Interview
Schäuble: "Keine Politik zum Nulltarif"

Der ehemalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble wehrt sich gegen den Vorwurf, die Union vermeide unangenehme Wahrheiten, um die Macht zu erringen.
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DÜSSELDORF. Herr Schäuble, die Union hat in Sachsen-Anhalt 15 Prozentpunkte zugelegt, die Sozialdemokraten in gleicher Höhe Stimmen verloren. Ist die Bundestagswahl schon gelaufen?

Nein, natürlich nicht. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist ein Befreiungsschlag für das unter Rot-Rot völlig abgehängte Bundesland. Und es ist eine Bestätigung der Politik von CDU und CSU und ihres Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber. Deshalb können wir uns über das "neue Magdeburger Modell" wirklich freuen und das Wahlergebnis als Aufbruchsignal verstehen, ohne gleich den Fehler zu machen, überheblich zu werden oder gar in unseren Anstrengungen nachzulassen.

Inwieweit ist das Ergebnis von Sachsen-Anhalt auf den Bund zu übertragen?

Dass das alte Magdeburger Modell von den Wählern in Sachsen-Anhalt mit Pauken und Trompeten abgewählt wurde, ist so offensichtlich, dass es zu dieser Erkenntnis keiner tiefschürfenden Wahlforschung bedarf. Darüber hinaus sagt das Wahlergebnis aber auch etwas aus über die Mobilisierungskraft der bürgerlichen Parteien und das Vertrauen, das sie bei Wählern uneingeschränkt genießen, die ihr Land vom Schlusslichtplatz endlich nach vorne gebracht sehen wollen. Insofern gibt es durchaus Parallelen zur Bundespolitik.

Trotz der Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt baut Kanzler Gerhard Schröder im direkten Vergleich seinen Vorsprung gegenüber Edmund Stoiber aus. Was läuft falsch?

Da läuft gar nichts falsch. Solche minimalen Anderungen bei Umfragen beunruhigen mich überhaupt nicht. Die Union hat Kompetenzvorteile in den wichtigen Politikfeldern Wirtschaft, Arbeitsmarkt sowie innere und äußere Sicherheit. Wir haben gute Chancen, die Wahl zu gewinnen.

Mit welchem Programm scheint den beiden Unionsparteien aber noch nicht klar zu sein.

Langsam. Unsere Strategie ist doch eindeutig: Bisher haben wir die schlechte Bilanz von Rot-Grün öffentlich herausgestellt, jetzt positioniert sich die Union nach und nach mit eigenen Konzepten. Bis zur Wahl ist noch ein weiter Weg, wir dürfen unsere politische Munition nicht zu früh verschießen.

Die Bürger vermissen beim Unionskandidaten bisher aber ein klares Wirtschaftsprogramm.

Die Bevölkerung weiß, dass die Union es besser kann. Das Versprechen, Rot-Grün bringe Deutschland voran, hat sich längst als hohle Phrase herausgestellt. Wir sind Schlusslicht in der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa, haben einen blauen Brief wegen zu hoher Staatsverschuldung verdient und hochgradig unterfinanzierte soziale Sicherungssysteme. Das Wahlprogramm der Union wird zeigen, wie Deutschland wieder zu mehr Wohlstand kommt - und möglichst alle Bürger davon profitieren.

Welche Reformen stehen dafür ganz oben auf der Agenda der Union?

Wir werden den überregulierten Arbeitsmarkt entrümpeln und vor allem den Mittelstand stärken. Der eigentliche Motor unserer wirtschaftlichen Dynamik ist von der Bundesregierung schmerzlich vernachlässigt worden.

Wird die Union die rot-grüne Steuerreform nachbessern?

Ja, aber mehr als nachbessern. Denn sie hat nicht nur Schönheitsfehler, sondern strukturelle Schwächen. Wir planen eine radikale Vereinfachung des Steuersystems, das große Kapitalgesellschaften künftig nicht mehr gegenüber dem mittelständischen Personenunternehmer besser stellt, das auf Steuervergünstigungen und Subventionen, so weit das geht, verzichtet und mit niedrigen Steuersätzen auskommt.

Will die Union die Steuerbefreiung bei Beteiligungsverkäufen für Kapitalgesellschaften etwa wieder kippen, wie Stoiber andeutet?

Wir wollen überprüfen, wie wir auch in dieser Frage die Benachteiligung der Personenunternehmen korrigieren können.

Warum bleibt die Union so vage und legt sich lediglich darauf fest, Spitzensteuersatz, Lohnnebenkosten und Staatsquote unter 40 Prozent bringen zu wollen?

Mit Verlaub, ich weiß gar nicht, was daran vage ist. Ich finde alle drei Ziele ungeheuer ehrgeizig, sie sind sicher nicht innerhalb einer Legislaturperiode umsetzbar. Allein die Senkung der Staatsquote um einen Prozentpunkt pro Jahr kostet etwa 22 Milliarden Euro, das sind, weiß Gott, keine Peanuts. Dafür müssen die Staatsausgaben deutlich langsamer wachsen als das Bruttosozialprodukt. Deshalb auch will die Union mit allen sinnlosen Lenkungsversuchen des Steuerrechts brechen, die nur die Staatsquote hochtreiben.

Sie wollen die Steuern senken, die Ökosteuer nicht weiter für die Finanzierung der Renten erhöhen und versprechen Familien milliardenschwere Hilfen. Wie soll das bezahlt werden, ohne die Neuverschuldung zu erhöhen?

Verstärktes Wirtschaftswachstum schafft neue Spielräume. In welchen Schritten unsere einzelnen Vorhaben verwirklicht werden können, wird sorgfältig geprüft.

Für welchen Kurs entscheidet sich die Union in der Gesundheitspolitik? Wird sie es wagen, sich für Wahlleistungen stark zu machen?

Dafür spricht eine Menge. CDU und CSU plädieren einmütig für mehr Wahlfreiheiten der Versicherten. Eine zukunftsfähige, finanzierbare Gesundheitspolitik kommt nicht ohne mehr Eigenverantwortung aus, eben jenes Prinzip einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung.

Wenn Eigenverantwortung einen Teil der staatlichen Rundumversorgung ersetzen soll, wird sich die Union dem populistischen Vorwurf des Sozialabbaus aussetzen. Wird die Union als Volkspartei das aushalten?

Ich hoffe, dass wir mit diesem gesellschaftspolitischen Ansatz im Herbst eine Mehrheit finden. Es muss uns gelingen, notwendige Schritte konsensfähig zu machen. Sicher, das ist ein schweres Stück Arbeit.

Einschneidende Reformen am Sozialstaat sind bei den Deutschen wenig populär. Was wollen Sie der Reformverweigerung entgegensetzen?

Es ist richtig, dass unsere Wohlstandsgesellschaft nur sehr langsam bereit ist, alte Strukturen aufzugeben. Das muss ich, so schwer es mir fällt, akzeptieren. Aber wenn wir die Menschen davon überzeugen, dass sich mit mehr Leistungsanreizen und Eigenverantwortung Chancen auf mehr Wohlstand verbinden, schaffen wir den notwendigen gesellschaftlichen Umbruch.

Ist es nicht so, dass sich eine satte Gesellschaft wie die deutsche nach 50 Jahren Ausbau des Wohlfahrtsstaates nur schwer umsteuern lässt? Den dazu nötigen Leidensdruck kann man doch nicht artifiziell erzeugen.

Nein, es ist auch nicht Aufgabe demokratisch gewählter Regierungen, zur Heilung sozioökonomischer Übel die Leiden der Bevölkerung zu verstärken. Wobei richtig ist: Margaret Thatcher konnte ihr radikales Reformprogramm nur durchsetzen, weil die britische Gesellschaft sich bei ihrem Amtsantritt 1979 in einem beklagenswerten Zustand befand. Eigentlich muss die Politik schon umzusteuern beginnen, bevor das Leiden so groß wird.

Was heißt das für Deutschland?

Wer will, dass alles erst noch schlechter wird, um so zu einer Schocktherapie zu kommen, der müsste für vier weitere Jahre eine rot-grüne Regierung wählen. Wir dagegen werden Deutschland mit den notwendigen Strukturreformen sofort auf einen höheren Wachstumskurs bringen.

Edmund Stoiber wünscht sich die ökonomische Vitalität Amerikas, aber ohne die harten sozialen Einschnitte - geht das überhaupt?

Edmund Stoiber und ich sind uns einig, dass das amerikanische Modell nicht eins zu eins auf Europa übertragbar ist. Dort gibt es neben großen Erfolgen auch erhebliche Probleme, denken Sie nur an die Gesundheitspolitik oder die ungleich verteilten Bildungschancen.

Die Union macht den Eindruck, als vermeide sie unangenehme Wahrheiten, um die Macht zu erringen. Warum sollten die Bürger die Union wählen, wenn sie wie Schröder vor unpopulären Entscheidungen zurückschreckt?

Wir haben eine klare Linie - aber wir wollen auch Mehrheiten gewinnen. Und im Unterschied zu Schröder sagen wir auch: Den Nulltarif in der Politik gibt es nicht.

Der Gesellschaftswissenschaftler Meinhard Miegel glaubt, dass Deutschland seine Strukturprobleme nur mithilfe einer großen Koalition lösen könne. Ein richtiger Ansatz?

Nein, die Idee, den politischen Wettbewerb durch eine große Koalition außer Kraft zu setzen, halte ich für Kartellierung und damit für falsch. Es mag Situationen geben, wo der Wähler sie erzwingt, anstreben soll man sie nicht.

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