Interview mit Gerd Schröder, Vorsitzender des Arbeits- und Sozialausschusses der American Chamber of Commerce
Schröder: „Mitbestimmung wird zum Investitionshemmnis“

Frage: Wird die Mitbestimmungsreform zum Standortnachteil für Deutschland?

Schröder: Nach allem was an Reaktionen bei uns einläuft, hat das Betriebsverfassungsgesetz von Arbeitsminister Riester alle Chancen, für Auslandsinvestitionen zu einem Hemmnis erster Güte zu werden. Die Bundesregierung ist auf dem besten Wege die positiven Signale, die sie mit der Steuerreform ins Ausland gesendet hat, zunichte zu machen.

Frage: Wie beurteilen Sie die politische Diskussion über dieses Thema in Deutschland?

Schröder: Die aufgeregte Debatte, die Riesters Pläne ausgelöst haben, wirkt fast abschreckender auf unsere Mitgliedsfirmen als das eigentliche Gesetz, das die meisten gar nicht kennen. Es entsteht der Eindruck, die rot-grüne Koalition will die Bastionen der Gewerkschaften in den Betrieben um jeden Preis ausbauen. Dabei ist die Mitbestimmung der Betriebsräte und der Gewerkschaften schon heute für viele Auslandsinvestoren ein rotes Tuch. Die Diskussion vermittelt den Eindruck, dass die Regierung statt zu deregulieren noch eins drauf setzen will.

Frage: Gibt es gar kein Verständnis für die deutsche Form der Mitbestimmung?

Schröder: Hier muss man differenzieren. Die Unternehmen, die zum Teil seit Jahrzehnten in Deutschland engagiert sind haben sich daran gewöhnt. Zum Teil sehen sie durchaus Vorteile in Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen, weil dadurch Konfliktpotenzial aus den Unternehmen herausgenommen wird. Für Unternehmen, die neu nach Deutschland kommen, ist die Mitbestimmung ein echter Kulturschock. Vor allem gibt es überhaupt kein Verständnis dafür, dass das Land mit der ausgeprägtesten Mitbestimmung in Europa nun die Regulierungsdichte noch erhöhen und die Mitbestimmung ausbauen will, wo es gerade einen gesetzlichen Teilzeitanspruch eingeführt und befristete Arbeitsverhältnisse erschwert hat - in einer Zeit, in der die Zeichen in der EU auf Harmonisierung der Märkte stehen.

Frage: Was heißt Kulturschock?

Schröder: Ein Beispiel: Unsere Firmen sind es gewohnt, notwendige Überstunden mit denjenigen Beschäftigten auszuhandeln, die sie machen sollen. Sie können einfach nicht begreifen, dass irgendein Gremium das Recht haben soll, Mitarbeiter, die bereit sind, mehr zu arbeiten und dafür auch mehr verdienen, davon abzuhalten, indem es die Überstunden einfach nicht genehmigt - und das mit der Begründung, die Leute müssten vor Selbstausbeutung geschützt werden. Die Deutschen haben sich an diesen Zustand gewöhnt, für ausländische Unternehmen ist dies einfach unvorstellbar.

Frage: Welche Strategien werden denn Ihrer Meinung nach Auslandsinvestoren einschlagen, um den deutschen Standort zu meiden?

Schröder: Für viele Unternehmen werden trotz Mitbestimmung die Standortvorteile überwiegen, die dieses Land ohne Zweifel hat. Deutschland ist ein interessanter und hoch leistungsfähiger Markt. Deshalb werden Firmen, die ihre Dienstleistungen unmittelbar am Markt erbringen müssen und für die Kundennähe wichtig ist, die Mitbestimmung in Kauf nehmen. Wer aber ausweichen kann, der wird dies tun. So könnten in Zukunft gerade die östlichen Nachbarländer Deutschlands, wenn sie erforderliche öffentliche Infrastruktur aufgebaut haben, zu einer interessante Alternative für Investoren werden. Diese können von dort aus zu geringeren Kosten und bei weniger Regulierung der Arbeitsmärkte den europäischen Markt bedienen.

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