IRA stimmt nach langem Zögern einer Waffenabgabe zu
London zieht Truppen aus Nordirland ab

Nach dem Beginn der Entwaffnung der Untergrundorganisation IRA hat Großbritannien eine Reduzierung seiner Truppen in Nordirland angekündigt. Nun kann die nordirische Regierung unter David Trimble wieder mit ihrer Arbeit beginnen. Trimble war wegen der starren Haltung der IRA von seinem Amt zurückgetreten.

mth/HB LONDON. Die britische Regierung hat mit eigenen "Entmilitarisierungsmaßnahmen" auf die zugesagte Waffenvernichtung der irisch-republikanischen Untergrundorganisation IRA vom Dienstag abend reagiert. Als Teil schon der seit langem ausgehandelten vertrauensbildenden Maßnahmen sollen "so bald wie möglich" Sicherheitsposten in der Grafschaft South Armagh abgebaut und ein Armeestützpunkt in Derry aufgelöst werden. London stellte auch eine Reduzierung der britischen Truppenstärke in Nordirland in Aussicht, die derzeit bei 13 000 Mann liegt. Einige kleinere probritische und proirische Gruppen haben jedoch angeklündigt, ihren Untergrund-Kampf fortsetzen zu wollen.

Der britische Premierminister Tony Blair begrüßte die Entwicklung. Nach dem Schritt der IRA sei es erforderlich, die Sicherheitssituation in Nordirland weiter zu normalisieren, sagte Blair dem Fernsehsender GMTV. "Er erlaubt uns, Schritte in diese Richtung zu unternehmen, und er erlaubt uns, mit dem politischen Prozess zu beginnen." Zuvor hatte Blair gesagt, die Ankündigung der IRA sei von "fundamentaler Bedeutung für Nordirland, für Großbritannien und für die übrige Welt". Auch US-Präsident George W. Bush bezeichnete die Ankündigung der IRA als "historischen Schritt". Großbritanniens Nordirlandminister John Reid hatte bereits vor der IRA-Erklärung vom Dienstag Abend angekündigt, Großbritannien werde "großzügig" auf den "historischen und beispiellosen Schritt" reagieren.

Die IRA-Entwaffnungszusage war Gegenstand langwieriger Verhandlungen, die bis auf den Nordirlandgipfel von Weston Park im Juli zurückgehen. Ihr unmittelbarer Effekt wird sein, dem damals wegen der ausgebliebenen IRA Waffenkonzession zurückgetretenen nordirischen Regierungschef David Trimble die Rückkehr ins Amt zu ermöglichen. Nachdem Trimble sich durch die Maßnahmen der IRA "zufriedengestellt" erklärte, könnten die am Wochenende aus Protest zurückgetretenen protestantischen Minister noch am heutigen Donnerstag wieder die Geschäfte aufnehmen.

"Politische Institutionen haben Stabilität zurückerhalten"

Trimble selbst wird am Samstag den Parteirat seiner Ulster Unionist Party um Unterstützung für seine eigene Rückkehr ins Amt ersuchen. "Die politischen Institutionen Nordirlands haben durch den Schritt der IRA ihre Stabilität zurückerhalten", kommentierte Nordirlandminister John Reid diesen Prozess.

Unterdessen hat im protestantischen Lager die Diskussion über das weitere Vorgehen begonnen. Während Trimble die Erklärungen der unabhängigen Waffenkommission zur IRA Entwaffnung vorbehaltlos akzeptierte, haben andere protestantische Politiker bereits weitere Waffenvernichtungsaktionen eingefordert. So meinte Trimbles führender parteiinterner Rivale, Jeffrey Donaldson, die IRA Entwaffnung müsse bis Februar 2002 ganz abgeschlossen sein. Peter Robinson von der Hardliner-Protestanten Partei DUP sagte, solange man nicht wisse, was für Waffen die IRA vernichtet habe, könne man den Schritt nicht abschließend beurteilen.

Doch klar war, dass die Aufmerksamkeit nun auf die paramilitärischen Organisationen der Protestanten gelenkt ist, die nach offizieller Einschätzung den Waffenstillstand gebrochen haben und nun unter starken Druck geraten werden, ihrerseits klare Friedenssignale zu geben. Sinn Fein Chef Gerry Adams, der große Sieger dieser Woche, sprach auf einer Pressekonferenz in London von einem "befreienden Schritt". Die IRA habe eine neue Dynamik geschaffen und ein Signal ausgesandt, "dass es andere Möglichkeiten gibt, Konflikte zu lösen". Dies gelte nicht nur für die Menschen in Irland und Großbritannien, sondern auch in anderen Teilen der Welt.

Politische Experten sind skeptisch, dass nach der IRA-Ankündigung tatsächlich die Gewalt eingestellt wird. Sie befürchten, dass sich in der IRA die Gegner der Entwaffnung auf die Seite der Splittergruppe "Wahre IRA" schlagen könnten, die den Friedensprozess ablehnt und sich zu zahlreichen Anschlägen bekannt hat. Auf Seiten der pro-britischen Gruppen kündigte die militante Ulster Defence Association (UDA) an, der IRA nicht zu folgen.

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