Irak
Clinton und Obama fordern Truppenrückzug

Die demokratischen US-Präsidentschaftsbewerber Hillary Clinton und Barack Obama haben sich bei Anhörungen im Senat für einen Rückzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak ausgesprochen. Zuvor hatte US-Oberbefehlshabers im Irak, General David Petraeus, vor einem schnellen Abzug gewarnt. Doch die die ehemalige First Lady und ihr Kontrahent sehen andere in der Pflicht.

HB WASHINGTON. Es sei „unverantwortlich, an der Politik festzuhalten, die nicht die versprochenen Ergebnisse erbracht hat“, sagte Clinton. „Die gegenwärtige Strategie funktioniert nicht.“ Daher sei es „Zeit mit einem geordneten Rückzug zu beginnen“, sagte Clinton am Dienstag (Ortszeit) in Washington.

Obama meinte, angesichts der anhaltenden Kämpfe und Unsicherheit im Irak dürfe sich das Militär keine zu hohen Ziele als Voraussetzung für den Abzug setzen. „Unsere Mittel sind begrenzt, unsere Ziele müssen moderat sein“, sagte der schwarze Senator. So sei es etwa unrealistisch, „auf die völlige Eliminierung von El Kaida“ zu hoffen. Auf die irakische Regierung müsse mehr Druck ausgeübt werden, mehr Verantwortung zu übernehmen. „Es ist wahrscheinlicher, den Konflikt durch steigenden Druck“ auf Bagdad zu lösen.

Dagegen begrüßte der republikanische Präsidentschaftskandidat, Senator John McCain, die harte Haltung der Regierung. „Anstatt den Irak einem Zustand von Bürgerkrieg, Völkermord und Terror“ zu überlassen, müsse man für einen Erfolg des Einsatzes kämpfen. Mit Blick auf die Demokraten meinte McCain: „Das Versprechen nach Truppenrückzug ohne dabei die Folgen zu bedenken, wäre ein Versagen politischer und moralischer Führung.“

Im Mittelpunkt der Anhörungen im Streitkräfteausschuss und im Auswärtigen Ausschuss standen die Ausführungen der US- Oberbefehlshabers im Irak, General David Petraeus. Dieser lehnte jeden Zeitplan für einen weiteren Truppenabbau im Irak ab. Angesichts der anhaltenden Unsicherheiten im Irak könne er nicht sagen, wie viele US-Truppen etwa in einem Jahr benötigt würden.

„Wenn zu viele Truppen zu schnell abgezogen werden, könnte dies den Fortschritt im Irak gefährden“, sagte Petraeus. Daher solle es nach dem geplanten Abzug von 30 000 amerikanischen Soldaten bis Juli eine Pause von 45 Tagen zur „Konsolidierung und Neueinschätzung“ geben.

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