Irak-Erklärung: Analyse: Berliner Frust

Irak-Erklärung
Analyse: Berliner Frust

Nein, niemand hat Öl ins Feuer gegossen. Die vorsichtigen Reaktionen aus Paris und Berlin haben die öffentliche Aufregung über die Irak-Erklärung von acht europäischen Regierungschefs langsam verrauchen lassen. Aber niemand sollte sich täuschen lassen: Der Schock sitzt in der deutschen und der französischen Regierung tief, viel tiefer, als man zugeben will. Die Auswirkungen dürften in den Debatten in der Europäischen Union noch lange Zeit zu spüren sein.

Etwa im Verhalten der Bundesregierung. Zwar ist das Argument richtig, dass gerade die Deutschen mit ihrem Plädoyer für eine engere europäische Abstimmung nun nicht nachkarten dürfen. Dies würde den sichtbaren Riss innerhalb der EU nur noch vergrößern. Zudem, das räumt man selbst in Berlin ein, trägt die Bundesregierung ein gehöriges Maß Mitschuld an der Entwicklung: Schließlich waren es zunächst Tony Blair und dann Gerhard Schröder, die im vergangenen Jahr durch ihre Festlegungen im Irak-Konflikt eine echte europäische Abstimmung untergruben.

Dies ändert aber nichts an einer weiteren erheblichen EU-Ernüchterung in Deutschland. Der offene Aufstand der Randstaaten - ob berechtigt oder nicht - gegen die Achse Frankreich-Deutschland trägt ein Stück zum Abschied von der im Nachkriegs-Deutschland lange verbreiteten EU-Naivität bei, für die aus historischen Gründen das Heil in Europa und das Unheil in der Vertretung nationaler Interessen liegt.

Ansätze dieser Entwicklung wurden schon 1998 sichtbar, als Schröder seinen Wahlkampf offen gegen eine "verschwenderische" EU führte und damit einen neuen Ton anschlug. Seither gehört der Blick auf die Nettozahlerposition zur Konstante der deutschen EU-Politik. Seit mindestens zwei Jahren nimmt der Kanzler zudem die EU-Kommission ins Visier, weil sie aus seiner Sicht deutsche Interessen nicht genügend beachtet.

In gewisser Weise "normalisiert" sich die deutsche Europa-Politik damit, die von den Partnern lange wegen ihrer finanziellen Großzügigkeit geschätzt wurde. Ohnehin wäre es im Interesse der deutschen Steuerzahler, etwa einem EU-Nutznießer wie Spanien künftig bei Finanzverhandlungen härter gegenüberzutreten.

Doch ganz offensichtlich muss die deutsche Diplomatie noch lernen, wie man auch ohne Geldzahlungen Verbündete findet. Die eigentliche Lehre aus dem Irak-Desaster lautet deshalb: Eine Abstimmung mit Frankreich alleine reicht nicht. Man muss die EU-Partner ja nicht lieben. Aber wenn man europäische Politik maßgeblich gestalten will, muss man sehr wohl um Zustimmung werben.

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