Irak-Krieg steht bevor
Auf der Weltbühne zählt nur einer

Der 11. September hat die Welt tief verändert - aber nicht die Weltordnung. Die Terroranschläge von New York und Washington haben jedoch alle Hüllen entfernt: Jetzt tritt die erdrückende Dominanz der USA offen zu Tage und läßt klar werden: Washington wird den Irak-Feldzug auch ohne die Europäer starten.

HB WASHINGTON. "Die Risiken des Abwartens sind sehr viel größer als das Risiko des Handelns." Dieser eine Satz von Vizepräsident Dick Cheney bringt Amerikas Außenpolitik auf den Punkt: Wenn Washington entschieden hat, dass ein Krieg - zum Beispiel gegen den Irak - den USA mehr nutzt als schadet, wird das Land angegriffen, egal was Völkerrecht, Vereinte Nationen oder die Verbündeten in Europa dazu sagen. Die USA definieren, was gut und was böse ist und handeln entsprechend; multilateral, wenn möglich, unilateral, wenn nötig.

US-Präsident George W. Bush legt sich in der Irak-Frage zwar noch nicht fest, aber hochrangige konservative Politiker lassen keine Zweifel. "Wir führen die Kräfte des Guten an in der Schlacht zwischen Freiheit und Fanatismus", sagte jetzt Tom DeLay, Einpeitscher der Republikaner im Repräsentantenhaus. Und das kann sich Amerika leisten, hält Vize-Minister Richard Armitage den Verbündeten vor: "Wir haben mehr Einfluss, Macht, Entschlossenheit und Prestige als jede andere Nation in der Weltgeschichte."

Klare Worte, die jede Hoffnung auf ein multilaterales Zeitalter nach den Terroranschlägen in New York und Washington zunichte machen. Mehr als 3 000 Tote und das Gefühl, nach wie vor im Fadenkreuz der Terroristen zu stehen, lassen wenig Platz für Skrupel. Zwar hatte Bush zunächst auf Diplomatie gesetzt und auf Basis der großen Woge der Solidarität eine breite internationale Koalition gebildet, bevor er die Taliban in Afghanistan angegriffen hat. Doch mit seiner Rede zur "Achse des Bösen" Ende Januar, in der Bush den Irak, den Iran und Nordkorea brandmarkte, wurde klar: Die USA nehmen das Recht in Anspruch, jeden Staat, der Massenvernichtungswaffen produziert und möglicherweise weitergibt, zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Bush-Doktrin reduziert internationale Politik auf einen Anti-Terror-Mechanismus, bei dem Ankläger, Richter und Vollstrecker in Washington sitzen.

Keine Kehrtwende Bushs


Doch markiert dieser Kurs keine Kehrtwende Bushs. Auch inneramerikanische Kritiker betonen, dass sich der Präsident bereits mit seinem Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll oder dem ABM-Vertrag einen völkerrechtlichen Blankoscheck reserviert hatte - mit Rückgriff auf seinen "neuen Realismus" und die nationalen Interessen. "Bush war im Grunde immer unilateral - er hat mit dem 11. September nur eine neue Definition gefunden", sagt James Lindsay von der Brookings Institution in Washington. Und auch die Vorgängerregierung Clinton hatte militärisch interveniert, wenn es ihr nötig erschien, egal ob in Jugoslawien oder in Haiti.

Nachfolger Bush geht den Weg des Weltpolizisten konsequent weiter. In seiner Rede im Juni warf er Grundkonstanten der Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg über Bord: Die Doppel-Doktrin der Eindämmung der Sowjetunion sowie der Abschreckung durch Atomwaffen funktioniere in der Ära eines staatenlosen Terrors nicht mehr. Daraus leitet Bush das Recht auf Präventivschläge gegen alle Staaten ab, die die USA als Bedrohung empfinden. Das wird selbst von seinen Kontrahenten in den USA nicht bestritten. Sie bezweifeln allein, ob das Kalkül stimmt und die Kosten eines Angriffs auf den Irak nicht doch zu hoch sind. Etwa, wenn als Folge der Nahost-Konflikt die gesamte Region entzündet.

USA: Die einzige echte Weltmacht


Unbestritten dagegen ist, dass die USA nicht erst seit Ende des Kalten Krieges die einzige echte Weltmacht ist. Diese Dominanz tritt jetzt offen zu Tage: Das Land mit einem Anteil von knapp 5 % der Weltbevölkerung erwirtschaftet ein Drittel des globalen Sozialproduktes; seine Verteidigungsausgaben machten bereits vor den Terroranschlägen 36 % der weltweiten Verteidigungsetats aus und bewegen sich jetzt auf 50 % zu, rechnet der Economist vor.

Dieser Gigantismus degradiert alle anderen Mächte zu Zwergen. Und fast alle fügen sich der Realität. Moskau hat sich rasch und mit klarem Blick für den eigenen Vorteil an Washingtons Seite gedrängt. Und auch Peking stellt für die Integration in die Weltwirtschaft - sprich: den Handel mit den USA - Großmachtallüren zurück. Regionalmächte wie Indien, Pakistan, die Philippinen oder die zentralasiatischen Republiken haben längst im Lager der USA Platz genommen.

Allein die arabischen Staaten und die Europäer haben ihren Platz in der neu konturierten Weltordnung noch nicht gefunden. Doch wächst der Druck auf die alten Partner der USA im Nahen Osten: Nicht nur Saudi-Arabien, sondern auch Ägypten muss sich plötzlich ungewohnte Kritik an seinen demokratischen Defiziten anhören. Selbst die Europäer werden plötzlich hart angefasst: Standhaft opponieren sie gegen Militäraktionen ohne Uno-Mandat und halten hartnäckig an ihrem Multilateralismus fest. Doch kontert Washington mit scharfen Drohungen, sollten sich die Europäer nicht flexibel zeigen - zum Beispiel im Streit um die Immunität für US-Soldaten vor dem neuen Internationalen Gerichtshof.

Position der Europäer unhaltbar


Letztendlich ist die Position der Europäer unhaltbar. Sie sind militärisch schwach und sprechen außenpolitisch noch längst nicht mit einer Stimme. Daher können sie mit einer Verweigerungshaltung in der Irak-Frage nur verlieren. Denn dann kann - und wird - Washington den Feldzug auch ohne die Europäer starten, die so ihren letzten Einfluss auf die Weltpolitik einbüßen würden.

Daran lässt selbst US-Außenminister Colin Powell, die Taube im Nest der Washingtoner Falken, keinen Zweifel: Präsident Bush werde versuchen, die Verbündeten zu überzeugen, sagte er einem Reporter der Washington Post in Rom, "aber wenn das nichts bringt, werden wir durchziehen, was wir für richtig halten".

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