Irak-Krise
Analyse: Türkisches Dilemma

Die neue türkische Regierung hat den ersten politischen Härtetest vermasselt, eklatante Führungsschwäche offenbart und prompt eine schwere Niederlage einstecken müssen.

Allmählich dämmert den Türken, welchen Preis sie für ihr parlamentarisches Veto gegen eine US-Truppenstationierung zahlen müssen. Ihre neue Regierung hat den ersten politischen Härtetest vermasselt, eklatante Führungsschwäche offenbart und prompt eine schwere Niederlage einstecken müssen. Der Türkei entgehen womöglich 30 Mrd. Dollar für die Sanierung der schwer angeschlagenen Wirtschaft, und sie hat an einer außenpolitischen Bastion gerüttelt: an der unverbrüchlichen Treue zum Bündnispartner USA.

Demokratie gerettet, Wirtschaft in Trümmern, so könnte man die Bilanz schon frühzeitig ziehen, wenn da nicht auch in Ankara der Gedanke an ein zweites Votum schnell heranreifen würde. Recep Tayyip Erdogan, Parteichef der regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP), der am kommenden Wochenende den Sprung ins Parlament über eine Nachwahl schaffen und sich in absehbarer Zeit zum Ministerpräsidenten küren lassen will, steht vor einer höchst komplizierten Entscheidung. Angesichts einer satten absoluten Mehrheit im Parlament kann er die Abgeordneten der AKP auf Regierungskurs einschwören und damit sicherstellen, dass die USA doch noch ihren Willen erhalten. Dann aber zieht er sich den Zorn der türkischen Bevölkerung zu. Denn die ist sowohl gegen einen Krieg im Irak als auch gegen eine Stationierung von US-Soldaten in der Türkei.

Aus der Not eine Tugend machen - das war wohl der Hintergedanke der türkischen Regierung. Zu verlockend erschien die Vorstellung, sich mit einem Schlag von 30 Prozent der Schulden zu befreien, endlich die noch nicht freigegebenen Kredite des Internationalen Währungsfonds nutzen zu können und einen Weg aus der haushaltspolitischen Dauermisere gefunden zu haben. Stieß aber schon das Geschachere mit den USA über eine Kompensation für die Folgen des Irak-Kriegs für die türkische Wirtschaft den meisten Türken sauer auf, so dürfte eine rasche Neuorientierung des Parlaments der Regierung erst recht negative Schlagzeilen einbringen. Zu der ihr unterstellten Basarmentalität käme dann noch der Vorwurf von Ignoranz gegenüber dem eigenen Volke.

Die Regierung in Ankara weiß nur zu genau, dass die USA in einer für die Türkei existenziellen Frage eigentlich am längeren Hebel sitzen. Aber als Spielball der USA will sie sich nun wiederum nicht blamieren. Was also wiegt schwerer: die Aussicht auf eine nachhaltige Sanierung der Wirtschaft oder demokratische Prinzipientreue? Vermutlich erliegt das türkische Parlament im zweiten Anlauf den Beschwörungen Erdogans und den Verlockungen des Mammons.

Damit dürften sich in der türkischen Öffentlichkeit zwei Eindrücke verfestigen: Die neue Regierung ist auch nicht viel standfester als viele ihrer Vorgänger, und sie offenbart handwerkliche Fehler, wenn sie politisch unter Druck gerät. Dabei war doch gerade die AKP mit dem Versprechen angetreten, einen neuen Politikstil einzuführen, ohne Hinterzimmer-Mauscheleien und ohne Korruption.

Wie auch immer sie sich entscheidet: Die AKP geht aus der Irak-Debatte mit einem erheblichen Verlust an Glaubwürdigkeit hervor. So oder so. Das ist keine gute Voraussetzung, um die politische Kultur in der Türkei nachhaltig zu verändern.

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