Interview mit Romano Prodi
„Wir werden von den neuen Ländern lernen“

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi erklärte in einem handelsblatt-Interview, warum er nicht mehr auf den Langsamsten in der Union warten will.

Handelsblatt: Herr Präsident, die EU steht vor ihrer größten Erweiterung. Sind alle neuen Mitglieder auf die EU-Mitgliedschaft vorbereitet?

Romano Prodi: Insgesamt sind sie darauf vorbereitet. Ihre Leistungen sind wirklich eindrucksvoll, und noch mehr, wenn man sie mit der Ausgangslage von vor 13 Jahren vergleicht. Sie haben Diktatur, bürokratisch und zentral gesteuerte Gesellschaften und Volkswirtschaften in offene, demokratische Gesellschaften und funktionierende Marktwirtschaften umgewandelt. Der Preis hierfür waren vielfältige Härten und soziale Einschnitte, wofür sie unsere Anerkennung verdienen.

Wo sind die Defizite?

Es fehlt ausreichendes, qualifiziertes Personal für die angemessene Umsetzung einiger Teile der EU-Fonds, vor allem im Bereich der Landwirtschaft. Einige Lebensmittel verarbeitende Betriebe erfüllen noch nicht die EU-Vorschriften, und es gibt noch Spielraum für ein besseres Funktionieren der Justiz.

Ist die Union ausreichend auf die Zusammenarbeit einer Gruppe von 25 Mitgliedstaaten vorbereitet?

Ja. Bereits mit dem Vertrag von Nizza machten wir die erforderlichen Mindestanpassungen, damit unsere Institutionen auch nach der Erweiterung funktionieren können.

Welchen Mehrwert wird die EU-Verfassung bringen?

Die Ausweitung der Mehrheitsabstimmungen im Rat ist ein unbedingtes Erfordernis. Mit der Erweiterung wird die Union zunehmende Schwierigkeiten bei der Entscheidungsfindung haben. Auch kann das nationale Veto zum Kuhhandel im Rat führen, was in den Augen der Bürger stets ein negatives Spektakel ist. Des Weiteren verleiht die vorgeschlagene Verfassung dem Europäischen Parlament mehr Befugnisse.

Gibt es Hindernisse im Gemeinsamen Marktes?

Für mich ist der größte Stolperstein das Veto in bestimmten Politikbereichen. Die Einstimmigkeit betrifft Politikbereiche, die für das Funktionieren des Binnenmarktes wesentlich sind - die Steuerpolitik sei hier zuerst genannt. Leider habe ich wenig Illusionen, dass wir bei der Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen in anderen wichtigen Politikfeldern wie zum Beispiel der Außenpolitik Fortschritte erzielen können. Die Zeit ist nicht reif dafür.

Worin sieht die EU in den ersten Jahren nach der Erweiterung ihre Hauptaufgaben, um den neuen Partnern beizustehen?

Der Grundsatz der Solidarität unter den Mitgliedern der EU wird noch wichtiger werden. Der Lebensstandard der zehn Länder liegt häufig um die Hälfte unter dem Durchschnitt in den derzeitigen Mitgliedstaaten. Es ist im Interesse aller, dass hier allmählich eine Angleichung erfolgt. Wir müssen Investitionen in die Infrastruktur unterstützen, aber auch die verschiedenen Komponenten der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung fördern.

Wie lange wird es dauern, bis die neuen und die alten Mitgliedstaaten wirtschaftlich zusammengewachsen sind?

Die wirtschaftliche Annäherung ist ein langwieriger Prozess. Die Beitrittsländer haben höhere Wachstumsraten als die Union, und das wird wohl auch künftig so bleiben. Allerdings ist das Pro-Kopf- Bruttoinlandsprodukt dort auch wesentlich niedriger. Dieser Prozess wird sich bis in die nachfolgende Generation fortsetzen.

Besteht der Bedarf einer radikalen Reform der EU-Ausgabenpolitik, um den Aufholprozess der Neuen zu beschleunigen und zugleich die in der Verfassung diskutierten neuen Aufgaben zu erfüllen?

Die Ausgabenstruktur sollte sich stärker an unseren politischen Zielen ausrichten. Unsere obersten Gebote Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltige Entwicklung, Raum der Freiheit und des Rechts, Europas Rolle in der Welt sollten sich darin widerspiegeln. Haushaltskommissarin Michaele Schreyer arbeitet verschiedene Szenarien für die Neugruppierung von Programmen und Politikfeldern aus. Ich bin für eine finanzielle Vorausschau, die sich nicht mehr auf sieben, sondern nur auf fünf Jahre erstreckt, also von 2007 bis 2011. Dies würde sich besser mit der Dauer der Mandate der Kommission und des Parlaments decken.

Zur Einnahmenseite: Muss die Haushaltsobergrenze von 1,24 % des Bruttovolkseinkommens (BVE) der EU angehoben werden, um die neuen Aufgaben zu bewältigen?

Unser Haushaltsentwurf für 2004, das erste Jahr der erweiterten Union, beläuft sich auf nur rund 1 % des BVE. Wenn wir dieses Niveau beibehalten wollen, müssen die bestehenden Programme radikal umgestaltet werden und könnten unseren Ansprüchen nicht gerecht werden. Die Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist einer der Eckpunkte der neuen Verfassung; das sollte sich im Haushalt widerspiegeln. Mit der Erweiterung wird auch der verhältnismäßig geringe Haushaltsposten der Justiz- und Innenpolitik wachsen, da die neuen Mitgliedstaaten beim Schutz der Außengrenzen unterstützt werden müssen.

Braucht die EU eine eigene Steuer?

Am liebsten wäre mir eine eindeutige Europasteuer. Keine zusätzliche Steuer, sondern ein Anteil an bereits existierenden nationalen Steuereinnahmen.

Wird die Zusammenarbeit der 25 Staaten genauso funktionieren wie bisher mit 15 Mitgliedern?

Eine Union mit 25 Ländern wird unter institutionellen und unter kulturellen Gesichtspunkten anders arbeiten. Wir werden einiges von den neuen Mitgliedstaaten lernen. Jede Erweiterung hat uns bisher bereichert.

Welche größeren Änderungen erwarten Sie?

Der Kommission wäre es natürlich am liebsten, wenn alle Länder mit der gleichen Geschwindigkeit am Aufbau Europas mitwirken könnten. Aber wir können das Projekt Europa nicht auf ewig der Geschwindigkeit des Langsamsten unter uns opfern. Ich rechne daher mit größeren Änderungen bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union.

Die Fragen stellte Joachim Hoenig.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%