Irak
Kommentar: Helft Bush!

Colin Powell ist nicht zu beneiden: Nun steht fest, dass der amerikanischen Irak-Diplomatie das dritte katastrophale Wochenende in Folge droht.

Colin Powell ist nicht zu beneiden: Nun steht fest, dass der amerikanischen Irak-Diplomatie das dritte katastrophale Wochenende in Folge droht. Deutsche, Franzosen und Russen haben durchgesetzt, dass die Vorstellung des Blix-Berichts zu den Waffeninspektionen im Uno-Sicherheitsrat öffentlich sein wird. Und die Anreise der Außenminister nach New York wird dem Treffen genau jenen Grad von Aufmerksamkeit verschaffen, den die US-Regierung zu Recht fürchtet. Denn aller Voraussicht nach wird Chefinspekteur Hans Blix die jüngsten irakischen Abrüstungsschritte durchaus loben und damit Washingtons Plädoyer für eine zweite, harte Uno-Resolution weiter unterminieren. Bei Freund und Feind wird der Eindruck wachsen, dass sich nicht Frankreich oder Deutschland, sondern die USA mit ihrem Irak-Kurs zunehmend isolieren.

Weil die von Präsident Bush erhoffte Mehrheit im Uno-Sicherheitsrat in unerreichbare Ferne rückt und die Vetomächte Frankreich und Russland ihre Entschlossenheit zum Widerstand bekräftigen, ist für Bush der Zeitpunkt der Entscheidung gekommen: Entweder er korrigiert seinen Kurs und lässt den Inspekteuren mehr Zeit. Oder er zieht mit einer kleinen Allianz und ohne ausdrückliche Unterstützung der Vereinten Nationen in den Krieg - mit diffusen Zielen und unabsehbaren Folgen für die Welt.

Kein Wunder, dass die "Dreierbande" der europäischen Kriegsskeptiker ihren Punktsieg zunächst feierte. Doch die erkennbare Strategie, den Krieg noch dadurch verhindern zu wollen, dass man dessen politischen Preis für die USA immer weiter in die Höhe treibt, ist riskant. Politische Erfolge haben schließlich manchmal paradoxe Wirkungen: Je isolierter sich die US-Regierung fühlt, desto größer wird die Gefahr des von allen gefürchteten Alleingangs. Denn eines wird der Präsident der Supermacht auf gar keinen Fall hinnehmen: dass er selbst oder sein Land öffentlich vorgeführt wird.

Völlig unabhängig davon, wer für die gegenwärtige Lage verantwortlich ist: Selbst die Kriegsskeptiker müssen im eigenen Interesse schleunigst an einer Auswegstrategie arbeiten - und vor allem ihre Tonlage verändern. Wenn man den USA goldene Brücken zu einer friedlichen Lösung bauen will, müssen gerade die deutsche und die französische Regierung öffentlich anerkennen, dass nur die amerikanische Drohkulisse die irakischen Abrüstungsschritte überhaupt möglich gemacht hat. Und die Bundesregierung sollte endlich eingestehen, dass die Androhung von Gewalt auch im Falle Irak ein durchaus legitimes - und erfolgreiches - Mittel darstellt.

Immerhin gibt es einen Hoffnungsschimmer: Auch Paris und Berlin fordern mittlerweile, Saddam einen genau definierten Zeitplan für weitere Abrüstungsschritte vorzulegen. Dies bedeutet nichts anderes als eine Serie von "Mini-Ultimaten" - auch wenn dies niemand zugeben würde. Mag sein, dass dies Schröder eine neue innenpolitische Umfaller- Debatte beschert. Doch dies wäre ein geringer Preis, um einen Krieg doch noch abzuwenden. Das Problem: Bush muss die Chance auch ergreifen wollen, um aus der Sackgasse herauszukommen. Ihm sollte zu denken geben, dass selbst die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright mahnt, es müsse doch möglich sein, den Irak zu entwaffnen, ohne die halbe Welt gegen Amerika aufzubringen.

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