Interview mit Ruth Jüttner
Amnesty fordert Einhaltung der Genfer Konvention

Das Handelsblatt sprach mit Ruth Jüttner, Nahost-Expertin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, über die Lage der Kriegsgefangenen auf beiden Seiten des Irak-Krieges.

Wie viele Kriegsgefangene gibt es derzeit auf beiden Seiten?

Genaue Zahlen liegen nicht vor. Teilweise sind Hubschrauber abgestürzt, wo man noch nicht richtig weiß, wer von den amerikanischen Soldaten festgenommen worden ist und wer noch vermisst wird. Bei den Irakern spricht das Rote Kreuz von 2000 Gefangenen durch die USA. Da das internationale Komitee des roten Kreuzes auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention die Einhaltung des Kriegsrechts überwacht, und ihr sind die Zahlen der festgenommenen Kriegsgefangenen zu melden sind, kann man davon ausgehen, dass die Zahlen zutreffend sind.

Was haben die amerikanischen Gefangenen von den Irakern zu erwarten?

Im letzten Golfkrieg 1991 haben amerikanische und britische Soldaten, die in irakische Gefangenschaft geraten sind, im Nachhinein berichtet, dass sie während der Verhöre häufig Opfer von Folter geworden sind, Das ist ein klarer Verstoß gegen die dritte Genfer Flüchtlingskonvention. Wir hoffen, dass das nicht wieder vorkommt. Amnesty hat sich an die irakischen Behörden gewandt und gefordert, dass die Genfer Konvention eingehalten werden. Wir haben weiterhin gefordert, dass die Vertreter des internationalen Komitees des Roten Kreuzes Zugang zu den festgenommenen amerikanischen Soldaten erhalten, weil es die Aufgabe des IKRK ist, die Behandlung der Festgenommen zu überwachen.

Die USA beschweren sich, dass die am Wochenende festgenommenen Amerikaner nicht entsprechend den Genfer Flüchtlingskonventionen behandelt worden sind. Zu Recht?

Wenn die Gefangenen der eigenen Nation von der anderen Seite nicht gemäß den Konventionen behandelt werden, ist es das Recht des betroffenen Staates dagegen zu protestieren. Problematisch ist natürlich, dass die Amerikaner teilweise selber nicht das Recht anwenden, dass sie nun einfordern. Dabei müsste es im Interesse jeder Kriegspartei sein, die Bestimmungen peinlich genau einzuhalten, damit die eigenen Soldaten im Fall der eigenen Gefangennahme menschenwürdig und human behandelt werden.

Wo halten die USA selber nicht die Spielregeln ein, die sie einfordern?

Zum Beispiel im Fall der Personen, die im Afghanistan-Krieg festgenommen worden sind, und die dann nach Guantanamo bei Kuba verbracht worden sind - insgesamt 620 Personen aus 40 Ländern. Die amerikanische Regierung sagt, "das sind keine Kriegsgefangenen, insofern genießen sie auch nicht die Rechte von Kriegsgefangenen." Problematisch ist, , dass diesen Gefangenen auch die anderen Menschenrechte, die international garantiert werden und die die USA auch unterzeichnet haben, vorenthalten werden. Das heißt, diese Gefangenen sind teilweise seit über einem Jahr dort in Haft und werden regelmäßig verhört, ohne dass sie die Möglichkeit haben, einen Anwalt zu konsultieren und ohne dass eine Anklage vor einem Gericht erhoben wird.

Wird sich an der Behandlung dieser Gefangen in Zukunft etwas ändern?

Voraussichtlich nicht. Verschärfend kommt hinzu, dass im März ein Berufungsgericht im District Columbia entschieden hat, dass die Haft dieser Personen nicht in die Zuständigkeit von amerikanischen Gerichten fällt. Das heißt, sie können vor keinem amerikanischen Gericht einen Antrag stellen, dass die Haft dort geprüft wird. das heißt, sie sind völlig im rechtsfreien Raum und an der Stelle verletzen die USA internationale Menschenrechtsgarantien. Wenn ein Staat wie Amerika von seinen Gegnern erwartet, dass sie das Recht einhalten, sind sie gut beraten, diese Politik noch mal zu bedenken.

Welche Behandlung haben denn die von den USA festgenommenen Iraker zu erwarten?

Bislang gibt es keine Hinweise darauf, dass die irakischen Kriegsgefangenen auf Seiten der Alliierten nicht gemäß der Konvention behandelt werden, allerdings wissen wir auch noch nicht, ob die Gefangen einem besonderen Screening unterworfen werden, um herauszufinden, ob sie der El-Kaida angehören oder nicht. Das würde ich aber eher als unwahrscheinlich betrachten, zumal bisher keine konkreten Beweise für den Zusammenhang zwischen dem Irak und der Terrororganisation erbracht wurden.

Sind Militärtribunale vorstellbar?

Ja, es kann durchaus sein, dass irakischen Gefangenen aus höheren militärischen Rängen Beteiligung an Kriegsverbrechen vorgeworfen wird, wie zum Beispiel den Generälen, die 1988 an Giftgaseinsätzen gegen kurdische Zivilisten beteiligt waren. Das ist ein relativ eingrenzbarer Personenkreis. Dass man die vor einem entsprechenden Tribunal zur Rechenschaft ziehen würde, ist vorstellbar und würde auch dem internationalen Recht entsprechen. Das würde eine Organisation wie amnesty auch nicht kritisieren. Dass es die einfachen Soldaten trifft, die sich jetzt ergeben haben, würde ich eher für unwahrscheinlich halten.

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