Interview
Stoiber will Sozialhilfe für Arbeitsunwillige kürzen

Die Zuwendungen sollen um 25 Prozent gesenkt werden, wenn ein Sozialhilfeempfänger nicht arbeiten will.

rtr BERLIN. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat sich für eine deutliche Kürzung der Zahlungen an arbeitsunwillige Sozialhilfeempfänger ausgesprochen.

Im Zuge einer Reform der Sozialhilfe sollte diese für alle arbeitfähigen Sozialhilfeempfänger, die nicht arbeiten wollten, um 25 % gesenkt werden, sagte er in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Die Welt". Nur so erhöhe sich die Bereitschaft, einen angebotenen Arbeitsplatz auch anzunehmen. Derzeit wirke das Niveau der Sozialhilfe als eine Art Mindestlohn ohne Arbeit. Die Senkung der Sozialhilfe für arbeitsfähige Sozialhilfebezieher würde die von Finanznöten geplagten Kommunen um jährlich 800 Mill. ? entlasten, sagte der CSU-Vorsitzende.

Stoiber erneuerte sein Angebot zur Zusammenarbeit mit der Regierung bei der von Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) angestrebten Lockerung des Kündigungsschutzes. Clement brauche eine breite gesellschaftliche Unterstützung, auch durch die Unionsparteien, sagte Stoiber. "Der Widerstand der Betonfraktion um Herrn (Franz) Müntefering und einige aus der Führung der Gewerkschaften muss durchbrochen werden." Die bislang aus Clements Ministerium vernommenen Vorstellungen reichten allerdings nicht aus. Stoiber schlug vor, für einen begrenzten Zeitraum von fünf Jahren sollte Kündigungsschutz nur in Betrieben ab 20 Mitarbeitern statt bislang fünf Mitarbeitern gelten. Dadurch werde die Einstellung neuer Mitarbiter massiv erleichtert. Auch sollten Arbeitnehmer bereits bei der Einstellung zwischen Kündigungsschutz und gesetzlich festgelegter Abfindung wählen können.

Clement war mit seinen Ankündigungen auf scharfe Kritik der Gewerkschaften und in der SPD-Fraktion gestoßen. Zuletzt hatte er indirekt sein Amt von einem Erfolg in diesem Bereich abhängig gemacht.

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