Irak-Konflikt: Analyse: Die letzte Chance

Irak-Konflikt
Analyse: Die letzte Chance

Die Zeit läuft ab. Es gibt nur noch eine kleine Chance, dass der nicht gerechtfertigte und extrem gefährliche Angriff auf den Irak in letzter Minute gestoppt wird. Die aber muss genutzt werden.

Die Zeit läuft ab, schon am Dienstag kann die Entscheidung über Krieg und Frieden fallen. Es gibt nur noch eine kleine Chance, dass der nicht gerechtfertigte und extrem gefährliche Angriff auf den Irak in letzter Minute gestoppt wird. Die aber muss genutzt werden.

Der Fahrplan ist klar: Die USA und Großbritannien wollen womöglich bereits am Dienstag im Uno-Sicherheitsrat über eine neue Resolution abstimmen lassen, die einen Angriff nach einem letzten Ultimatum legitimiert. Dafür erhalten sie keine Mehrheit, sondern kassieren das Veto Frankreichs und Russlands. Doch auch ohne ein Mandat werden die USA mit ihrer "Koalition der Willigen" losschlagen - daran lassen weder US-Präsident George W. Bush noch der britische Premier Tony Blair einen Zweifel.

Die Folgen für die Region rund um den Irak, das Völkerrecht und das System der internationalen Sicherheit sowie nicht zuletzt die Gefahren für die USA selbst sind oft genug diskutiert worden. Doch bislang geben Gegner und Befürworter des Kriegs wenig Anlass zur Hoffnung, dass sie zu einem Einlenken bereit sind, um die sich anbahnende Katastrophe zu verhindern.

Dabei bietet der jüngste Blix-Bericht beiden Lagern die Chance, von ihren Maximalpositionen herunterzukommen. Der Chef der Uno-Waffeninspektoren attestiert den USA, dass ihre massive militärische Drohkulisse Wirkung gezeigt und der Irak tatsächlich mit der Abrüstung begonnen hat. Frankreich und den anderen Kriegsgegnern hält Blix aber auch vor Augen, dass Saddam Hussein nur unter Zwang handelt und dass der Druck auf den Diktator nicht unterminiert werden darf.

Theoretisch ließe sich auf dieser Basis eine neue Resolution formulieren, die für beide Lager akzeptabel wäre: Die USA müssten ihr Ziel eines Regimewechsels aufgeben und zugestehen, dass eine tatsächliche Abrüstung einen Krieg verhindern kann. Die "Achse des Friedens" hingegen müsste deutlicher als bisher Sanktionen gegen Verschleppungsmethoden Bagdads androhen. Konkret ließe sich das in ein neues Mandat für die Uno-Inspektoren gießen, das dem Irak genaue Aufgaben innerhalb knapper Fristen auferlegt.

Genau das hatten vor einigen Wochen die USA bereits erwogen, dann liebäugelten Deutschland und Frankreich mit einer ähnlichen Variante, und nach Presseberichten arbeitet derzeit Großbritannien an einer "endgültigen und nicht verhandelbaren Liste" von Abrüstungsschritten. Ein Konsens im Uno-Sicherheitsrat in dieser Frage wird aber so lange nicht zu Stande kommen, solange sich die beiden Lager in der prinzipiellen Frage der Gewaltanwendung nicht über den Weg trauen: Franzosen, Russen und Deutsche gehen davon aus, dass die USA nur nach einem Vorwand für den Krieg suchen. Dagegen unterstellen Amerikaner und Briten der Gegenseite, einen Krieg mit allen Mitteln zu hintertreiben - selbst wenn so der Druck auf Saddam untergraben wird.

Im Ergebnis haben die Protagonisten des Friedens nicht den Konsens gesucht, sondern aktiv die Spaltung des Sicherheitsrats betrieben. Ursache dafür ist aber die US-Regierung, die mit wechselnden, allesamt nicht überzeugenden Argumenten für den Krieg trommelt. Damit haben sich Washington und London international isoliert und auch daheim heftigen Widerstand provoziert. Verantwortlich für die verfahrene Lage sind jedoch beide Seiten - und auf beiden lastet jetzt der Druck, doch noch einen Kompromiss zu ermöglichen.

Georg Watzlawek
Georg Watzlawek
Handelsblatt Online / Ressortleiter Wirtschaft und Politik
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