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Interview mit Obama-Berater Galbraith: „Eine neue Finanzarchitektur braucht Zeit“

James K. Galbraith von der University of Texas erwartet nicht viel vom bevorstehenden Weltfinanzgipfel. Im Interview mit dem Handelsblatt skizziert der Wirtschaftsberater von Barack Obama, welche Reformen in bezug auf die Finanzmärkte er für dringend notwendig und was der künftige US-Präsident in dieser Hinsicht leisten kann.

"Krisen machen handeln möglich", sagt James K. Galbraith, Wirtschaftsberater von Barack Obama. Foto: University of Texas
"Krisen machen handeln möglich", sagt James K. Galbraith, Wirtschaftsberater von Barack Obama. Foto: University of Texas

Welche Erwartungen haben Sie an den G 20-Gipfel?

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Im Grunde sehr niedrige. Zum einen, weil wir uns in der letzten Phase einer scheidenden, man könnte auch sagen: diskreditierten Administration befinden. Zum anderen: Das Personal, das künftig die Entscheidungen trifft, wird beim Gipfel nicht mit am Tisch sitzen. Außerdem weiß jedermann, dass es Zeit braucht, um eine neue Finanzarchitektur aufzubauen. Das Treffen kann deshalb nützlich sein, um Positionen kennenzulernen und ein Gefühl dafür zu bekommen, wie in den einzelnen Ländern der Stand der Diskussion ist. Aber es würde mich doch sehr wundern, wenn das Treffen ein realistisches Programm für institutionelle Veränderungen schaffen sollte.

Kann der IWF bei der Neuordnung der Finanzarchitektur eine Schlüsselrolle einnehmen?

Der IWF ist eine Institution, die sich in einer tiefen Krise befindet. Die Ratschläge, die der IWF in den späten 90er Jahren erteilt hat, haben die damaligen Krisen noch vertieft, insbesondere in Asien. Deshalb haben sich die meisten aufstrebenden Länder heute vom IWF distanziert. Wenn wir also eine Institution haben wollten, die mit Krisen umgehen kann, dann müsste diese auch in der Lage sein, angemessene Empfehlungen zu erteilen. Das lässt sich aber nicht einfach dadurch erreichen in dem man sagt: Lasst uns die Bedeutung und die Macht des IWF, die er einmal hatte, wiederbeleben. Das ist kein Modell.

Was würden sie der neuen Regierung des gewählten Präsidenten Barack Obama raten, wie sie mit der aktuellen Situation umgehen soll?

An erster Stelle steht die Stabilisierung des Finanzsystems. Und das geschieht ja schon durch die Erhöhung der Grenze bei der Einlagensicherung, der Unterstützung für die „commercial papers“ und bei der direkten Beteiligung an den Banken. Das alles wollte Finanzminister Henry am Anfang zwar nicht. Aber als sie feststellten, dass das Programm nicht trägt schwenkten sie um.

Was muss danach kommen?

Wir brauchen dringend eine Reform des Immobiliensektors. Da müssen wir eine Lösung finden, wie wir die Hypothekenkredite umstrukturieren können. Dann müssen wir etwas unternehmen, um den Bundesstaaten und Gemeinden aus ihrer Finanzklemme zu helfen. Das wird am besten gehen, indem wir den Verteilungsschlüssel bei den Einnahmen verändern. Und schließlich müssen wir den Verfall der Rentenfonds für die Älteren stoppen. Ansonsten treiben wir ganze Bevölkerungsgruppen in die Armut.

Muss sich Obama wegen der Finanzkrise von einigen seiner Großprojekte verabschieden?

Es gibt da natürlich solche, die sagen: Du hast jetzt so viel Schulden, Du musst jetzt Deine Pläne massiv stutzen. Aber das ist eine ökonomisch unhaltbare Position. Die Realität ist: Wenn man zum Beispiel nichts unternimmt, um den Immobilienmarkt zu stützen, dann wird es noch schlimmer. Ich denke vielmehr: Wir haben zwei Probleme, den Finanzmarkt und den Immobilienmarkt. Und beide Probleme werden nicht sehr bald vergehen. Also brauchen wir Maßnahmen, die schnell greifen, die aber gleichzeitig langfristig Wirkung zeigen.

Mit anderen Worten: Das Projekt der Gesundheitsreform muss nicht notwendigerweise geopfert werden...

...genau. Politisch stehen Obama gerade mal 42 republikanische Senatoren im Weg. Aber für die wäre es Selbstmord, wenn sie als Blockade-Minorität auftreten würden – in einem Land, das sich so klar für den Wandel ausgesprochen hat. Und beim Wandel zählt die Gesundheitsreform dazu. Wenn nicht jetzt, wann dann ließe sich dieses Projekt, das über Jahrzehnte verhindert wurde, endlich umsetzen? Ich vermute deshalb, dass die Gesundheitsreform kommen wird – und zwar nicht gegen, sondern mit republikanischer Unterstützung.

Kann man jetzt schon sagen, was sich durch den Wahlsieg in den USA verändert hat?

Sehen Sie sich die politische Landschaft an. Barack Obama ist kein Kandidat des Nordens oder Westens. Obama gewann wichtige Staaten im Süden, zwei Staaten der ehemaligen Konföderation, Virginia und North Carolina, er gewann Colorado, Florida, er gewann New Mexico. Er hat den Anteil der Demokraten quer durch das Land erhöht. In seinem Windschatten sind Abgeordnete in das Repräsentantenhaus und in den Senat eingezogen. Außerdem: Er hat seine eigene finanzielle Basis. Er kann sich deshalb auch mit jedem großen Lobbyisten anlegen – weil er unabhängig ist.

...aber er hat den Mühlstein des großen Defizits am Hals...

...verglichen mit vielen anderen Ländern ist das US-Defizit nicht übermäßig groß. Zudem lässt es sich im Moment relativ gut finanzieren.

Kann Obama am Ende die Krise nutzen?

In gewisser Weise ja. Was wir im September gelernt haben: Die Krise hat die Regierung zum Handeln gezwungen. Krisen machen Handeln möglich. Und Obama hat dazu noch den Vorteil, dass er für die Krise nicht verantwortlich ist.

Wie würden Sie die Philosophie oder Ideologie beschreiben, die das Obama-Team wirtschaftspolitisch bestimmt?

Ich sage: Das sind Pragmatiker. Der Einfluss aus Chicago macht sich nicht an Milton Friedman oder George Stigler fest – sondern an John Dewey (Begründer der Schule des Pragmatismus, d. Red.). Dabei geht es darum, Probleme zu lösen. Die erste Frage ist deshalb: Wie sieht das Problem aus, das wir lösen müssen? Und dann: Haben wir dafür eine Programm? Und falls nicht: Wie können wir eines bekommen? Das war schon während der Wahlkampagne von Obama sichtbar. Man hat sich da nicht mit einer bestimmten Philosophie gemein gemacht. Es fehlten die üblichen Schlagworte: Das ist eine liberale Kampagne, eine sozialdemokratische oder eine progressive Kampagne. Nein, es war eine Problemlösungs-Kampagne. Und genau das hat Obama sehr viel Unterstützung aus den konservativen Reihen gebracht. Weil es so viel anders ist als das, was wir früher gesehen haben.

Bezieht sich das auch auf die Frage der Regulierung der Finanzmärkte?

Ja. Denn die ideologische Position auf diesem Gebiet kam mit Ronald Reagan. Damals hieß es: Regierung und Business sind Feinde. Zwar ist Regulierung manchmal notwendig, aber sie sollte in jedem Fall minimal gehalten werden. Jetzt ist es anders: Niemand traut dem System, so lange es nicht effektiv reguliert ist. Nehmen Sie das Beispiel Flugverkehr: Niemand von uns wird in ein Flugzeug steigen - auch wenn wir von der Qualität von Boeing und Airbus überzeugt sind -, wenn es in dem Land, in das wir fliegen, keine ordentliche Flugverkehrskontrolle gibt. Und gleiches gilt für die Finanzmärkte. Wir müssen wieder wissen und vertrauen, dass das, was dort geschieht, Hand und Fuß hat.

Pragmatismus – das also könnte das Stichwortwort sein, für die Art des Regierens, die wir von Obama sehen werden....

Hoffentlich. Denn häufig ist es so, dass zwar die Wahlkampagnen sehr diszipliniert sind, doch das Personal, das dann in die Regierung drängt, ist dies viel weniger. Und die Obama-Kampagne war exzellent organisiert. Was Obama von seinen Vorgängern jedoch unterscheidet: Mehr als in allen anderen Regierungsteams, die ich kennen gelernt habe, will man bei Obama den Erfolg. Das habe ich so weder bei Jimmy Carter noch bei Bill Clinton gesehen. Da gab es jeweils viel Feindschaft. Bei Obama ist das anders: Wenn er Erfolg hat, dann haben wir alle Erfolg. Wenn nicht, dann scheitern wir alle.

Warum ist es anders als bei Clinton?

Die Situation heute ist wichtiger, auch schwieriger. Es geht diesmal auch um mehr: Es geht um die Wiederherstellung des Respekts vor Amerika in der Welt – und der Glaubwürdigkeit. Das gab es so nicht, als Carter oder Clinton die Regierung übernommen haben. Das Bedürfnis, Zusammenzuarbeiten und Dinge auf den Weg zu bringen ist diesmal viel größer.

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