Interview mit Litauens Finanzministerin Dalia Grybauskiene
"Wir müssen vor nichts Angst haben"

Die litauische Finanzministerin Dalia Grybauskiene erklärt in einem Handelsblatt-Gespräch, warum sie möglichst schnell den Euro einführen will.

Handelsblatt: Wie beurteilen Sie die makroökonomische Situation Litauens vor dem EU-Beitritt?

Grybauskaite: Wir sind zurzeit die stabilste und am schnellsten wachsende Volkswirtschaft in der Region. In der ersten Hälfte dieses Jahres hatten wir ein Wirtschaftswachstum von 7,7%. Die Inflationsrate wird bei 0,5% liegen, und die Arbeitslosigkeit nimmt auch ständig ab. Alle makroökonomischen Faktoren sind positiv und wir erwarten keine durch den Binnenmarkt bedingten Schocks. Was Schocks von außen angeht, verfolgen wir die Situation weltweit sehr genau, besonders das Verhältnis zwischen Euro und Dollar. Denn 60 % unserer Exporte setzen wir in der Eurozone ab. Dagegen sind wir bei den Importen vom Dollarkurs abhängig, da wir Rohstoffe und Energie aus Russland beziehen. Besonders zu Beginn dieses Jahres hatte das Auswirkungen, aber aufgrund unseres Wachstumspotenzials konnten wir das ganz gut absorbieren.

Welche Schritte sind jetzt entscheidend, damit die gute Entwicklung auch nach dem EU-Beitritt anhält?

Wir sind wie alle Beitrittsländer in einer sehr speziellen Situation. Die vergangenen Jahre haben wir damit verbracht, uns an die Spielregeln der EU anzupassen: Gesetze, Wettbe-werbsregeln, Privatisierungen, Reform der Finanzdienstleistungen - alles wurde entsprechend den EU-Beitrittsverhandlungen ausgerichtet. Und jetzt haben wir eine Übergangsphase vor uns, wo uns die weitere Umsetzung dieser Bemühungen noch beschäftigen wird. Der zweite wichtige Punkt wird sein, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir die Mittel aus den Strukturfonds der EU vernünftig verwalten und absorbieren können. Der ganze Verwaltungsapparat muss dafür vorbereitet werden. Bislang zählte Litauen nach der Beurteilung der Kommission zu den drei besten Kandidaten in dieser Frage. Wir haben von Vorbeitrittshilfen PHARE rund 94 % der Gelder absorbieren können, und wir versuchen, diese Erfahrung auf die Strukturfonds zu übertragen.

Wann wollen Sie den Euro einführen?

Unser Ziel ist es, das Haushaltsdefizit möglichst gering zu halten. In diesem Jahr wird es 2% vom BIP betragen. Im kommenden Jahr wird es da ein paar Spannungen geben, weil wir ja EU-Mitgliedsbeiträge zahlen müssen, die Kompensationszahlen aus Brüssel aber erst mit einiger Verspätung bei uns eingehen werden. Trotzdem wollen wir das Haushaltsdefizit innerhalb der Maastricht-Kriterien halten, so etwa bei 3% oder 2,5 % vom BIP. Das wird es uns ermöglichen, dem Wechselkursmechanismus 2 bereits Mitte 2004 oder Anfang 2005 beizutreten. Weil wir die litauische Währung ja bereits über ein Currency Board mit dem Euro verbunden ist, wird es in der zweijährigen Testphase keine Probleme mit dem Wechselkurs geben. Und dann könnten wir den Euro im Jahr 2007 einführen, das wäre das politisch machbare Datum.

Manche westlichen Ökonomen warnen die Osteuropäer davor, den Euro zu früh einzuführen...

Wir sind eine kleine und offen Volkswirtschaft. Unsere Verhandlungen mit der WTO wurden bereits 1999 abgeschlossen, wir wurden gedrängt, unsere Wirtschaft zu öffnen, wir müssen vor nichts Angst haben. Im Gegenteil: Da wir eine privatisierte , marktorientierte Volks-wirtschaft sind, haben wir mehr Vorteile von einem frühen Beitritt als von Verspätung.

Welche Vorteile versprechen sie sich genau?

Weil es bereits das Currency Board gibt, ändert sich eigentlich nur der Name unserer Währung. Und den Politikern in unserem Land gibt die Aufsicht der EZB ein strenges Korsett, es mit der Politisierung bestimmter Ausgaben nicht zu arg zu treiben. Das wird helfen, politische Fehler zu vermeiden. Wir haben ja in den letzten 13 Jahren bereits zwölf Regierungen verschlissen. Und zwei von denen haben riesige wirtschaftliche Fehlentscheidungen getroffen. Damit kämpfen wir bis heute. Und in Zukunft wird es so was nicht mehr geben.

Das Gespräch führte Doris Heimann.

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