Investmentsteuergesetz 2003: Eichel will Hedge-Fonds in Deutschland zulassen

Investmentsteuergesetz 2003
Eichel will Hedge-Fonds in Deutschland zulassen

Die Bundesregierung will nach Angaben aus Regierungskreisen die unterschiedliche Besteuerung von ausländischen und inländischen Investmentfonds beenden. "Mit dem vorgesehenen Investmentgesetz 2003 sollen die Wettbewerbsnachteile, die die deutsche Fondsindustrie in den vergangenen Jahren wiederholt beklagt hat, beseitigen", hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen in Berlin.

Reuters BERLIN. Das bestehende Gesetz solle entschlackt, die Handlungsmöglichkeiten sollten erweitert werden. Die bisher gesetzlich festgelegten Fondstypen entfielen. Zugleich solle die Aufsicht über die Fonds gestärkt werden, indem die bislang üblichen Genehmigungsverfahren verkürzt und die Prüfung wirklich kritischer Fälle verstärkt werde. Eichel will den so genannten Finanzmarktförderplan 2006 am Donnerstag in Frankfurt vorstellen.

Ausländische Investmentfonds sollen gleich behandelt werden

In einem neuen Investmentsteuergesetz 2003 werde die Besteuerung der Erträge ausländischer Investmentfonds überarbeitet, hieß es weiter: "Inländischen und ausländischen Fonds wird ein diskriminierungsfreier Zugang zum deutschen Kapitalmarkt ermöglicht." Dabei werde erwogen, das so genannte Halbeinkünfteverfahren auch für die ausländischen Anbieter zuzulassen. Dies war in der Vergangenheit auf Widerspruch des Landes aus Nordrhein-Westfalen gestoßen, wo man auf erhebliche Steuermindereinnahmen verwiesen hatte. Nach Angaben aus den Kreisen soll die Regelung Anfang 2004 in Kraft treten.

Hochspekulative Hedge-Fonds künftig erlaubt

Im Rahmen des geplanten Investmentgesetzes 2003 soll es künftig möglich sein, Hedge-Fonds auch in Deutschland zu managen und anzubieten, hieß es in den Kreisen: "Damit wollen wir den Anschluss halten an die Entwicklung im Bereich alternativer Investments, die insbesondere im angelsächsischen Finanzmarkt weit voran geschritten ist." Bislang war der Vertrieb von Hedge-Fonds in Deutschland nur über Hilfskonstruktionen möglich.

"Das Investmentsteuergesetz wird grundsätzlich inländischen und ausländischen Hedge-Fonds den Vertrieb von Anteilen an institutionelle und auch private Anleger in gleicher Weise ermöglichen." Privatanleger dürften aber nur in Dachfonds mit Risikostreuung investieren. Zudem solle der Anleger nach Schweizer Vorbild vor einem Ankauf von Anteilsscheinen vor dem möglichen Totalverlust seiner Anlage gewarnt werden.

Hedge Fonds erfreuen sich in den vergangenen Jahren angesichts fallender Börsenkurse zunehmender Beliebtheit. Sie treten in zahlreichen Varianten auf. Die häufigste Anlageform ist so genannte long/short-equity-Strategie. Sie basiert auf dem Kauf und Verkauf von Aktien. Der Fonds versucht einerseits, unterbewertete Aktien zu kaufen und auf einen Kursanstieg zu spekulieren. Das entstehende Risiko sichert er gleichzeitig mit einem Leerverkauf von überbewerteten Aktien ab. Dabei leiht er sich Aktien und verkauft sie weiter. Fallen die Kursen dann, kann er sie billiger wieder am Markt ankaufen.

Keine steuerliche Benachteiligung von Hedge Fonds

Hedge Fonds sollen nach den Angaben zudem auch steuerlich gegenüber herkömmlichen Fonds nicht mehr benachteiligt werden: "Die Neugestaltung der steuerlichen Rahmenbedingungen ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, die Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland für Hedge-Fonds zu erhöhen." Bislang mussten Anleger etwa in so genannten offshore-funds ihre Gewinne mit 90 Prozent versteuern. "Es wird keinen Unterschied zwischen weißen und schwarzen Fonds mehr geben", hieß es. Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht werde ein Zulassungsverfahren normieren: "Im Grundsatz wird es außer dem allgemeinen Prinzip der Risikostreuung keine speziellen gesetzlichen Regelungen geben." Um die Transparenz zu verbessern, denke die Regierung jedoch an eine Meldepflicht für Leerverkäufe von Wertpapieren.

Regierung plant keine eigene Ratingagentur

Im Finanzmarktförderplan sind nach den Angaben auch bereits bekannte Elemente wie etwa das Zehn-Punkte-Programm zur Verbesserung des Anlegerschutzes enthalten. Ein Kernelement ist zudem die Förderung des Verbriefungsmarktes. In den Kreisen wurden Berichte zurückgewiesen, wonach die Regierung den Aufbau einer eigenen Ratingagentur erwäge, um dem Einfluss der amerikanischen Institute Standard and Poor's und Moody's entgegen zu treten. Ein Alleingang sei nicht sinnvoll, hieß es.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%