Irak erwartet Kontrolleure binnen zwei Wochen
Irak akzeptiert Rückkehr der Waffeninspektoren

Die Vereinten Nationen (UN) und der Irak haben sich überraschend schnell auf die Wiederaufnahme der 1998 abgebrochenen Waffeninspektionen geeinigt. "Der Irak akzeptiert alle Rechte der Inspekteure", sagte der Leiter der UN - Kontrollkommission für den Irak, Hans Blix, am Dienstag nach zweitägigen Verhandlungen in Wien.

HB/dpa WIEN/NEW YORK/WASHINGTON. Ein Vorauskommando werde in zwei Wochen in Bagdad antreten. "Wir erwarten die Inspekteure in zwei Wochen in Bagdad und erwarten keinerlei Schwierigkeiten", bestätigte auch der irakische Verhandlungsführer Amir el Sadi die Vereinbarung.

Alle Orte im Irak seien für die UN-Waffenkontrolleure "ohne Beschränkung und jederzeit" zugänglich, beschrieb Blix die Ergebnisse der Verhandlung. "Wir haben Zugang zu allen Orten." Die Frage nach der Kontrolle der zahlreichen Paläste des irakischen Präsidenten Saddam Hussein sei ausgeklammert worden, berichtete der Direktor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Mohamed El Baradei. Dieses Problem müsse durch den UN-Sicherheitsrat geklärt werden.

Blix verhandelte in Wien mit dem Irak auf der Basis der alten UN - Resolution von Ende 1999, verbunden aber mit der Forderung, überall Zugang zu erhalten. Die weit verzweigten Palastanlagen des irakischen Präsidenten Saddam Hussein waren 1998 ein Hauptkonfliktpunkt zwischen den UN und Bagdad. US-Außenminister Colin Powell hatte deswegen noch einmal bekräftigt, die UN-Kontrolleure müssten zunächst auf eine neue Entscheidung des Sicherheitsrats warten. Die alte Resolution von 1999 reiche mit ihren allgemeinen Formulierungen nicht aus.

Unterdessen kündigte in New York eine UN-Sprecherin an, dass die USA an diesem Mittwoch voraussichtlich eine neue, scharfe Irak- Resolution im Weltsicherheitsrat einbringen werden. Frankreich, Russland und China, die wie die USA und Großbritannien im Weltsicherheitsrat das Vetorecht haben, halten aber weiter an ihren Vorbehalten gegen eine "Blankovollmacht" für Militärangriffe fest. US-Präsident George W. Bush bekräftigte seine Forderung nach einer neuen einzelnen UN-Resolution zum Irak. Alles andere könnte von Bagdad als Zeichen der Schwäche ausgelegt werden, und das wäre falsch, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer.

Nach Auskunft aus diplomatischen Kreisen in New York sieht der amerikanisch-britische Resolutionsentwurf eine Frist von sieben Tagen vor, in der Bagdad neuen Waffeninspektionen bedingungslos zustimmen muss. Eine zweite Frist von 30 Tagen verlangt vom Irak die Offenlegung aller möglicherweise vorhandenen Massenvernichtungswaffen.

Den Auskünften zufolge verlangt der Resolutionsentwurf ausdrücklich auch den Zugang zu allen Palastanlagen sowie zu Regierungsgebäuden und Moscheen. Dagegen hatten alle bisherigen Irak- Resolutionen nur generell Zutritt zu verdächtigen Gebäuden verlangt. Der Irak lehnt jedoch eine weitere Resolution strikt ab. Am Dienstag bekräftigte das irakische Kabinett unter Vorsitz von Saddam Hussein, dass Bagdad eine neue UN-Resolution mit den vorgesehenen strikteren Maßnahmen ablehnt.

Blix will am Donnerstag in New York dem UN-Sicherheitsrat über seine Verhandlungsergebnisse berichten. Nach unbestätigten Informationen aus Delegationskreisen in Wien soll die irakische Seite Daten über mögliche Waffenprogramme und - produktionsstätten aus den vergangenen Jahren als Geste des guten Willens übergeben haben.

Im Tauziehen um die neue UN-Resolution führen die USA nun auch irakische Angriffe auf westliche Flugzeuge in den Flugverbotszonen als Argument an. Wie das Pentagon mitteilte, ist seit der Bagdader Waffeninspektions-Offerte vom 16. September 67 Mal auf amerikanische und britische Flugzeuge gefeuert worden.

Der britische Premierminister Tony Blair verteidigte auf dem Labour-Parteitag in Blackpool seine Irak-Politik gegen wachsende Kritik. Blair versicherte den Delegierten, er wolle zunächst den Weg über die UN gehen. Falls Saddam das ihm gestellte "Ultimatum" aber nicht erfülle, gab Blair den Delegierten zu bedenken: "Im Umgang mit Diktatoren ist eine Bereitschaft zum Krieg manchmal die einzige Chance für den Frieden."

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