Irak-Debatte
Kommentar: Zum Zweiten

Die USA und Großbritannien werden in den kommenden Tagen eine neue Uno-Resolution zur Entwaffnung des Iraks vorlegen. Ihr Inhalt wird dem Vernehmen nach ebenso einfach wie eindeutig sein.

Die USA und Großbritannien werden in den kommenden Tagen eine neue Uno-Resolution zur Entwaffnung des Iraks vorlegen. Ihr Inhalt wird dem Vernehmen nach ebenso einfach wie eindeutig sein: Saddam Hussein hat seine Abrüstungsverpflichtungen nicht erfüllt. Wenn er nicht innerhalb einer letzten Frist - vermutlich bis Anfang März - seine Massenvernichtungswaffen streckt, wird eine von Amerika geführte Koalition ihn militärisch entwaffnen.

Bereits jetzt ist absehbar, dass sich damit die Meinungsverschiedenheiten im Uno-Sicherheitsrat nicht überbrücken lassen. Die Kriegsgegner unter Führung Frankreichs sehen darin eine Verschärfung des Konflikts und lehnen deshalb eine zweite Resolution zum jetzigen Zeitpunkt ab. Für die Koalition der Willigen unter Führung von US-Präsident George W. Bush ist es der letzte Versuch, einem Krieg doch noch eine internationale Legitimation zu geben.

Die ganze Irak-Debatte krankt an einem hohen Maß an Unehrlichkeit auf beiden Seiten. Bereits die erste Resolution 1441 vom November ist ein Dokument politischer Heuchelei, überdeckt sie durch ihre einstimmige Annahme doch die unterschiedlichen Interessen beider Lager. Während die Amerikaner in 1441 immer einen Hebel zum Regimewechsel in Bagdad sahen, war die Resolution vor allem für Frankreich, aber auch für Russland und China eine Möglichkeit, einen Krieg zu stoppen, von dem sie im Innersten nicht überzeugt sind. Es ist an der Zeit, dass beide Seiten ihre wahren Interessen klar aussprechen, anstatt sich erneut hinter diplomatischen Formulierungen zu verstecken.

Die USA sollten ehrlicherweise einräumen, dass Saddam Hussein keine akute, sondern nur langfristige Gefahr für den Weltfrieden darstellt. Weder hat Bush zweifelsfrei belegen können, dass vom Irak eine größere Bedrohung als von Nordkorea ausgeht, noch konnte er zweifelsfrei beweisen, dass Saddam Hussein Osama bin Laden unterstützt. Es gibt gute humanitäre und politische Gründe für einen Regimewechsel in Bagdad. Der britische Premier Tony Blair weist jetzt verstärkt auf den menschenverachtenden und destabilisierenden Charakter des Regimes von Saddam Hussein hin. Aber wer deswegen in den Krieg ziehen will, sollte das auch sagen - und die Risiken eines militärischen Vorgehens sorgsam abwägen. Diese Debatte ist jedoch bislang noch nicht geführt worden.

Im Lager der Kriegsgegner ist die Heuchelei kaum geringer. So können Frankreich und Deutschland nur deshalb ihre Strategie der Eindämmung verfolgen, weil fast 200 000 US-Soldaten an der Grenze des Iraks stehen. Ohne diesen Druck wäre heute kein einziger Uno-Inspekteur in Bagdad, und Saddam könnte weiter heimlich in seiner Giftküche experimentieren. Es wäre deshalb nicht nur ehrlicher, sondern auch überzeugender gewesen, hätten Franzosen und Deutsche den Druck auf Bagdad nicht durch voreiliges Zurückweichen gemindert.

So wünschenswert diese neue Ehrlichkeit in der Irak-Debatte ist, so wenig wahrscheinlich ist sie. Zu sehr haben sich beide Seiten in ihren Positionen eingegraben, als dass sie sich noch ohne Gesichtsverlust bewegen könnten. Nur noch ein Wunder kann deshalb einen Krieg im Nahen Osten verhindern, dessen Folgen dann alle Länder tragen müssen.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent
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