Irak-Frage
Bundesregierung sieht Entspannungs-Perspektive

Im Verhältnis zu den USA sehen Vertreter der rot-grünen Koalition trotz gegenteiliger Aussagen aus den USA die Perspektive einer Entspannung.

Reuters BERLIN/WARSCHAU. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sprach am Mittwoch nach einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Warschau von "Anzeichen, dass wir bald in eine gute Arbeitsatmosphäre und freundschaftliche Beziehungen gehen werden". Der Koordinator der Bundesregierung für die Beziehungen mit den USA, Karsten Voigt, sagte, es müsse deutlich werden, dass Deutschland und die USA gegenüber Irak das selbe Ziel verfolgten, nämlich gegen das irakische Streben nach Massenvernichtungswaffen vorzugehen. Der US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld dagegen erneuerte seine Kritik. Die Bundesregierung kritisierte Aussagen Rumsfelds und anderer US-Politiker, wonach die Beziehungen vergiftet seien.

Struck räumte ein: "Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind derzeit in einer schwierigen Phase." Ein Anzeichen für eine Entspannung sei, dass beide Seiten "in der Sitzung gegenseitig voneinander Kenntnis nehmen". Rumsfeld hatte ein Treffen mit Struck in Warschau abgelehnt. Die US-Regierung wisse, dass man zwar in einer Sachfrage einer anderen Meinung sein könne, aber sonst ein verlässlicher Partner sei, sagte Struck. Die USA hätten honoriert, dass Deutschland mit den Niederlanden die Führung der Afghanistan-Schutztrupe (ISAF) übernehmen wolle.

Der für Außenpolitik zuständige Vizechef der SPD-Fraktion, Gernot Erler, sagte, der Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beim britischen Premierminister Tony Blair am Dienstagabend sei ein erster Schritt zur Entspannung gewesen. Schröders Besuch sei "schon ein erster Schritt aus der logischen Selbstisolierung, die kommt durch einen Wahlkampf, wo man sich auf die innere Themen konzentrieren muss und auch keine Besuche mehr macht", sagte er "Radio Eins". Blair gilt als engster US-Verbündeter vor allem in der Irak-Politik. Die Ablehnung eines Angriffs gegen Irak und ein angeblicher Vergleich von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) zwischen US-Präsident George W. Bush und Adolf Hitler hatten heftige Kritik in den USA ausgelöst.

Voigt sagte dem WDR, man müsse nun wieder "herausstellen, dass wir in der Sache einer Meinung sind, dass nämlich das Streben von (Iraks Präsident) Saddam Hussein nach Massenvernichtungswaffen das eigentliche Problem ist (...), und nicht die Politik der USA." Deutschland werde seine Solidarität mit den USA auch weiterhin deutlich machen und habe dies durch die Ankündigung bereits getan, die ISAF-Führung zu übernehmen.

Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte, die Bundesregierung verfolge mit großer Geduld eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA. Es gebe aber keine konkreten Pläne für ein Telefonat oder ein Treffen zwischen Schröder und Bush. "Der Dissens besteht fort", sagte Heye mit Blick auf die Irak-Politik. Auch ein am Dienstag von Blair vorgelegtes Dossier mit angeblichen Beweisen für Massenvernichtungswaffen im Irak habe "auf den ersten Blick nichts Neues enthalten", sagte Heye.

Heye kritisierte Äußerungen von Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, die die Beziehung zu Deutschland als vergiftet bezeichnet hatte: "Ich gehe davon aus, dass diejenigen, die das ausgesprochen haben, sicherlich darüber nachdenken, ob das eine glückliche Formulierung war." Der Wahlkampf in Deutschland sei vorbei, während er in den USA beginne. "Von daher muss man vielleicht beide Ereignisse abwarten." Er wies zurück, dass die Irritationen zuerst von Berlin ausgelöst worden seien. Schröder habe ausgedrückt, dass er die veränderte Zielsetzung der USA hin zu einem Sturz Saddams nicht teile. Auf die Frage, ob die USA versucht hätten, auf die Wahl in Deutschland Einfluss zu nehmen, antwortete er lediglich: "Die Bundestagswahlen sind vorüber, deswegen sollte man nach vorne gucken und nicht zurück."

Rumsfeld bekräftigte die Kritik an Deutschland: "Wer im Loch sitzt, sollte aufhören zu graben", sagte er. Was in Deutschland gesagt und getan wurde, habe in den USA ziemlich starke Reaktionen ausgelöst. "Wie sich das in den nächsten Wochen und Monaten entwickelt, wird man sehen." Dies entscheide Bush.

Bushs Sprecher Ari Fleischer sagte, die USA würden mit Schröder zusammenarbeiten, so wie es die Regierung mit jedem gewählten Staatsoberhaupt tue. Die Beziehungen der beiden Völker seien in den vergangenen 50 Jahren eng gewesen, sagte er. "Aber ich denke nicht, dass es überraschend oder unerwartet ist, dass Worte und Taten Konsequenzen haben. Sie verschwinden nicht nach einer Wahl." Er fügte hinzu: "Das wird sich mit der Zeit einrenken." In US-Regierungskreisen hatte es Dienstag geheißen, der Zorn vor allem über Däubler-Gmelin sei noch nicht verraucht.

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