Irak für Meinungsumschwung mitverantwortlich
Wahlforscher sehen keine Wende beim Irak-Thema

Die Ankündigung des Irak, wieder Uno-Waffeninspekteure ins Land zu lassen, dürfte nach Einschätzung von Parteienforschern die Meinungsbildung in Deutschland bis zur Bundestagswahl nicht mehr deutlich verändern.

Reuters BERLIN. Ob die Kriegsgefahr nun entschärft sei, werde sich nicht bis zum Wahlsonntag zeigen, und damit dürften die meisten Wähler bei ihrer jeweiligen Haltung zur Irak-Frage bleiben, hieß es am Dienstag übereinstimmend. "Wenn es jetzt noch drei Wochen bis zur Wahl wären, wäre ich mir nicht sicher. Insofern hat die Regierung Riesenglück gehabt", sagte der Bonner Parteienforscher Frank Decker. Wie er erwartet auch der Dresdner Politik-Professor Hans Vorländer nicht, dass die Wähler das Thema Arbeitslosigkeit wieder stärker in den Vordergrund stellen. "Im Augenblick sehe ich keine Chance, dass man die Agenda so verändern kann, dass Stoiber im Zieleinlauf wieder vorne ist", sagte Vorländer. Auch für Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen dürfte eine Wirkung der aktuellen Irak-Entwicklung auf das Wahlergebnis nicht deutlich ausfallen.

SPD hat Thema Arbeitslosigkeit erfolgreich weggedrückt

Die Umfragen der meisten Institute sehen die SPD seit voriger Woche erstmals in diesem Jahr vor der Union. Eine Trendwende in diese Richtung leitete nach Angaben der Demoskopen die Hochwasserkatastrophe in Ostdeutschland ein, das kategorische Nein von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einem Militäreinsatz im Irak brachte ebenfalls viel Zustimmung.

"Die Wahl ist offen. Man sollte nicht zu viel auf die Umfragen geben", sagte indes Decker. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) müsse nun in der Irak-Frage dagegenhalten und wenigstens einige Wähler überzeugen, dass der Kanzler eine populistische Position eingenommen habe. "Es wird deutlich, dass der Bundeskanzler sich vergaloppiert hat. In der SPD zeichnet sich ab, dass man diese Position nicht wird durchhalten können. Das wird sich zu dem einen oder anderen Wähler durchsprechen." Die SPD habe das Thema Arbeitslosigkeit erfolgreich weggedrückt.

Wahlforscher glaubt nicht an neuerliche Trendwende

Vorländer sieht es ähnlich. Die Positionierung von Kanzler und Kandidat in der Irak-Frage bleibe nach dem Brief des Landes an die Uno identisch, und auch die Wähler blieben voraussichtlich bei ihrer jeweiligen Meinung. "Ich glaube, dass es keine großen Veränderungen gibt, zumal die USA ja erklärt haben, dass sie sich davon nicht beeindrucken lassen." Zudem habe der Kanzler bei der vorläufigen Rettung des Mobilfunkanbieters MobilCom durch Bürgschaften erneut seine Fähigkeit des Krisenmanagements unter Beweis gestellt.

Jung von der Forschungsgruppe Wahlen sagte Reuters, ob die Erklärung des Irak auf das deutsche Wahlergebnis auswirke, lasse sich kaum seriös abschätzen. "Es hängt sehr davon ab, wie die Amerikaner und die Briten reagieren. Das Hereinlassen von Inspektoren wird mit Sicherheit nicht diese Woche erfolgen." Ohnehin mobilisierten die Parteien mit dem Irak-Thema aber vor allem ihre Stammwähler und erschlössen keine neuen Reservoirs, daher sei die Wirkung aller Voraussicht nach eher gering.

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