Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
Bundesregierung plant Entwurf zur Lkw-Maut im Sommer

Die Bundesregierung will den Gesetzentwurf zur Lkw-Maut noch im Sommer dieses Jahres beschließen.

rtr BERLIN/MÜNCHEN. Mit der Gebühr würden Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur künftig mehr vom Nutzer als vom Steuerzahler getragen, erklärte Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) am Mittwoch im Ausschuss für Verkehr und Bauwesen.

Die Bundesvereinigung Logistik (BVL) forderte die Einführung einer Maut für Lkws und Personenwagen, um eine starke Zunahme des Güterverkehrs auf der Straße zu verhindern. Zugleich müsse die Deutsche Bahn AG ihr Schienennetz stärker für private Bahngesellschaften öffnen, sagte BVL-Bereichsvorstand Detthold Aden vor Beginn der Internationalen Logistik-Fachmesse "transport logistic" nächste Woche in München.

Durch die Lkw-Maut würden auch zusätzliche Gelder frei, um angekündigte Investitionen umzusetzen, erklärte Bodewig. Zur Zukunft des Bahnverkehrs sagte der Minister einer Mitteilung des Bundestags zufolge, es führe kein Weg daran vorbei, unrentable Strecken einzusparen. Nur eine wirtschaftliche Orientierung der Deutschen Bahn könne die Schiene nach vorne bringen.

BVL-Vorstand Aden zitierte eine Studie des Münchener Ifo-Instituts, der zufolge der Güterverkehr in den nächsten 15 Jahren um voraussichtlich 64 Prozent zulegen wird. Der Pkw-Verkehr solle im gleichen Zeitraum um lediglich 20 Prozent ansteigen. "Eine mutige Regierung würde vor dem Hintergrund dieser Prognose Mautgebühren für Lkw und Pkw einführen", sagte Aden. Die zum Erfassen der Gebühren notwendigen Sensoren an den Autobahnen könnten gleichzeitig dazu dienen, die Autoströme je nach Verkehrsdichte umzuleiten.

"Der Siegeszug des Lkw ist wegen seiner Flexibilität zwar nicht mehr aufzuhalten, jedoch könnte die Schiene die prognostizierten Zuwächse auffangen", sagte Aden. Dafür müsste die Bahn ihr Schienennetz allerdings auch wirklich für privaten Bahngesellschaften öffen. Ein unabhängiges Netz unter der Kontrolle des Eisenbahnbundesamts könne wesentlicher effektiver genutzt werden und würde den Güterverkehr auf dem Gleis im Vergleich zur Straße erstmals konkurrenzfähig machen.

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