Investitionsprogramm gefordert
DGB fordert eine Abkehr vom Sparkurs

Zwei Tage nach der Bundestagswahl hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) umfangreiche Forderungen angemeldet und auf Mitsprache bei Reformen gepocht.

HB/dpa/ddp BERLIN. Gegen den Widerstand von Finanzminister Hans Eichel (SPD) fordern die Gewerkschaften ein milliardenschweres Investitionsprogramm und eine Abkehr vom Sparkurs. "Jetzt muss die konsequente Offensive für mehr Beschäftigung erste Priorität haben", sagte DGB-Chef Michael Sommer nach einer Sondersitzung der Spitze des Gewerkschaftsbundes am Dienstag. Er fordert von der künftigen Bundesregierung eine sozial gerechte Modernisierung des Landes. "Weniger Arbeitslose, mehr Gleichberechtigung, bessere Bildung" seien die wichtigsten Ziele, sagte er. Dazu seien Steuererhöhungen nötig. Er "arbeite sehr daran", Bundesfinanzminister Hans Eichel hiervon zu überzeugen.

Das "Bündnis für Arbeit" wollen die Gewerkschaften zwar fortsetzen, die Tarifpolitik aber ganz ausklammern. Auch fordert der DGB Änderungen an den Reformvorschlägen der Hartz-Kommission für den Arbeitsmarkt. Indirekt begrüßte Sommer den Wahlsieg von Rot-Grün. Der DGB-Chef forderte, die staatlichen Investitionen schnell zu erhöhen, um Wirtschaft und Beschäftigung anzukurbeln. Dazu brauche der Staat mehr Geld. Konkret plädierte Sommer dafür, den Solidarpakt II für den Aufbau Ost vorzuziehen sowie Vermögen und Unternehmen wieder stärker zu besteuern. Die Unternehmensteuerreform müsse korrigiert und die Einbrüche bei der Körperschaftssteuer rückgängig gemacht werden.

Auch verlangte er eine Reform der Gemeindefinanzen, die den Kommunen "schon 2003" höhere Investitionen ermöglicht. Dabei wollen die Gewerkschaften auch den Konflikt mit Eichel nicht scheuen. "Solange Massenarbeitslosigkeit herrscht, kann nicht ausschließlich Konsolidierungspolitik betrieben werden", sagte Sommer. Er setze daher auf die "Einsichtsfähigkeit" des Ministers. Vor der Wahl hatte Sommer erklärt, notwendig seien zusätzliche Investitionen von mindestens zehn Milliarden Euro.

Sommer zeigte sich erleichtert, dass Rot-Grün die Wahl gewonnen hat: "Schwarz-Gelb, das hätte viel Konfrontation und oft Stagnation bedeutet." SPD und Grüne seien Partner der Gewerkschaften. Er kündigte an, der DGB werde seine "Lobbyarbeit" in der Politik verstärken. Bedauerlich sei, dass mit dem Ausscheiden von IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel (SPD) kein Gewerkschaftsführer mehr im Bundestag vertreten sei.

Auch gegen Kritik aus dem Lager der Gewerkschaften stellte sich Sommer vor die Reformvorschläge der Hartz-Kommission, verlangte aber "an der ein oder anderen Stelle" noch Korrekturen. Zugleich warnte er den Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster (SPD), die Selbstverwaltung der Behörde schwächen zu wollen. "Wer den Konflikt will, wird ihn bekommen." Die Gewerkschaften zeigten sich zwar bereit, das "Bündnis für Arbeit" fortzuführen, allerdings wollen sie die Themen rigoros begrenzen. "Die Tarifpolitik gehört nicht in das Bündnis für Arbeit", betonte Sommer. Als Beispiele für Themen nannte er die berufliche Bildung oder die Karrierechancen von Frauen.

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