Investitionsstau soll rasch abgebaut werden
Bahn bekommt mehr Geld vom Bund

Angesichts der schlechten Konjunkturlage will Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) dafür sorgen, dass die für die Deutsche Bahn AG zur Verfügung stehenden Investitionsmittel schneller verbaut werden als bisher.

HB BERLIN. "Es ist deshalb beabsichtigt, dem Unternehmen noch in diesem Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag für den Aufbau von mehr Planungskapazitäten zur Verfügung zu stellen", sagte Bodewig dem Handelsblatt.

Weil dies allerdings erst Auswirkungen im kommenden Jahr haben dürfte, sind zugleich administrative Erleichterungen geplant. "Es soll alles getan werden, um den Mittelabfluss zu fördern", betonte Bodewig. Dazu gehörten eine möglichst zeitnahe Mittelabrechnung sowie eine zeitnahe Überprüfung und Beschleunigung der Teilbauaufträge. Vor wenigen Wochen hatte die Bahn selbst eingeräumt, dass sie in diesem Jahr rund 1,2 Mrd. DM an Investitionsmitteln nicht für die vorgesehenen Zweck nutzen kann.

Zudem soll sichergestellt werden, dass die von der Bahn nicht verbauten Mittel in den Folgejahren verwendet werden dürfen und nicht in den allgemeinen Bundeshaushalt zurückfließen. Dies glaubt Bodewig in Gesprächen mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) nun auch sichergestellt zu haben. "Es gibt sehr positive Signale vom Finanzminister, der die besondere Notwendigkeit der Wirkung von investiven Mitteln einsieht", betonte Bodewig.

Nach Informationen des Handelsblattes haben Bund und Länder zudem bereits vor Wochen eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, nach der diese Übertragung auch für bisher nicht abgerufene Mittel für die Sanierung des maroden Schienennetzes der ehemaligen Reichsbahn in den neuen Bundesländern gilt. Als Ausgleich für die Altlasten hatte die Bahn hier 33 Mrd. DM zur Verfügung, von denen sie aber bisher nur etwas mehr als die Hälfte verbauen konnte. Eigentlich sollte dieser Sondertopf im Jahr 2002 geschlossen werden. Nun wurde die Frist bis 2007 verlängert.

Bodewig nahm die Bahn zugleich vor Kritik in Schutz, sie habe versäumt, rechtzeitig Planungskapazitäten aufzubauen. "Man muss bei allen Vorwürfen daran denken, dass in den Jahren 1995 bis 1998 die Investitionszuschüsse drastisch gesunken sind und die Bahn deshalb ihre Planungsabteilungen abgebaut hatte." Er habe das Gefühl, dass der Bahn-Vorstand die Dringlichkeit des Themas nun erkannt habe. Das zur Verfügung gestellte Geld für die Planung von Bauprojekten müsse im übrigen nicht zum Aufbau neuer Bahn-Abteilungen ausgegeben werden. "Denkbar ist auch, private Ingenieurbüros zu beauftragen." Bereits im August hatte die niedersächsische Verkehrsministerin Susanne Knorre (parteilos) gefordert, dass der Bund dem staatseigenen Bahn-Unternehmen mehr generelle Planungsmittel überweist, um eine Vorausplanung zu ermöglichen.

Ausdrücklich nahm Bodewig das Eisenbahnbundesamt gegen den Vorwurf der Bahn und auch von Knorre in Schutz, es sei mitverantwortlich an dem schleppenden Abfluss der Investitionsmittel. "Beim Eisenbahnbundesamt gibt es keinen Antragsstau", betonte Bodewig.

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