Irak-Krieg
Prüfsteine

Von GEORG WATZLAWEK

Der 11. September ist im Weltgedächtnis eingraviert als Tag, an dem der monströse Terrorangriff auf Amerika über 3 000 Menschen das Leben nahm. Geht der 12. September als Tag in die Geschichte ein, an dem die USA die Entscheidung für einen Irak-Krieg fällten, die einen verlustreichen Feldzug auslöste, Verzweiflungsattacken Bagdads auf Israel und die massive Ausweitung des Nahostkonfliktes zur Folge hatte? Nein. Zwar sind George W. Bush und Tony Blair entschlossen, Saddam Hussein das Handwerk zu legen. Doch wird die Rede des US-Präsidenten vor der Uno am 12. September eher ein Stück Vernunft in die überhitzte Debatte bringen. Bush wird nach den Gesprächen mit dem britischen Premier und den Führern der anderen drei Sicherheitsratsmitglieder die Rede nutzen, um nun doch für eine Koalition gegen den Irak zu argumentieren.

Die Rücksprache mit London, Moskau, Paris und Peking belegt Bushs Einsicht: Ein Alleingang käme die USA teuer zu stehen. Zwar hat Washington die Macht, Saddams Regime zu beenden - doch um welchen Preis? Die Europäer spielen kaum eine Rolle. Aber Iraks Nachbarn sind als Aufmarschbasen wichtig. Verweigern sich die Türkei, Jordanien, Saudi-Arabien und andere Scheichtümer, müssten die Angriffe von See und über weite Entfernung geführt werden. Das mindert die Chance auf einen raschen Sieg und vervielfacht die Gefahr hoher US-Verluste - und würde Bush wohl seine zweite Amtszeit kosten.

Auch jenseits dieses zynisch-realpolitischen Kalküls wird es Zeit, sich an das Grauen des Krieges zu erinnern, das durch die High-Tech-Feldzüge in Jugoslawien und Afghanistan verblasst ist. Ein Krieg gegen den Irak ist mehr als ein Abenteuer: Er wird unzählige Leben kosten und unbeschreibliches Leid provozieren. Sicher, von Saddam geht eine große Gefahr aus. Aber die Maxime, dass der Krieg nur das letzte Mittel sein darf, gilt. Dass dieser Punkt bereits erreicht ist, geben Washingtons Belege bislang nicht her. Wenigstens fünf Prüfsteine muss Bush noch aus dem Weg räumen.

Erstens ist glaubhaft zu machen, dass Saddam Massenvernichtungswaffen nicht nur besitzt (oder bald besitzen wird), sondern auch bereit ist, sie einzusetzen oder an Terroristen weiterzugeben - obwohl er damit sein Todesurteil unterschreibt. Zweitens muss nachvollziehbar sein, dass ein Angriff nicht die gesamte Region destabilisiert. Das erfordert eine ehrliche, für Israel schmerzliche Nahost-Initiative der USA. Drittens muss gerade Israel vor Vergeltungsakten gesichert sein. Denn sobald sich Saddam gewiss ist, angegriffen und selbst getötet zu werden, hindert ihn nichts mehr, seine Waffen gegen Israel einzusetzen. Viertens muss Vertrauen geweckt werden, dass ein "neuer Irak" stabiler und ungefährlicher sein wird als der Status quo.

Und schließlich müssen die USA eine saubere völkerrechtliche Legitimation für einen präzedenzlosen Präventivschlag schaffen. Sind die vorangegangenen Punkte geklärt, dürfte das relativ leicht zu bewerkstelligen sein: Setzen die USA dem Irak ein hartes Ultimatum, umfassende Waffeninspektionen zuzulassen, kann sich Saddam nicht mehr widersetzen, ohne grünes Licht des Uno-Sicherheitsrates für einen US-Angriff zu provozieren.

Dann, aber wirklich erst dann darf und muss Amerika Bagdad präventiv angreifen. Und dann müssen und werden sich auch die Europäer - einschließlich der Deutschen - an einem Krieg beteiligen.

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