Irak
Kommentar: Ausgeträumt

Einmal mehr hält die Bundesregierung nicht an ihrem Kurs fest und bietet den USA Hilfe in einem möglichen Irak-Konflikt an. Diesmal sorgt das Abweichen von Wahlversprechen für Erleichterung auch in der Opposition.

Fällt er nun um oder nicht? An dieser kurzen Elle wird die Regierung Schröder zurzeit gemessen. Egal, ob es sich um die Finanz-, Sozial- oder Außenpolitik handelt - überall breitet sich das schale Gefühl aus, dass der Kurs der Bundesregierung nicht mehr viel mit dem zu tun hat, was noch vor einem halben Jahr verkündet wurde. Das zeigt sich in der Irak-Politik und dem Kitten der im transatlantischen Verhältnis sichtbaren Risse besonders deutlich.

Doch während Schröder in der Innenpolitik Prügel für den Kurswechsel einstecken muss, macht sich selbst bei der Opposition in der Außenpolitik eher Erleichterung breit. Endlich, nach einem halben Jahr des selbst verkündeten deutschen Sonderwegs, scheint Schröder Schritt für Schritt den Weg aus der Isolation zu suchen. Zustimmung zur Uno - und Nato-Irak-Resolution, nun begrenzte Hilfe für die USA und Israel im Konfliktfall. Sicher, die Regierung will am Kurs festhalten, keine deutschen Soldaten in einen Krieg zu schicken: Aber den Aufbau eines militärischen Drohpotenzials gegen den Irak behindert sie nicht. Hinter vorgehaltener Hand wird längst zugegeben, dass es ohne ein irakisches Einlenken durchaus Entwicklungen geben kann, in denen auch Deutschland - ab Januar Mitglied im Uno-Sicherheitsrat - einem Krieg wird zustimmen müssen.

Der Kurswechsel zu mehr Realismus ist gut. Aber Lob hat Schröder dafür nicht verdient - nicht einmal vom eigenen Lager. Denn die nun kassierte deutsche Komplettverweigerung beim Thema Irak mag mit zum Wahlsieg beigetragen haben. Dem Anliegen, einen Krieg zu verhindern und jene Kräfte zu stärken, die auf friedliche Lösungen setzen, hat sie aber geschadet. International kann Deutschland seit Wochen nur noch defensiv argumentieren. Den USA muss ständig bewiesen werden, dass man trotz der verbalen Entgleisungen im Wahlkampf ein guter Partner ist. Genau dann, wenn in der Irak-Frage wirklich über Krieg und Frieden entschieden wird, kann sich Berlin keine Kritik mehr leisten.

Dabei gibt es durchaus berechtigte Einwände nicht nur der Deutschen gegen einen Irak-Krieg. Weder haben die USA überzeugend erklären können, warum der Irak jetzt ins Visier gerät, noch sind die Folgewirkungen eines Krieges zu übersehen. Die Vorstellung der Hardliner in der US-Regierung, ein Krieg würde den ganzen Nahen Osten demokratisieren, ist jedenfalls ebenso absurd wie jene der Bundesregierung, sich aus dem Konflikt heraushalten zu können.

Letztlich zeigt sich in der Irak-Debatte das Grundproblem rot-grüner Außenpolitik. Die Regierung hat zwar nach 1998 gezeigt, dass sie auf Krisenfälle durchaus eindrucksvoll reagieren kann. Aber zum Einsatz von Gewalt kann sie sich mit Rücksicht auf ihre Wählerschaft eben immer erst dann durchringen, wenn - wie im Kosovo oder in Afghanistan - die Katastrophe bereits eingetreten ist. Die Amerikaner wollen dagegen nicht reagieren, sondern gestalten. Die Folge ist die Strategie der "Präventivschläge" - und die jetzige Irak-Politik. Über die Richtigkeit dieser Strategie muss man im Einzelfall diskutieren. Aber die Bundesregierung kann nur mitreden, wenn sie Gewalt als letztes Mittel der Politik nicht wieder in Frage stellt.

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