Interview
Struck: Folgen des Terrors erfordern keine höhere Neuverschuldung

Der SPD-Franktionschef will die Leitlinien des Haushalts weiter einhalten. Außerdem hält er eine große Koalition für unnötig.

ddp KÖLN. SPD-Fraktionschef Peter Struck sieht derzeit keine Notwendigkeit, über eine höhere Neuverschuldung oder höhere Steuern in Deutschland nachzudenken, um wirtschaftliche Folgen der Terroranschläge in den USA abzumildern. Die Leitlinien des Haushalts sollten eingehalten werden, sagte Struck am Montag im Deutschlandfunk. Auf dem Prüfstand stünden aber die Etats für den Bereich innere Sicherheit.

Der Entwurf von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) für eine Zuwanderungsregelung soll nach den Worrten von Struck noch einmal dahingehend überprüft werden, wie noch mehr innere Sicherheit gewährleistet werden kann. Struck forderte zugleich die Union auf, ihre ablehnende Haltung aufzugeben und eine «nationale Koalition» bei der Zuwanderung einzugehen. Wichtig sei, dass das neue Zuwanderungsrecht auch die Zustimmung der Union in Bundestag und Bundesrat bekomme.

Strikt wandte sich Struck aber gegen Stimmen, in der jetzigen Lage sei in Deutschland eine große Koalition vonnöten. Eine solche Debatte sei «unsinnig» und «lächerlich». Die Bundesregierung habe die Situation im Griff. Zugleich habe die Regierung die Oppositionsparteien intensiv informiert und in den Entscheidungsprozess einbezogen.

Der SPD-Fraktionschef plädierte dafür, dass Polizei und Bundesgrenzschutz künftig enger kooperieren. Zurückhaltender sieht Struck aber den Einsatz der Bundeswehr im Innern. An der einen oder anderen Stelle sei dies sicherlich möglich. Primär sei die Bundeswehr aber für die Verteidigung nach außen da. Skeptisch äußerte sich Struck auch zum Vorschlag, eine Nationalgarde in Deutschland zu etablieren.

Zu überdenken ist laut Struck, wie Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst besser ausgestattet werden können, um mögliche Attentäter früher zu erkennen. Hier sei es nicht allein mit mehr Geld getan. Die Dienste müssten qualitativ verbessert werden, etwa durch Mitarbeiter, die arabisch sprechen.

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