Irak-Dossier Blairs "nicht überzeugend"
SPD-Politiker: Aufweichung der Irak-Position möglich

Der außenpolitische Sprecher der SPD - Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen (SPD), schließt eine Abkehr Deutschlands von der strikten Ablehnung einer Militäraktion gegen den Irak nicht aus.

HB/dpa BERLIN. Auf die Frage, ob Deutschland eine UN-Resolution mittragen würde, wenn darin eine Militäraktion als letztes Mittel zur Durchsetzung der Waffeninspektionen angedroht würde, sagte Weisskirchen am Montag im Südwestrundfunk (SWR): "Also, wenn auf einen Regimewechsel verzichtet wird, kann ich mir gut vorstellen, dass wir darüber in Berlin noch mal debattieren..."

Voraussetzung sei aber, dass die USA das Ziel eines Regimewechsels im Irak aufgäben und dass es im Irak tatsächlich eine "hochgradig gefährliche, hoch explosive Situation" mit Massenvernichtungswaffen gäbe. "Dann müssen wir uns neu überlegen, ob es denn nicht einen anderen Weg geben kann", sagte Weisskirchen.

Er verwies zugleich darauf, dass das Irak-Dossier der britischen Regierung nicht stark genug sei, um die bisherige deutsche Position zu ändern. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatten auch nach der Bundestagswahl ihr Nein zu einem Irak-Krieg selbst bei einem UN-Mandat bekräftigt und lehnen auch weiterhin eine deutsche Beteiligung ab.

Weisskirchen sagte, die Europäische Union müsse rasch aus den unterschiedlichen Irak-Positionen der Mitgliedstaaten eine gemeinsame Linie entwickeln. Die Bundesregierung werde als Mitglied im Weltsicherheitsrat "versuchen, den eigenen Akzent deutlich zu formulieren, aber innerhalb der Europäischen Union". Deutschland wird ab Anfang 2003 für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat sein.

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