Irak-Konflikt
Kommentar: Bush spielt drei Rollen

Eigentlich sieht es so aus, als ob die Vereinten Nationen von George W. Bush zurzeit Streicheleinheiten erhalten würden.

DÜSSELDORF. Zwar hat der amerikanische Präsident dazu nicht gerade die Samthandschuhe angezogen und schon gar nicht Kreide gegessen. Beim Thema Irak klingt seine Rhetorik nach wie vor ziemlich schroff: Sollte es der Uno jetzt und sofort nicht gelingen, Saddam Hussein in die Schranken zu weisen, ihn zur vollständigen Abrüstung zu zwingen und diese, ohne Bedingungen zu stellen, durch internationale Inspektoren überprüfen zu lassen, dann laufe sie Gefahr, irrelevant zu werden. Aber die Tatsache, dass der Herr im Weißen Haus so gnädig ist und die Weltgemeinschaft überhaupt wahrnimmt, kann doch, jedenfalls aus seiner Sicht, als große Gunst interpretiert werden.

Dieses überraschende Wohlwollen hat freilich seine Grenzen. Und diese wiederum zieht der US-Präsident ganz allein. Denn eine bereits bei der Gründung der Vereinten Nationen 1946 gewollt oder ungewollt entstandene Fehlkonstruktion erlaubt es ihm, je nach Gusto agieren zu können. Sollte nämlich der Weltsicherheitsrat eine von Bush so laut propagierte neue Irak-Resolution nicht nur verweigern, sondern sich nicht bis auf das i-Tüpfelchen den Forderungen des Präsidenten beugen, dann bestimmt der Chef der Supermacht selbst, was zu tun ist.

Als ständiges Mitglied des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen haben deren Gründungsväter den USA wie auch Großbritannien, Frankreich und Russland sowie später der Volksrepublik China ein Vetorecht gewährt. Damit können alle fünf Staaten, die diesem erlauchten Kreis angehören, ganz individuell sämtliche Entscheidungen der Uno blockieren - eben die USA auch eine ihrer Ansicht nach nicht scharf genug formulierte Irak-Resolution. Mit Abstand am häufigsten haben dieses Veto-Privileg bislang die verschiedenen Regierungen in Washington in Anspruch genommen. Und im Fall des Iraks, daran lässt der US-Präsident keinen Zweifel, wird er dies einmal mehr praktizieren.

Insofern ist Bushs Flirt mit den Vereinten Nationen allenfalls außenpolitisch - und mit Blick auf die für November terminierten Wahlen zum Kongress auch innenpolitisch - motivierte Kosmetik, will man denn partout die Vokabel Heuchelei vermeiden. Die Uno selbst hat nämlich keineswegs die Wahl, ob sie sich in der Irak-Frage ins Abseits manövriert. Mit seinem harten Ultimatum hat der amerikanische Präsident diesen Schritt längst vollzogen - in unguter Tradition vieler seiner Amtsvorgänger. Bush will den Waffengang gegen den am Tigris herrschenden Diktator. Basta!

Ein positives Plazet des Sicherheitsrats, der auf Grund der ihm einst verliehenen Machtfülle schließlich die gesamte Weltorganisation repräsentiert, wäre zwar willkommen. Die bessere Optik in Form einer völkerrechtlichen Legitimation könnte einerseits einige Länder, die einem Krieg bislang eher ablehnend gegenüberstehen, doch noch zur Kooperation bewegen. Diese Bereitschaft ließe sich dann zumindest de jure rechtfertigen. Andererseits könnte Washington die materiellen und finanziellen - nicht zu vergessen die humanitären - Lasten und Opfer dieses Krieges auf mehrere Schultern verteilen. Doch Priorität genießen derartige Kalkulationen bei George W. Bush wohl nicht. Er ist fest entschlossen, drei Rollen gleichzeitig zu spielen: Ankläger, Richter, Vollstrecker.

Quelle: Handelsblatt

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