Irak-Entscheidung: Kommentar: Harte Wende

Irak-Entscheidung
Kommentar: Harte Wende

Dieser Krieg ist nicht mehr zu stoppen. Nach Vorlage des Blix-Berichts ist es an der Zeit, eine pragmatische Bestandsaufnahme zu wagen, Prinzipien über Bord zu werfen und das Schlimmste zu verhindern. Sicher, der Kanzler lag im Bundestag mit seiner Analyse richtig: Ein Präventiv-Krieg stellt das Völkerrecht auf den Kopf, es gibt keine Beweise für eine akute Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen in Saddams Hand. Ein Angriff macht die Welt kaum sicherer, sondern eher gefährlicher. Aber Schröders blindes Beharren auf seinem Wahlversprechen ist falsch.

Er träumt, wenn er glaubt, den Krieg verhindern zu können. Die US-Regierung ist entschlossen, Saddam zu stürzen. Es geht George W. Bush nicht um Öl, sondern um mehr: die Sicherheit seiner Nation. Das neue Gefühl der Verwundbarkeit nach dem 11. September und ein schon fast größenwahnsinniges Ordnungskonzept für den gesamten Nahen Osten machen den Krieg zum Selbstläufer. Die USA haben das Schwert gezogen - und werden es benutzen.

Die Kriegsgegner dagegen haben sich in eine Falle manövriert. Mit der Resolution 14 41 hatte Paris Washington in die Uno zurückgeholt, Bush mit der Erwähnung "schwer wiegender Konsequenzen" aber auch das Schwert in die Hand gegeben. Die Todesdrohung, so die Logik der Resolution, sollte Saddam zur Abrüstung bewegen.

Diese Hoffnung ist zerstoben. Nicht zuletzt Deutschlands Ausscheren aus dem Bluff ließ Saddam den Glauben, er habe noch Spielraum. Der Pflicht zur Kooperation kommt er nur scheibchenweise nach. Das werden die Uno-Inspekteure heute feststellen, ohne eine Entscheidung des Sicherheitsrats zu präjudizieren - der nun vor einer harten Entscheidung steht.

Klar, die Vetomacht Frankreich und auch Deutschland können mit Nein gegen einen anglo-amerikanischen Resolutionsentwurf stimmen. Und dann? Die USA haben klar gemacht, das Veto eines ständigen Sicherheitsratsmitglieds zu ignorieren, zumal Russland und China sich enthalten dürften. Bush wird sich mit seiner "Koalition der Entschlossenen" und gegen das Völkerrecht in den Krieg stürzen - und kann dabei argumentieren, von "Old Europe" in den Unilateralismus gezwungen worden zu sein.

Daran zerbricht die Nato, die EU wird gespalten, die für uns als Handelsnation so wichtigen transatlantischen Beziehungen bersten. Die Amerikaner gewinnen den Krieg, werden danach aber bei der Stabilisierung des Iraks scheitern. Nicht Demokratie, sondern Terror, Antiamerikanismus und islamistischer Extremismus werden die Folgen sein.

Daher wäre es einfach, sich auf die moralische Position des Friedensfürsten zurückzuziehen - verantwortungsvoll ist es nicht. Will Schröder nicht zum Don Quichotte der Weltpolitik werden, Joschka Fischer nicht zum Sancho Pansa degradieren, muss er einlenken.

Konkret: Die Uno räumt Bagdad eine - diesmal wirklich - allerletzte und knappe Frist zur Kapitulation ein, sonst fallen die Bomben. Berlin stimmt nicht dagegen (besser noch dafür) und kann dann mit den Europäern dafür sorgen, dass sich die internationale Gemeinschaft auf ein realistisches Konzept für einen Irak und einen Nahen Osten der Zukunft verpflichtet. Diese Wende ist hart, aber überfällig.

Georg Watzlawek
Georg Watzlawek
Handelsblatt Online / Ressortleiter Wirtschaft und Politik
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