Intifada gilt als Hauptgrund für die Rezession
Die Wirtschaft nötigt Scharon zum Einlenken

Ohne politischen Prozess kann die israelische Wirtschaft nicht gesunden. Immer wieder hat der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon es wiederholt. Jetzt hat er offenbar die Konsequenzen aus dieser Einsicht gezogen. Denn die anhaltende Konfrontation mit den palästinensischen Nachbarn hat die Ökonomie schwer belastet.

hn TEL AVIV. Wie schwer, das zeigt eine neue Studie der Bank of Israel. Falls der Friedensprozess in Fahrt kommt, werde die Wirtschaft im nächsten Jahr um 5 % wachsen, falls nicht, werde das Wachstum nur 3 % betragen. Der angesehene Ökonom Yoram Gabay hat den Zusammenhang zwischen Krise und Intifada quantifiziert: 80 % der Rezession seien durch die Intifada verursacht, nur 20 % gingen auf den globalen Konjunkturrückgang und die weltweite High-Tech-Krise zurück.

Am anschaulichsten zeigen die leeren Hotels in dem Reiseland die wirtschaftlichen Folgen der blutigen Intifada, die nun bereits 32 Monate dauert. Dutzende Hotels haben in den vergangenen Monaten geschlossen oder werden als Appartements vermietet. In Nazareth dienten viele Zimmer der zum Jubiläumsjahr 2000 gebauten Hotels vorübergehend als Gefängniszelle - für illegale Fremdarbeiter, die auf ihre Abschiebung warteten. Nie zuvor war die Auslastung der Hotels im klassischen Fremdenverkehrsland Israel tiefer als jetzt: Nur 40 % der Betten sind zurzeit belegt, die Zahl der ausländischen Gäste ist auf den Stand von 1967 gesunken. Damals gab es in Israel aber lediglich 10 000 Hotelzimmer; heute sind es fast fünfmal so viele.

Die Gewalt auf Israels Straßen schreckt nicht nur Touristen, auch ausländische Investoren zeigen wenig Lust, ihr Kapital in einem unsicheren Land aufs Spiel zu setzen. Sobald der Friedensprozess in Fahrt komme, werde er in den USA mit einer umfangreichen Werbekampagne das Interesse an Israel wecken, meint Sohar Peri, der im Wirtschaftsministerium für die Kontakte zu Nordamerika zuständig ist. Doch er fügt illusionslos hinzu: "Es ist jetzt sehr schwierig, Investitionen nach Israel zu bringen."

Die Intifada hat von der israelischen Wirtschaft einen hohen Preis gefordert. Das Land macht die seit 55 Jahren schlimmste Rezession durch. Im vorigen Jahr fiel das Sozialprodukt bereits zum zweiten Mal in Folge. Im ersten Quartal 2003 ist der Pro-Kopf-Verbrauch um 2,5 % gefallen und die langfristigen Investitionen um mehr als 8 %. Die Arbeitslosenquote in dem Einwanderungsland hat die Zehn-Prozent-Marke überschritten. Die Armut ist in der israelischen Gesellschaft angekommen. Bei fast bei jedem fünften Israeli, so zeigen Statistiken, liegt das Einkommen unter der Armutsgrenze.

Die Reallöhne im privaten Sektor sind von Oktober 2002 bis März 2003 um 2,7 % gefallen. Das neue Wirtschaftsprogramm von Finanzminister Benjamin Netanjahu soll zwar dank Steuererleichterungen Wachstum bringen. Aber das Haushaltsdefizit beträgt in diesem Jahr mindestens 4 % statt der beabsichtigten 3 % des Bruttoinlandsprodukts, obwohl das Wirtschaftsprogramm auch eine Menge Einsparungen bei den Sozialleistungen vorsieht.

Dabei ging es der israelischen Wirtschaft vor dem Ausbruch der zweiten Intifada im Oktober 2001 so gut wie nie zuvor: Das Sozialprodukt pro Kopf war auf das Niveau Großbritanniens gestiegen, vor allem auch dank der vielen Firmengründungen in der High-Tech-Branche. In den acht Monaten vor dem Beginn des Palästinenseraufstandes war die Wirtschaft um rund 8 % gewachsen. Davon hatten auch die Palästinenser profitiert. Die Autonomiebehörde hatte Pläne für den Bau von Einkaufszentren an der - unsichtbaren - Grenze zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten. Viele Israelis gingen in der Westbank auf Einkaufsbummel. Wenn die jüngste Friedensinitiative Erfolg hat, könnte die palästinensische Regierung die Pläne wieder aus der Schublade ziehen.

Quelle: Handelsblatt

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