Interview mit Lettlands Staatspräsidentin Vaira Vike-Freiberga
"Wir wollen keine Zwei-Klassen-EU"

Lettlands Staatspräsidentin Vaira Vike-Freiberga über die Herausforderungen Lettlands nach dem EU-Beitritt und wie es um die Beziehungen zu Russland steht

HANDELSBLATT: Frau Präsidentin, werden die Kinder in Lettland glücklich über die Entscheidung ihrer Eltern sein, der Europäischen Union beizutreten?

Vike-Freiberga: Aber natürlich, sie werden ihren Eltern für diesen Beschluss danken. Natürlich hat es in unserem Land auch unterschiedliche Auffassungen über den EU-Beitritt gegeben, was sich in dem Ausgang des Referendums widergespiegelt hat: Zweidrittel wollten den Beitritt, ein Drittel war dagegen. Ich finde aber, das eine Zweidrittel-Zustimmung sehr gut ist.

Was sind die größten Vorteile der EU-Mitgliedschaft Ihres Landes?

Das Wichtigste ist, dass wir Teil des Entscheidungsprozesses werden, der das neue Europa schafft, das postkommunistische Europa, das nicht-totalitäre Europa. Dieses neue Europa wird durch gemeinsame Beschlüsse geschaffen. Die jetzigen 15 Mitglieder haben eine enge Beziehung zueinander aufgebaut, die zunächst aus rein wirtschaftlichen Gründen entstanden ist, heute aber auch viele andere Bereiche wie das Sozialsystem und die Justiz umfasst. Zunächst müssen wir das Regelwerk übernehmen, unsere Gesetzgebung harmonisieren. Wir müssen das nachholen, was in der freien Welt während unserer Zeit hinter dem eisernen Vorhang passiert ist. Der nächste Schritt ist, dass wir teilnehmen und den Entscheidungsprozess mit beeinflussen können. Das ist für uns sehr wichtig.

Fürchten Sie nicht, dass die Stimme eines relativ kleinen Landes in Brüssel gar nicht wahrgenommen wird?

Ein relativ kleines Land hat immer Probleme, Aufmerksamkeit zu bekommen. Aber die Chancen, gehört zu werden, sind noch geringer, wenn es allein da steht. Wenn wir zusammen mit anderen kleinen und mittelgroßen Ländern am Verhandlungstisch in Brüssel sitzen, hat Lettland eine deutlich größere Chance, gehört zu werden, als wenn wir in Isolation bleiben würden.

Was werden die wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen sein, die Lettland nach dem EU-Beitritt noch meistern muss?

Wir müssen sehr schnell sein, um die Möglichkeiten zu nutzen, die die EU den neuen Mitgliedsstaaten gibt, so dass wir auch an den vier Typen von EU-Fonds teilhaben können. Bei EU-Projekten muss man wettbewerbsfähig sein. Das wird eine zentrale Herausforderung sein. Eine weitere ist, dass viele Projekte zunächst vorfinanziert werden müssen, bevor die Mittel der EU ausgezahlt werden. Das wird einen enormen finanziellen Druck auf uns ausüben. Deshalb werden die kommenden drei Jahre uns vor große Aufgaben stellen. Wir müssen hart arbeiten, klare Ziele haben. Es wird nicht leichter werden, als die Beitrittsverhandlungen, die wir nun abgeschlossen haben.

In welche Richtung sollte sich die EU Ihrer Meinung nach entwickeln: "Vereinigte Staaten von Europa " oder ein loser Staatenbund?

Ich sehe Europa mehr als eine einmalige Union souveräner Staaten, aber mit einer weitgehenden Integration. Wie es weitergeht, wird davon abhängen, wie sich Europa, wie sich eine europäische Identität weiter entwickelt. Überall wo ich hinkomme, spüre ich, dass die Menschen sich über ihre eigene Identität im Klaren sind. Für uns ist das sehr wichtig, da unsere Identität während der sowjetischen Ockupation bedroht war. Bislang ist eine europäische Identität für die meisten noch etwas sehr Abstraktes. Und ich bin mir nicht sicher, ob es eine gemeinsame Vision gibt, wie eine europäische Identität aussehen sollte. Ich glaube, die Identität eines jeden Europäers, egal wo er lebt, wird sich in den nächsten 30 Jahren verändern.

Bei den Verhandlungen über eine neue EU-Verfassung ist einer der größten Streitpunkte die Frage nach den Kommissaren. Fordert Lettland einen eigenen Kommissar?

Wir sind davon überzeugt, dass ein Kommissar auch ein Symbol für die Mitgliedschaft eines jeden Landes in der EU ist. Die Kommission ist sehr wichtig. Die Präsenz eines jeden Landes in der Kommission ist deshalb für uns von fundamentaler Bedeutung. Davon ausgeschlossen zu sein, bedeutet eine Zwei-Klassen-EU, in der einige Länder mehr EU-Mitglied sind als andere. Einige Länder auszuschließen, ist für uns völlig inakzeptabel. Und es ist sehr unglücklich, dass diese Diskussion genau zum Zeitpunkt der Erweiterung entfacht wurde. Wir wollen integriert werden, wir wollen eine integrierte EU aller 25 Mitglieder.

Das heißt aber auch, dass die Kommission deutlich größer werden wird?

Nun, es gibt Regierungen mit 30 Kabinettsmitgliedern und es scheint, als könnten die auch arbeiten. Es sind keine übermenschlichen Fähigkeiten gefragt, damit ein Gremium dieser Größe funktioniert.

Wie würden Sie die Beziehungen zwischen Lettland und der Bundesrepublik Deutschland beschreiben?

Deutschland ist unser größter Handelspartner. Wir haben deutsche Investionen hier in Lettland, die extrem wichtig sind. Zurzeit versuchen wir die Kooperationen mit einzelnen Bundesländern auszubauen. Aber man muss realistisch bleiben: Es gibt keine Gleichheit zwischen einem so großen und einem so kleinen Land.

Wie sieht es mit der Unterstützung durch die deutsche Politik aus?

Die baltischen Staaten gehören bei deutschen Politikern nicht zu den Ländern mit der höchsten Prioritä. Die Region hat einen höheren Stellenwert bei den nordeuropäischen Ländern wie Schweden und Finnland. Andererseits muss man sagen, jedes Mal, wenn wichtige Entscheidungen, wie die Nato-Erweiterung und die EU-Erweiterung anstanden, haben wir die volle Unterstützung durch Deutschland erfahren.

Und die Beziehungen Lettlands zu Russland?

Wir haben kürzlich von einigen Duma-Abgeordneten völlig inakzeptable Äußerungen über Lettland gehört. Es wurde die Legimität unserer Regierung, unseres Parlaments in Frage gestellt.

Die Beziehungen zu Russland sind also nicht besser geworden?

Leider nein. Wir haben eine zwischenstaatliche Kommission, die eigentlich die Beziehungen beider Länder diskutieren soll, wir haben einen Grenzvertrag, der noch von Russland unterschieben werden muss. Aber die Jahre verstreichen, ohne das etwas geschieht. Wir müssen die Grenze sichern, wir müssen Grenzübergänge schaffen, aber es ist uns nicht gelungen, dass Russland diesen Vertrag unterschreibt. Immerhin wird diese Grenze zu einer Außengrenze der EU.

Es müsste im Interesse der EU liegen, dass dieser Grenzkonflikt gelöst wird?

Ja, unsere Grenzen werden auch Ihre Grenzen sein. Unsere Nachbarn werden auch Ihre Nachbarn sein. Jeder sollte also an einer Lösung intressiert sein.

Das Gespräch führte Helmut Steuer

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