Irak
Kommentar: Berlins neue Freunde

In der Not erkennt man seine wahren Freunde - dies war das Motto, mit dem Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Irak-Frage den Schulterschluss mit Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac gesucht zu haben scheint.

Endlich nicht mehr isoliert trotz der unnötigen Festlegungen im Wahlkampf, wird der Kanzler gedacht haben. Aber hat er wirklich Deutschlands wahre Freunde gefunden? Bei vielen macht sich ein ungutes Gefühl breit, die Nachkriegsallianz mit den USA in der Irak-Frage gegen eine mit Ländern wie Russland und China einzutauschen. Zumal niemand sagen kann, ob diese Partner doch plötzlich auf Kriegskurs einschwenken.

Aber zur Beurteilung muss man die Abfolge der Ereignisse beachten: Schröder hat sich für ein gemeinsames Vorgehen mit Frankreich entschieden, dem sich dann andere anschlossen. Dies allein ist bereits ein historischer Bruch in der deutschen Nachkriegspolitik. Erstmals gibt ein Kanzler in einer Frage von Krieg und Frieden Paris den Vorrang vor Washington. Und niemand sollte sich täuschen: Die Präferenz für Frankreich ist eine Akzentverschiebung, der künftige deutsche Regierungen folgen dürften - trotz des Geschreis der Transatlantiker.

Der Grund liegt schlicht in der geänderten Weltlage. Die Abhängigkeit Deutschlands von den USA ist seit dem Ende des Kalten Kriegs dramatisch gesunken. Die US-Kasernen dienen heute weniger dem Schutz als logistischen Zwecken. Den USA wird Deutschland dennoch eng verbunden bleiben - kulturell, wirtschaftlich, gesellschaftlich. Amerika wird uns weiter maßgeblich prägen, bleibt der große Freund. Auch Berlin braucht die USA als starke Führungsmacht der westlichen Welt.

Doch die politische Bindung wird lockerer - vor allem, wenn in Washington Regierungen wie die von George Bush mit ihrer erklärten Bereitschaft zum Unilateralismus entscheiden. Für Deutschland hat seit dem Wegfall der sowjetischen Bedrohung und der Einheit ohnehin die Vollendung der europäischen Einigung absoluten Vorrang. Und Hauptpartner sind hierbei eben nicht die USA, die diesem Projekt im Gegenteil von Zeit zu Zeit Steine in den Weg legen. Hauptpartner ist und bleibt Frankreich.

Dies entschuldigt nicht die in Berlin gemachten politischen Fehler. Aber es erklärt, weshalb die Annahme falsch ist, Chirac und Schröder kette nur der politische Überlebenskampf aneinander. Sie eint vielmehr die wachsende Überzeugung, dass Europa nur mit einer engen Allianz der beiden gestaltungskräftigsten EU-Staaten vorankommt - auch wenn dies zunächst Widerspruch hervorruft. Dass sich dabei die alte Priorität der Freunde ändert, ist unabänderlich - und richtig.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%