Irak
Kommentar: Die Uhr tickt

Dick Cheneys Brandrede beweist: Den USA ist es ermst mit einem Angriff auf den Irak.

Wenn die amerikanische Regierung bislang Front gegen den Irak machte, dann hatte das fast den Charakter eines politischen Evergreens: Die Schilderung der Bedrohung war eindeutig, aber es bestand kein aktueller Handlungsbedarf. "Ich habe keine konkreten Pläne auf meinem Tisch", sagte US-Präsident George W. Bush ein ums andere Mal. Auf die internationale Öffentlichkeit wirkten derlei Äußerungen wie ein Sedativum - Entscheidung hat noch Zeit.

Spätestens seit der Brandrede von Vizepräsident Dick Cheney ist jedoch klar: Die US-Administration hat die Debatte über eine militärische Intervention im Irak prinzipiell abgeschlossen. So scharf wie nie zuvor warnte Cheney vor der tickenden nuklearen Zeitbombe in Bagdad, die nur die Option eines Präventivschlages zulasse. Es war ein Weckruf mit doppelter Funktion: Die Mahner in der republikanischen Regierungspartei, die mit ihren Bedenken gegen einen Schnellschuss im Irak den offiziellen Kurs konterkariert hatten, sollten zur Ordnung gerufen werden. Nach außen richtete sich Cheney an die Skeptiker eines Militär-Einsatzes, vor allem in Europa und Nahost.

Trotz der scharfkantigen Zeichnung eines Feindbildes bleibt die Begründung des Vizepräsidenten in entscheidenden Punkten blass. Kaum einer würde dem irakischen Diktator Saddam Hussein eine Träne nachweinen - gewiss. Doch der Beweis einer Schnittstelle zwischen dem Regime in Bagdad und den Terroranschlägen vom 11. September wurde bislang nicht geliefert.

Die Ausgangslage war beim Golfkrieg 1991 anders. Mit der Vertreibung der irakischen Aggressoren aus Kuwait verfügten die Amerikaner über eine glasklare Legitimation. Bushs Vater war damals clever genug, die moralische Rechtfertigung seiner Mission mit einer ausgeklügelten Bündnis-Mechanik zu verbinden. Auf der Grundlage einer Resolution des Uno-Sicherheitsrates brachte er das Kunststück fertig, fast die ganze Welt hinter sich zu versammeln.

Auch heute wäre Washington gut beraten, sich durch ein völkerrechtlich wasserdichtes Mandat politische Unterstützung zu verschaffen. Bush hätte es in der Hand, die irakische Regierung durch ein unbeschränktes System von Waffen-Inspekteuren der Uno auszubremsen. Das ist im Lichte von Saddams Talenten beim Tricksen, Täuschen und Tarnen kein Patentrezept. Aber der Druck läge dann auf Bagdad, eine Militäraktion zu vermeiden. Ohne Rückendeckung der Vereinten Nationen würde Bush einen Präzedenzfall schaffen, der insbesondere in den arabischen Staaten - allesamt keine Musterknaben in Sachen Demokratie und Menschenrechte - auf Ablehnung stößt.

Durch das neue Tempo in der Irak-Frage ist die internationale Gemeinschaft gezwungen, Farbe zu bekennen. Vor allem die Europäer müssen gegenüber den USA eine einheitliche Position beziehen. Bedenkenträgerei allein reicht nicht aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat das Thema als außenpolitischen Rettungsanker entdeckt: Angesichts der trüben Daten bei Wirtschaft und Arbeitsmarkt versucht er, mit amerikakritischem Zungenschlag wahltaktisch Punkte zu machen. Das ist zu wenig.

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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