IOC-Protest zeigt Wirkung
China lockert Internet-Zensur – ein Stück

Die internationalen Proteste haben Wirkung gezeigt: China hat seine Internet-Zensur zwar nicht aufgehoben, aber doch etwas gelockert.Viele kritische Homepages bleiben jedoch blockiert. Und auch bei Pressekonferenzen bekommen Journalisten nicht auf alle Fragen Antworten.

PEKING. Zugänglich sind seit Freitagmorgen die chinesische Webseite der Deutschen Welle sowie die Internetseiten von Amnesty International und Human Rights Watch. Das ergab ein Test des Handelsblatt-Büros in Peking. Viele kritische Homepages bleiben jedoch blockiert - etwa von Human Rights in China oder International Campaign for Tibet.

Auch im olympischen Pressezentrum in Peking sind viele wichtige Webseiten wieder zugänglich - unter anderem von Wikipedia, des US-Senders Radio Free Asia und der taiwanesischen Zeitung Liberty Times. Doch auch hier bleiben etliche kritische Homeapges weiter unerreichbar. Damit sind die jüngsten IOC-Aussagen nicht korrekt, nach denen die Pekinger Olympia-Organisatoren (Bocog) zugestimmt hätten, alle Beschränkungen aufzuheben.

IOC-Vizepräsidentin Gunilla Lindberg erklärte am Freitag nach einem Gespräch mit Bocog-vertretern: "Das Problem ist gelöst. Jetzt kann das Internet genutzt werden wie bei allen Olympischen Spielen zuvor." IOC-Präsident Jacques Rogge hatte vor zwei Wochen zugesichert, dass die internationale Presse freien Zugang zum Netz haben werde.

Noch immer aber sind im und außerhalb des Olympia-Medienzentrums die Webseiten von Tibet-Aktivisten, der uigurischen Unabhängigkeitsbewegung und von Menschenrechtsorganisationen nicht zugänglich. Auch Homepages von Dissidenten bleiben gesperrt.

Das Angebot von Amnesty International war in Peking trotz des geschalteten Zugangs zur Hauptseite ebenfalls nicht vollständig zu bekommen. Die Amnesty-Debatte zu den Menschenrechten in China konnte im Handelsblatt-Büro nicht geöffnet werden.

Chinas Präsident Hu Jintao hatte am Freitagvormittag auf einer Pressekonferenz für ausgewählte ausländische Journalisten erneut gefordert, die Olympischen Spiele sollten nicht "politisiert" werden. Die Sommerspiele seien eine Chance für den Austausch der Menschen aus aller Welt, um das Verständnis zu verbessern.

"Es ist unausweichlich, dass Menschen aus verschiedenen Ländern und Regionen nicht in jedem Punkt übereinstimmen", zeigte sich Chinas Partei- und Staatschef erstaunlich weltoffen. Reporter, die nach Menschenrechten und Tibet fragen wollten, bekamen dazu keine Gelegenheit.

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