Interview mit Finanzwissenschaftler Raffelhüschen
"Alles und nichts entschieden"

Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht einen jahrzehntealten Sreit beendet: Renten und Pensionen müssen künftig vergleichbar besteuert werden. Was wurde tatsächlich geklärt? "Mir scheint, dass alles und nichts entschieden wurde", meint Bernd Raffelhüschen nach Sicht der ersten Meldungen aus Karlsruhe. Der Freiburger Finanzwissenschaftler und Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft und Volkswirtschaftslehre I der Universtität Freiburg beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit dem Thema der Generationengerechtigkeit.

Was genau besagt das Urteil?

Prof. Bernd Raffelhüschen: Den ersten Meldungen zufolge haben die Karlsruher Richter festgelegt, dass der Gesetzgeber bis 2005 reagiert haben muss. Die Unterschiede der Besteuerung von Rentnern und Pensionären in der heutigen Form sind abzuschaffen. Damit hat das Verfassungsgericht nicht gesagt, dass es überhaupt keine Unterschiede geben darf. Die Richter verlangen nur, dass ab 2005 Defizite bei der Besteuerung der Ertragsanteile korrigiert und die Anteile der zu versteuernden und der nicht zu versteuernden Altersbezüge neu geordnet werden. Karlsruhe hat dafür keine Größenordnung festgelegt.

Müssen Rentner nun fürchten, noch Steuern von ihrem kargen Lebensunterhalt zahlen zu müssen?

Die Richter haben klar gesagt, dass es einen Bestandsschutz geben soll und dass nur hohe Renten betroffen sein werden. Etwas anderes stand auch nie zur Debatte. Das heißt auch: Wer jetzt Rentner ist, braucht sich überhaupt keine Gedanken zu machen. Wie genau die Renten der Zukunft betroffen sein werden, dazu hat das Gericht nichts konkretes gesagt.

Wie wird die Politik nun reagieren?

Der Gesetzgeber wird langfristig höhere Anteile der Rente nachgelagert besteuern und dafür größere Anteile der Beiträge steuerfrei stellen. Bundesfinanzminister Eichel kann aber erst einmal durchatmen. Zunächst muss er keine Steuerausfälle einkalkulieren, denn er hat bis 2005 Zeit für die Reform. Auch danach werden die geringeren Steuereinnahmen aufgrund höherer Freibeträge nicht sofort auf den Haushalt durchschlagen. Denn die Umstellung der Besteuerung wird vermutlich erst nach kürzeren oder längeren Übergangsfristen voll ausgestaltet werden.

Hat das Urteil nun die gewünschte Gerechtigkeit gebracht?

Bei langen Übergangsfristen ist das fraglich. Überspitzt formuliert: Wenn es ungerecht war, in den vergangenen Jahrzehnten die Renten nicht zu besteuern, wieso soll dann diese Ungerechtigkeit noch fünf oder zehn Jahre lang weiter gelten? Ich hätte aus rein ökonomischer Sicht schon heute 50 oder 60 Prozent der Altersbezüge in die Besteuerung einbezogen. Auch dann würden nur die höchsten Renten belastet. Eine Anhebung des zu versteuernden Anteils von aktuell 27 auf rund 60 Prozent würde der Tatsache gerecht werden, dass die Beiträge der heutigen Renten zu großen Teilen aus nicht versteuertem Einkommen gezahlt wurden.

Wie könnte das konkret aussehen?

Wenn beispielsweise 50 Prozent der Altersbezüge in die Bemessungsgrundlage einbezogen würden, ergäbe sich beim Renten-Höchstsatz folgende Rechnung:

Monatliche Rente: 3700 Mark


Jährliche Rente: 44.400 Mark


Bemessungsgrundlage: 22.200 Mark


Davon abzuziehen: Freibetrag 15.000 Mark


Verbleiben: 7200 Mark

Diese 7200 Mark wären mit knapp 20 Prozent zu versteuern, also 1200 Mark im Jahr. Bei einer Rente von 3700 Mark wäre ein monatlicher Steuerabzug von 100 Mark wohl verkraftbar.

Wie sieht das mit sonstigen Einkünften aus?

Wer als Rentner zum Beispiel 10.000 Mark an Mieteinnahmen zusätzlich verbucht, käme dann vielleicht auf einen Durchschnitts-Steuersatz von 25 Prozent, müsste also 2500 Mark im Jahr an Steuern auf seine zusätzlichen Einkünfte zahlen. Doch derselbe Rentner musste diese Einkünfte während seiner aktiven Berufszeit mit einem weitaus höheren Satz versteuern. Auch er steht sich also im Ruhestand besser als zuvor.

Heißt das, dass Erwerbstätige im Prinzip die ungerecht Behandelten sind?

So kann man es sagen. Ist das gerecht, dass man nur aufgrund des Alters keine oder weniger Steuern zahlt? In diesem System wird die Steuer nicht nach Leistungsfähigkeit bemessen. Dieser Fehler müsste heute schon korrigiert werden.

Welche Konsequenzen ergeben sich für Rentner und Berufstätige jetzt und künftig, wenn die Politik nun tatsächlich die Beiträge ent- und die Renten belastet?

Gewinner sind die jetzigen Rentner und diejenigen, die bald in Rente gehen. Für sie ändert sich nichts an der Besteuerung. Auch für diejenigen, die in ein paar Jahren ins Berufsleben eintreten, wirkt sich die Reform neutral aus: Sie müssen ihre Renten höher versteuern, können dafür mehr Beiträge steuerfrei stellen. Schwieriger sieht es für die Generation dazwischen aus. Wie sich die Reform auf sie auswirkt, hängt ganz davon ab, wann neue Regelungen greifen, wie lange die Übergangsfristen laufen und um wieviel der zu versteuernde Anteil der Altersbezüge (von derzeit 27 Prozent) erhöht wird. Unter den wahrscheinlichsten Umständen haben die jetzt 40- bis 50-Jährigen den schlechtesten Schnitt gemacht: Sie profitieren möglicherweise nicht oder kaum von Steuererleichterungen auf ihre Beiträge, müssen aber womöglich die Rente höher versteuern.

Sind Sie mit dem heutigen Urteil zufrieden?

Nach meiner Ansicht sollte der Senioritäts-Zuschlag ganz abgeschafft werden. Das heißt: Das System sollte relativ schnell zu 100 Prozent auf die nachgelagerte Besteuerung umgestellt werden. Damit würde das im Grundsatz richtige Riester-Modell zügig in alle anderen Systeme übertragen.

Die Fragen stellte Jürgen Grosche

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%