Interview mit Martin Hellwig
„Verbraucher profitieren zu wenig“ - Martin Hellwig zur Fusion E.On Ruhrgas

Martin Hellwig, Leiter der Monopolkommission, über die Ministererlaubnis zur Fusion E.On/Ruhrgas und die Entwicklung auf dem deutschen Gasmarkt.

Herr Professor, vergangene Woche hat die Bundesregierung durch Ministererlaubnis der Übernahme der Ruhrgas AG durch den E.On-Konzern zugestimmt. Überzeugen Sie die vorgebrachten Argumente?

Nur teilweise. Viele der Gründe, aus denen meine Kollegen in der Monopolkommission und ich die Fusion von E.On und Ruhrgas abgelehnt haben, bestehen weiter. Allerdings wussten wir damals nichts vom Ausstieg von BEB (Exxon Mobil und Shell) aus der Ruhrgas AG. BEB hat in Deutschland eigene Gasnetze, Exxon Mobil und Shell haben eigene Gasquellen. So können sie künftig als Wettbewerber zu E.On/Ruhrgas auftreten. Das erhöht die Wettbewerbsintensität wieder etwas. Dem steht aber entgegen, dass die genehmigte Fusion die vertikale Konzentration in der Energiewirtschaft erhöht. Insofern halte ich die wettbewerbspolitischen Auswirkungen der Ministererlaubnis weiter für problematisch.

Was genau kritisieren Sie?

Die vertikale Integration bewirkt einen Verschluss der Gasmärkte. Konkurrenten von Ruhrgas werden es schwer haben, mit E.On-Töchtern ins Geschäft zu kommen. Da in Zukunft auch die Stromwirtschaft in hohem Maße vom Gas abhängen wird, wird es auch hier Wettbewerbseffekte geben, etwa weil Wettbewerber von E.On in den Strommärkten von Ruhrgas als Brennstofflieferant abhängen. Die Ministererlaubnis spielt diesen Effekt herunter, weil er erst in zehn Jahren relevant sein wird. Die erwarteten Effekte der Fusion auf die Gasversorgung werden aber erst in 20 Jahren eintreten. Bis 2020 sind nämlich die Verträge mit den Gasproduzenten fest.

Wie werden sich vor diesem Hintergrund die Preise für Gas entwickeln?

Ich glaube nicht, dass die Fusion die Preise in nächster Zeit steigen lassen wird. Sie wird aber verhindern, dass sie in dem Maße sinken, wie das bei schärferem Wettbewerb erzwungen würde. Noch haben wir es ja weit gehend mit den überkommenen Preisstrukturen aus der Zeit der Versorgungsmonopole zu tun. Der Verbraucher wird weniger von der Liberalisierung profitieren als sonst möglich wäre.

Hauptargument der Bundesregierung für die Ministererlaubnis ist die nationale Versorgungssicherheit beim Energieträger Gas. Ist diese Begründung angesichts eines europäischen Binnenmarktes noch zeitgemäß?

Ich kann mir schwer vorstellen, wie man ein Konzept der nationalen Versorgungssicherheit im europäischen Binnenmarkt durchsetzen will. Die Bedingungen der nationalen Gasversorgung werden natürlich günstiger, wenn ein festes Netz von Leitungen das Gas von Russland nach Deutschland schafft. Wer aber garantiert, dass es von da nicht gleich weiter in ein anderes Mitgliedsland der EU transportiert wird? Wenn in dem anderen Land mehr bezahlt würde, hätte sogar Ruhrgas ein Interesse daran. Im Übrigen halte ich die Klausel für problematisch, wonach die Bundesregierung in Zukunft einen Verkauf von Ruhrgas verbieten kann, wenn sie energiepolitische Interessen Deutschlands gefährdet sieht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Brüssel es akzeptiert, wenn auf Grund dieser Klausel ein französischer Interessent einfach abgewiesen würde.

Schon heute importiert Deutschland sein Gas zu 80 Prozent. Lässt sich da überhaupt noch von Versorgungssicherheit sprechen?

Die Abhängigkeit von Gasimporten ist in der Tat hoch, daran ändert auch die Fusion von E.On und Ruhrgas nichts. Beim Öl ist die Importabhängigkeit Deutschlands noch größer, dennoch hat es in der Nachkriegsgeschichte zu keiner Zeit Probleme mit der Ölversorgung gegeben. Insofern halte ich das Argument der Versorgungssicherheit für problematisch.

Könnte die nun von Berlin genehmigte Fusion noch durch das europäische Kartellrecht gekippt werden?

Der Fall E.On/Ruhrgas hat in der Tat eine europäische Dimension. Schließlich soll der so geschaffene Konzern für den Wettbewerb in Europa gerüstet werden. Zwar hat die Europäische Kommission bisher angekündigt, dass sie nichts gegen die Fusion in Deutschland unternehmen will. Es drohen aber einige Unternehmen mit Klagen gegen die Entscheidung der Bundesregierung. Ein solches Verfahren könnte auch auf die europäische Bühne gebracht werden; was dann herauskommt ist, völlig offen.

Die Monopolkommission hat sich gegen die Fusion ausgesprochen. Fühlen Sie sich jetzt übergangen?

Nein. Wir geben nur Empfehlungen, entscheiden muss die Politik mit allen Konsequenzen selbst. Ich bin aber froh, dass die Regierung durch verschiedene Auflagen die Wettbewerbswirkungen der Fusion teilweise mildert.

Ist denn eine Ministererlaubnis überhaupt ein sinnvolles Instrument?

Ja, es dient dem Schutz des Kartellamts. Es gibt immer Fälle, in denen sich die Politik für bestimmte Fusionen interessiert. Wenn die Ministererlaubnis für den Umgang mit solchen Fällen zur Verfügung steht, hat die Politik weniger Anlass, unmittelbar auf die Beamten des Kartellamts Einfluss zu nehmen. Schon deshalb sollte nicht an der Ministererlaubnis gerüttelt werden.

Quelle: WirtschaftsWoche

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