IRA legt neues Angebot zur Entwaffnung vor
Frist für nordirische Konfliktparteien verlängert

Die Frist für die Zustimmung zu den britisch-irischen Friedensvorschlägen für Nordirland ist am Montag kurz vor Ablauf verlängert worden. Eine Sprecherin des britischen Premierministers Tony Blair sagte in London, die Konfliktparteien hätten sich mehr Zeit erbeten. Diese Bitte werde erfüllt.

Reuters LONDON/BELFAST. Britische Zeitungen berichteten, die IRA sei bereit, binnen eines Monats mit der Entwaffnung zu beginnen. Eine offizielle Erklärung dazu steht aber noch aus. Die unabhängige Entwaffnungskommission hatte am Montag mitgeteilt, die katholische Untergrundorganisation habe einen Vorschlag zur Entwaffnung unterbreitet, den Blair und der irische Premier Bertie Ahern als wichtigen Schritt begrüßten.

Blairs Sprecherin machte keine Angaben, bis wann sich die nordirischen Parteien zu den Vorschlägen äußern sollten. Das britische Nordirland-Ministerium verwies allerdings darauf, dass bis kommenden Sonntag ein neuer nordirischer Erster Minister im Amt sein müsse. Andernfalls muss es Neuwahlen zum Provinz- Parlament geben, oder die Provinz fällt wieder unter britische Direktverwaltung. Die pro-irischen und pro-britischen Parteien hatten erklärt, sie ließen sich nicht unter Zeitdruck setzen.

Blair und der irische Ministerpräsident Bertie Ahern hatten in der vergangenen Woche neue Vorschläge zur Umsetzung des Friedensabkommens von 1998 vorgelegt und die Konfliktparteien aufgefordert, diese bis Montag anzunehmen oder abzulehnen. Neben der Entwaffnung der nordirischen Untergrundgruppen sind die Polizeireform und die Präsenz der britischen Truppen in Nordirland die Hauptstreitpunkte im stockenden Friedensprozess.

Die pro-irische Untergrund-Organisation IRA hatte nach Angaben der internationalen Überwachungs-Kommission am Montag ein neues Angebot zur Entwaffnung vorgelegt. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. In Zeitungen hieß es unter Berufung auf "republikanische Kreise", eine Erklärung der IRA stehe kurz bevor, möglicherweise werde es sie schon am Dienstag geben. Bislang hatte die IRA die Abgabe ihrer Waffen verweigert. Aus Protest gegen diese Weigerung war der Chef der protestantischen Unionisten, David Trimble, als Erster Minister der nordirischen Regionalregierung am 1. Juli zurückgetreten. Nach dem Karfreitagsabkommen von 1998 gelten das nordirische Parlament und die Provinzregierung als aufgelöst, wenn nicht innerhalb von sechs Wochen ein neuer Erster Minister gewählt wird.

Blair sprach von dem IRA-Angebot als einem wichtigen Schritt nach vorn, auf dem man hoffentlich rasch aufbauen könne. Er glaube, es gebe damit jetzt ein Potenzial, um die Waffenfrage zur allseitigen Zufriedenheit zu lösen. Ahern sprach von einem "größeren Durchbruch", den er begrüße. Auch Trimble begrüßte das neue IRA-Angebot. Er unterstrich jedoch, er wolle erst Taten sehen, bevor er irgendeiner Vereinbarung zustimme. Bisher sei mit der Entwaffnung nicht begonnen worden, sagte Trimble. Der Chef des politischen Flügels der IRA, Sinn Fein, Gerry Adams, forderte von Großbritannien und den pro-britischen Parteien Nordirlands, nach diesem "starken historischen Durchbruch" die Chancen für den Friedensprozess zu ergreifen.

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