinnahmen will Bundesfinanzminister Eichel an dem Ziel festhalten, schon 2004 einen ausgeglichenen Etat vorzulegen. Ist das realistisch? Beim strukturellen Defizit ja.

In der rot-grünen Koalition gibt es bereits Stimmen, die angesichts der angespannten Kassenlage Steuererhöhungen fordern. Halten Sie das für sinnvoll?

Es kommt immer darauf an, um welche Steuern es sich handelt und wie der Kontext aussieht. Aber Steuerpolitik ist Sache der Regierungen. Die EU-Kommission interveniert nicht, solange die Leitlinie der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte eingehalten wird.

Der IWF hat sich dafür ausgesprochen, dass Europa - vor allem Deutschland - mehr für das Wachstum tut. Sehen Sie das auch so?

Man kann immer mehr tun. Es gibt zweifellos noch Spielraum für strukturelle Reformen - etwa bei der Deregulierung des Arbeitsmarktes oder bei der Reduzierung sozialer Leistungen. Pedro Solbes ist der Wirtschafts- und Währungskommissar der EU. Die Fragen stellte Michael Backfisch.

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