Interview
Strafen fürs Rausekeln

Für Unternehmen wird es noch teurer. Eine neue Flut von Klagen prophezeit Arbeitsrechtler Jobst-Hubertus Bauer: Gemobbte Mitarbeiter haben jetzt einen gesetzlichen Anspruch auf Schmerzensgeld.

Am 1. August ist - von der Öffentlichkeit relativ unbemerkt - ein neuer Paragraf in Kraft getreten, der Sprengstoff in sich birgt: ein eigener Schmerzensgeldanspruch für Gemobbte gegen ihren Arbeitgeber - "um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen, präventive Maßnahmen zu ergreifen", begründet Staatssekretärin Ulrike Mascher vom Bundesarbeitsministerium. Verborgen ist die Gesetzesänderung im Zweiten Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften - zwischen Themen wie Arzneimitteln und Verkehrsunfällen. Im Gespräch mit dem Handelsblatt erklärt Jobst-Hubertus Bauer, Arbeitsrechtler in Stuttgart bei der Kanzlei Gleiss Lutz, der zum Beispiel auch Ex-Telekom-Chef Ron Sommer vertrat, die Bedeutung dieses neuen Anspruchs.

Herr Bauer, welches neue Recht gibt es jetzt, und was können Arbeitnehmer neuerdings vom Unternehmen verlangen?

Seit dem 1.August 2002 gibt es erstmals für das gesamte Vertragsrecht einen gesetzlich verankerten Schmerzensgeldanspruch und damit die Tendenz, Gemobbte jetzt immer stärker vor Kollegen und Vorgesetzten zu schützen. Einzelne Gerichte wie das Landesarbeitsgericht Thüringen haben zwar bereits durch ausführliche Urteile die Position von Mobbing-Opfern gestärkt, aber vom Bundesarbeitsgericht liegt bislang keine Entscheidung vor. Es hing also von der Einstellung des einzelnen Richters ab, wie ein Fall ausging.

Muss ein Unternehmen jetzt Schmerzensgeld zahlen, wenn zum Beispiel ein Abteilungsleiter seine Leute schikaniert und dessen Vorgesetzte sich nicht darum geschert haben?

Ja, wenn ein Abteilungsleiter Mitarbeiter mobbt - das muss natürlich im Einzelfall fest stehen - dann ist die Unternehmensleitung verpflichtet, einzuschreiten und den Drangsalierten zu schützen. Das ergibt sich aus der Fürsorgepflicht, die jeder Arbeitgeber gegenüber seinen Mitarbeitern - und damit jede Führungskraft ebenso - hat.

Das Unternehmen haftet also für ein Untätigbleiben, wenn niemand gegen Mobber einschreitet und dem Tun ein Ende bereitet?

Genau. Wer Leute in der Hierarchie einfach handeln lässt, haftet. Dem Richter muss die Unternehmensleitung dann beweisen, dass sie alles ihr Zumutbare getan hat, um Mobbing zu unterbinden.

Wie soll das möglich sein?

Zum Beispiel, indem die Geschäftsführung oder der Vorstand ihre nachgeordneten Manager in Mitarbeiterführung schulen lassen und den Erfolg der Schulung auch prüfen. Oder indem sie Vorgesetzte im konkreten Fall, wenn also ein Mobbing-Vorwurf schon im Raum steht, abmahnen.

Und wenn kein Vorwurf erhoben wird: Wie soll ein Unternehmen Missstände herausfinden? An den Fluktuationsquoten der einzelnen Abteilungen?

Zum Beispiel. Die müssen nichts besagen, tun es aber oft. Außerdem sollten Personalchefs mit denjenigen, die ausscheiden, programmatisch ein längeres Gespräch führen. Dann ist die Angst beim Ausscheidenden weg, und da könnte manches herauskommen.

Wie hoch schätzen Sie die Schmerzensgeldsummen, die auf die Unternehmen zukommen, ein?

Ich meine, es dürften je nach Schwere und Dauer des Falls durchaus zwischen 500 und 5 000 Euro werden. Für die Unternehmen wird es also teuer. Ich rechne mit einer weiteren Flut von Klagen. Vor allem: Das Schmerzensgeld wird dann meist von den Arbeitnehmern gefordert werden, die das Unternehmen ohnehin verlassen müssen. Wo das Band zerrissen ist, da wird geklagt werden. Die anderen haben wahrscheinlich zu viel Angst um ihren Job und klagen nur selten gegen den eigenen Arbeitgeber.

Dann dürften bald Abfindungsverhandlungen teurer beziehungsweise für Mitarbeiter profitabler werden, wenn der Abschied durch Schikanen veranlasst wurde?

Ja, und überlegen werden es sich auch diejenigen, die von selbst gehen.Wer sich geärgert hat, die Konsequenzen zieht und die Firma wechselt.

Das Risiko liegt also allein beim Unternehmen?

Arbeitnehmer, die klagen, haben nichts zu verlieren. Die Kosten beim Arbeitsgericht sind nicht hoch. Manche werden sich auch zusammenschließen: etwa wenn sich mehrere über einen Chef ärgern mussten und wegen Mobbings das Unternehmen verlassen. Die haben dann auch kein Problem mehr mit der Beweislage, weil sie alle Zeugen sind. Fürs Unternehmen wird die Lage vor Gericht dann immer aussichtsloser.

Lässt sich die Grenze ziehen, wann Mobbing anfängt?

Eine straffe, preußische Dienstauffassung eines Vorgesetzten allein ist noch kein Mobbing. Auch ein unfreundlicher Umgangston reicht nicht aus. Der Chef oder die Kollegen müssen es schon gezielt auf das Schikanieren eines einzelnen Mitarbeiters angelegt haben. Dabei brauchen die Übeltäter nicht einmal das Ziel zu haben, den Mitarbeiter aus dem Unternehmen zu drängen. So weit muss ihr Vorsatz gar nicht reichen, um Mobbing zu bejahen. Triezen und Entwürdigen reicht schon aus. Selbst wenn man den Arbeitnehmer eigentlich halten möchte. Wird ein Kollege diskriminiert, links liegen gelassen oder ausgegrenzt, und das dauerhaft, dann kann Mobbing vorliegen. Etwa wenn der Chef Besprechungen ansetzt und immer alle bis auf einen dazu eingeladen werden.

Nennen Sie doch mal einen Beispielsfall.

Wenn ein Vorgesetzter jeden Morgen, monatelang, mit angefeuchtetem Finger auf der Suche nach Staubkörnchen über seinen Schreibtisch fährt, die Sekretärin täglich zur Schnecke macht und sie schon mit Horror ins Büro kommt. Oder : Ein leitender Angestellter einer Bank wird systematisch aus seiner Führungsposition gedrängt. Ihm werden Aufgaben zugewiesen, die nicht seiner Qualifikation entsprechen. Er wird ungerechtfertigt abgemahnt und ihm wird sogar ein Schreibtisch zugewiesen, der in der Schalterhalle steht und von den Kunden eingesehen werden kann.

Erinnert der neue Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings nicht an das amerikanische Rechtssystem mit seinen Ansprüchen wegen Diskriminierung?

Ja, aber es gibt einen entscheidenden Unterschied: In Amerika gibt es viele Klagen wegen Diskriminierung, aber die Amerikaner haben kein Kündigungsschutzrecht wie wir. Das Schlimme ist, dass dieser Schmerzensgeldanspruch auf unser Kündigungsschutzrecht noch oben drauf kommt. Es geht immer nur um Geld.

Jedoch wies auch die Tendenz der deutschen Rechtsprechung bereits einen zunehmenden Schutz gemobbter Arbeitnehmer auf. Dass das Bundesarbeitsministerium nun für sich in Anspruch nimmt, mit gesetzlichen Neuregelungen konsequent gegen Mobbing vorzugehen, kann nur mit dem derzeitigen Wahlkampf erklärt werden.

Die Aussage des Bundesarbeitsministeriums ist irreführend und falsch. Auch nach bisherigem Recht lag bei Mobbing-Sachverhalten eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor, welche theoretisch - neben einem Unterlassungsanspruch - auch zu Schmerzensgeldansprüchen gegen den Mobber selbst oder den Arbeitgeber führen konnte.

Die Gesetzesbegründung des Bundestags stellt ausdrücklich klar, dass Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - also auch Mobbing - nicht vom neuen Schmerzensgeldanspruch erfasst sein sollen. Die Herleitung der Ansprüche von Mobbing-Opfern verdanken wir nicht erst dem Gesetzgeber, sondern einigen Urteilen von Landesarbeitsgerichten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%