Interview mit Finanzminister Markos Kyprianou
"Der EU-Beitritt wird einen weit reichenden Strukturwandel auslösen"

Welche Vorteile Zypern durch den EU-Beitritt erlangt und welche Opfer es bringen muss. Und warum Kofi Annans Plan zur Wiedervereinigung nur als Grundlage für Verhandlungen dienen kann

Handelsblatt: Herr Minister, wie wird der EU-Beitritt die Wirtschaft Zyperns verändern?

Kyprianou:Der Beitritt wird einen weit reichende Strukturwandel im gesamten sozioökonomischen Spektrum auslösen. Zypern muss sich der Herausforderung des Wettbewerbs stellen.

In welchen Bereichen vor allem?

Der Konkurrenzdruck intensiviert sich besonders durch die Deregulierung des Telekommunikations-, Energie- und Luftverkehrsmarktes. Dort dominierten bisher Staatsmonopole. Wir erwarten vom Beitritt aber auch eine Stabilisierung der makroökonomischen Bedingungen. Das wird zu größerem Vertrauen in unsere Wirtschaft führen.

Und was müssen Sie opfern?

Der EU-Beitritt impliziert, dass wir wichtige Kompetenzen im Bereich der Geldpolitik von nationalen auf übernationale Instanzen übertragen. Das beschränkt unsere Möglichkeiten, mit Mitteln der Zinspolitik oder des Wechselkurses makroökonomische Prozesse zu beeinflussen. Wir werden uns deshalb stärker auf das Instrument der Strukturpolitik konzentrieren, wie es ja auch die Lissabon-Strategie vorsieht.

Welche Projekte wollen Sie denn mit EU-Geldern verwirklichen?

Für Zuschüsse aus dem Kohäsions-Fonds kommen vor allem Umweltschutz- und Verkehrsprojekte in Betracht.

Zypern hat die Beitrittsverhandlungen schneller und glatter hinter sich gebracht als die meisten anderen Beitrittsländer. Aber einfach war es ja wohl auch für Sie nicht. Welche Kapitel waren denn besonders schwierig?

Wir haben von Anfang an auf größtmögliche Harmonisie-rung mit dem EU Acquis hingearbeitet. Wir wollten möglichst wenige Ausnahmen und Übergangsfristen. Dieser Anpassungsprozess hat erhebliche Strukturreformen verlangt. Die größte Herausforderung für uns war die Harmonisierung des Finanzsektors, insbesondere die Liberalisierung des Kapitalverkehrs und die Steuerreform, mit der sich das Schwergewicht von der direkten Be-steuerung zu indirekten Steuern verschoben hat.

Was bleibt zu tun, um Zyperns Wirtschaft auf EU-Niveau zu bringen?

Worum es jetzt geht, ist die praktische Umsetzung des EU-Regelwerks. Gleichzeitig wollen wir von Anfang an so aktiv wie möglich an den Entscheidungsprozessen der Union teilnehmen und in ihren Institutionen mitarbeiten. Und dann ist es natürlich unser Ziel, so bald wie möglich der Wirtschafts- und Währungsunion beizutreten.

Wann soll es so weit sein?

Ich denke 2007. Bis dahin müssen wir die Maastricht-Kriterien erfüllen. Wir stehen zur Zeit noch vor einem relativ hohen Haushaltsdefizit. Wir hoffen, den Fehlbetrag im Rahmen unseres fi-nanzpolitischen Konsolidierungs- programms bis 2005 auf unter 3 % drücken zu können.

Wie wollen Sie das denn schaffen? In diesem Jahr wird das Defizit nach jüngsten Schätzungen bei 5,4 % des BIP liegen...

...Unser Konsolidie-rungsprogramm steht auf drei Säulen. Erstens wollen wir die Steuern effektiver eintreiben, Zweitens werden wir die Gebühren für öffentliche Dienstleistungen auf ein Niveau anheben, das die Kosten deckt. Und drittens werden wir die öffentlichen Ausgaben strikt begrenzen.

...und die Steuern erhöhen?

Nein, dazu gibt es in naher Zukunft keinen Grund. Wir haben im Rahmen der Steuerreform 2002 die Abgaben gesenkt. Die einzige Erhöhung, die wir vorgenommen haben, betrifft die Tabaksteuer. Das sollte auf der Ein-nahmenseite ausreichen

Wie stehen Sie denn zum Stabilitätspakt? Sollte der strikt oder eher flexibel ausgelegt werden?

Wir halten den Stabilitätspakt für unentbehrlich. Aber wir würden für eine gewisse Flexibilität plädieren, wenn es darum geht, bestimmte Schocks abzufedern. Zypern hat einen solchen Schock ja gerade erst selbst erlebt, wenn Sie an die Auswirkungen des Irak-Kriegs auf unseren Tourismus denken.

...der rund 20 % des Bruttoinlandsprodukts Zyperns ausmacht.

Deswegen hat uns das ja auch so hart getroffen. Wir wollen deshalb neue Tourismusformen entwickeln, um uns von der Abhängigkeit vom traditionellen Pauschalrei-segeschäft zu lösen. Ich denke an Dienstleistungen im Bereich des Bildungswesens und im Gesund-heitssektor. Solche Angebote zielen nicht zuletzt auf unsere Nachbarländer im Nahen Osten.

Zyperns Wirtschaft war in der Vergangenheit in hohem Maße reguliert. Wie weit sind Sie bisher mit der Liberalisierung gekommen?

Wir haben eine Marktwirtschaft. Der Privatsektor dominiert. Aber sie haben Recht: Wichtige Sektoren wie die Landwirtschaft, die Versorger und der Finanzsektor waren reguliert. Im Rahmen der EU-Harmonisierung werden alle diese Bereiche bis zum Beitritt liberalisiert.

Planen Sie Privatisierungen?

Traditionell haben wir auf Zypern eine sehr niedrige Staatsquote. Wenn man einmal die Landesverteidigung und die öffentliche Verwaltung beiseite lässt, dürfte der tatsächliche Beitrag des öffentlichen Sektors zum BIP weniger als 10 % ausmachen. Wir sehen daher keinen Raum für Privatisierungen. Wir suchen aber nach Möglichkeiten, die Privatwirtschaft in größerem Umfang an öffentlichen Infrastrukturprojekten zu beteiligen, auch was die Finanzierung angeht. Und wir prüfen Möglichkeiten, dass der Staat mehr Dienstleistungen bei Privatunternehmen einkauft, im IT-Bereich zum Beispiel.

Ein wichtiger Wirtschaftsfaktor Zyperns waren in der Vergangenheit die Offshore-Gesellschaften. Welche Zukunft haben die nach dem EU-Beitritt?

Der Offshore-Sektor trägt bisher etwa 3 % zum BIP Zy-perns bei. Und seine Zukunft ist vielversprechend. Zypern hat eine einzigartige strategische Lage und verfügt über ein großes Potenzial hochqualifizierter Menschen. Die jüngste Steuerreform sieht eine einheitliche Unternehmenssteuer von 10 % vor. Das alles macht Zypern zu einem äußerst attraktiven Standort.

Zypern ist nicht nur politisch geteilt sondern auch wirtschaftlich. Das Pro-Kopf-Einkommen im türkisch besetzten Norden liegt nur bei einem Drittel dessen, was im Süden erwirtschaftet wird. Wäre eine Wiedervereinigung wirtschaftlich für Sie überhaupt zu verkraften?

Sie könnte kurzfristig Probleme auslösen, zumal sich der Einigungsplan des UN-Generalsekretärs Kofi Annan nicht ausreichend mit den wirtschaftlichen Fragen beschäftigt. Die Belastung durch eine Wiedervereinigung wäre jedenfalls so groß, dass wir die Ziele der Maastricht-Kriterien in nächster Zeit nicht erreichen könnten. Wir meinen deshalb, dass die ökonomi-schen Aspekte des Annan-Plans ü-berdacht und konkretisiert werden müssen. Makroökonomisches Management der Wiedervereinigung, geldpolitische Fragen, die Aufsicht über die Kapitalmärkte, Grundbesitzansprüche - all das muss geklärt werden. Und es wird auch großzügiger Finanzhilfe der Völkergemeinschaft bedürfen, um den jetzt noch türkisch besetzten Inselnorden wirtschaftlich wieder aufzubauen. Davon würden natürlich vor allem die türkischen Zyprer profitieren.

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