Interview
Seehofer rät zum Warten bei der Riester-Rente

Sozialexperte Horst Seehofer über die Reformpläne der Union für das Gesundheitswesen und die Riester-Rente.

Herr Seehofer, als Sie in der vergangenen Legislaturperiode Gesundheitsminister waren, ist es Ihnen nicht gelungen, die strukturellen Probleme des Gesundheitssystems zu lösen und es kam zu Beitragssatzerhöhungen und Ausgabensteigerungen. Warum sollen die Wähler Ihnen jetzt mehr zutrauen?

Weil die Stimmungslage und die Reformbereitschaft eine ganz andere ist:Allen Beteiligten im Gesundheitswesen ist nach vier Jahren Rot-Grün klar, dass der Kurs der Planwirtschaft im Gesundheitswesen in die Zwei-Klassen-Medizin geführt hat. Ich habe übrigens 1998 eine finanziell gesunde Krankenversicherung übergeben. Dennoch ist eine grundlegende Veränderung des Gesundheitssystems notwendig.

Sehr weit gehen Ihre Reformpläne aber nicht. Sie lehnen Grund- und Wahlleistungen ab, wollen aber mehr Wahlfreiheit für gesetzlich Versicherte - wie passt das zusammen?

Im deutschen Gesundheitswesen gibt es bislang kaum Gestaltungsmöglichkeiten. Deshalb möchte ich, dass der Patient neben der freien Arzt- und Krankenkassenwahl mehr Entscheidungsfreiheit bei dem Umfang seines Leistungskatalogs bekommt. Ich will dafür drei Varianten:Erstens kann der Versicherte einen größeren Leistungsumfang mit höherer Eigenbeteiligung wählen, zweitens muss er sich bei gleichem Beitrag eine unterschiedliche Zusammensetzung des Leistungskatalogs aussuchen können. Drittens soll es die Möglichkeit geben, einen geringeren Beitrag zu wählen, entweder mit Selbstbehalt oder Vorsorgepflichten.

Wollen Sie wirklich mehr Freiheit bei der Kassenwahl?

Nein, im Kern will ich das bestehende Krankenkassenrecht nicht antasten. Man kann aber überlegen, ob sich auch die Betriebs- und Innungskrankenkassen stärker für die Allgemeinheit öffnen müssen und ob kassenübergreifende Fusionen erleichtert werden, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.

Wieviel vom durchschnittlichen Beitragssatzes von 14 Prozent soll der Versicherte durch Selbstbehalt denn einsparen können?

Um die solidarische Funktion der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu gewährleisten, halte ich langfristig zwei Prozentpunkte vom Beitrag für disponibel. Denkbar wäre ein Modell in vier Stufen: Danach könnten bis 2008 stufenweise je 0,5 Prozent frei verfügbar werden, bis die zwei Prozent erreicht sind.

Könnte man nicht beim Leistungskatalog mit dem Sparen beginnen?

Nein, den fassen wir nicht an. Alle die da von Sparpotenzialen und gesetzlich vorgeschriebenen Regel- und Wahlleistungen reden, bleiben konkrete Beispiele schuldig. Ich will nicht, dass das Gesundheitswesen kaputt gespart wird, sondern dass es als Wachstumsmarkt begriffen wird.

Was wollen Sie denn tun, um als Gesundheitsminister nicht unter dem Druck der Lobbyisten und Funktionäre, etwa der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV), einzuknicken?

Gegen Kartelle und Monopole im Gesundheitswesen hilft das Instrument der sozialen Marktwirtschaft - es muss auch hier deutlich mehr Vertragsfreiheit und Wettbewerb um die beste Versorgung geben.

Befürworten Sie dazu Qualitätsrankings, beispielsweise nach guten und schlechten Arzten oder Krankenhäusern ?

Ja, es muss solche Rankings geben. Ohne Transparenz bei der Leistung und eine bessere Information der Patienten auch bei der Abrechnung ist Wettbewerb nicht möglich. Aber ich will keine erfolgsorientierten Honorare für die Mediziner. Wie eine Behandlung ausgeht, liegt oft eher am Patienten als am Arzt.

Die Union verspricht, die Sozialabgaben unter 40 Prozent zu drücken. Wo wollen Sie anfangen?

Bei der Arbeitslosenversicherung können wir 2004 einen Prozentpunkt runtergehen, wenn wir gleichzeitig die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen reduzieren, die nichts gebracht haben. Allein für Fortbildung, Umschulung und ABM wurden zweistellige Milliardenbeträge ausgegeben im Wissen, dass nicht einmal jeder zweite anschliessend eine reguläre Arbeit findet. In den neuen Bundesländern müssen wir angesichts der Rekord-Arbeitslosenzahl allerdings behutsamer vorgehen.

Im Osten will die CDU/CSU die Wirtschaft mit massiven Investitionen ankurbeln. Woher nehmen Sie das Geld für das Programm "Offensive 2002", das zehn Milliarden Euro kostet?

Bei der Bundesanstalt für Arbeit könnten wir locker zwei bis drei Milliarden einsparen. Damit finanzieren wir die Offensive für den Osten. Der zweite Block, die Kinderbetreuung und die Unterstützung kleiner Arbeitsverhältnisse, ist ebenfalls gesichert, schliesslich hat Schröder schon zugesagt, dass die Länder vier Milliarden Euro für die Kinderbetreuung bekommen. Durch den Wegfall der letzten Stufe der Ökosteuer müssen wir bei den Ministerien umschichten. Das sind drei Milliarden Euro geteilt durch 14 Ministerien - also relativ bescheidenen Beträge. Dazu kommen noch Privatisierungserlöse und Rückflüsse von der EU.

Sie haben die von der Hartz-Kommission diskutierten Kürzungen der Sozialleistungen als "sozialpolitische Wilderei" kritisiert. Nun will Stoiber die Arbeitslosenhilfe an die Sozialhilfe angleichen. Wie passt das zusammen?

Das Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung, die durch die Beiträge der Arbeitnehmer finanziert wird. Wenn diese gekürzt wird, wie von Hartz vorgeschlagen, ist das eine sozialpolitische Wilderei. Wir dagegen sind für eine weitgehende Angleichung der steuerfinanzierten Arbeitslosenhilfe an die Sozialhilfe. Das heisst nicht zwingend, dass diese Angleichung auf dem niedrigen Niveau der Sozialhilfe erfolgt. Die Leistungshöhe werden wir ganz neu festlegen müssen.

Als das Sofortprogramm offiziell vorgestellt wurde, war nicht mehr, wie ursprünglich vorgesehen, von 1,7 Millionen neuer Jobs die Rede. Hat die CDU/CSU Angst, sich an Zahlen messen zu lassen?

Nein. Es wäre schlichtweg unseriös, konkrete Zahlen zu nennen. Für einzelne Instrumente, wie die Neuordnung im Niedriglohnbereich, ist das anders: Da könnten bis zu 800 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Wagen Sie denn bei der Rente, insbesondere beim Rentenniveau, eine Prognose?

Das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung ist auf Dauer nicht bei 70 Prozent zu halten. Riesters Rentenformel ist willkürlich, weil man einfach davon ausgegangen ist, dass 100 Prozent der Leute in die private Vorsorge einzahlen. Wir wollen die Formel ändern und einen demographischen Faktor einbauen. Das ist eine gerechtere Lastenverteilung zwischen Jung und Alt und führt zu einem flacheren Abstieg des Rentenniveaus.

Wie wollen Sie denn die Leute motivieren, privat vorzusorgen?

Die Förderanreize für die Geringverdiener müssen stimmen, damit sie vier Prozent ihres Einkommens dafür verwenden. Deshalb werden wir einen nennenswerten Teil des Fördervolumens zugunsten der Kleinverdiener umschichten und das Verfahren von elf auf zwei Kriterien reduzieren. Je weniger Bürokratie, desto mehr Durchblick und Rendite.

Würden Sie den Leuten raten, erst nach der Wahl Riester-Verträge abzuschliessen?

Entscheiden muss jeder selbst, aber ich sage: Keiner verliert etwas, wenn er noch wartet, auch nicht die Förderung für 2002. Wir brauchen für die Nachbesserung ohnehin bis 2003. Wer dann beispielsweise in den ersten drei Monaten abschliesst, bekommt auch noch die Förderung für 2002. Das könnte der Gesetzgeber ohne weiteres beschliessen.

Interview: Eva Haacke / Marlene Holzner

Quelle: WirtschaftsWoche

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