Irak-Krise
Kommentar: Das Vakuum

Die Welt steht am Rande eines Krieges. Eines Krieges, dessen Dimensionen weit über die Entmachtung eines despotischen Regimes hinausreichen, das auch nach Auffassung von US-Außenminister Colin Powell über Massenvernichtungswaffen verfügt.

Zwar dürfte ein Waffengang, den die USA - mit oder ohne zweite Uno-Resolution - in wenigen Wochen gegen den Irak beginnen werden, nicht von langer Dauer sein. Auch sollten die wirtschaftlichen Folgen einer Militäroperation verkraftbar bleiben. Aber die politischen Verwerfungen, die sich bereits vor Ausbruch dieses Krieges abzeichnen, sind geeignet, erhebliche "Kollateralschäden" zu erzeugen.

Prominentestes Opfer sind die transatlantischen Beziehungen. Seit die USA im vergangenen Jahr ihre Doktrin der militärischen Präventivschläge aus der Schublade gezogen haben und sich nun anschicken, der Welt zu beweisen, dass Amerika die einzig durchsetzungsfähige Ordnungsmacht auf dem Globus ist, wird zweierlei deutlich. Erstens: Die Europäer offenbaren in geradezu erschreckender Weise außen- und sicherheitspolitische Konzeptionslosigkeit. Zweitens: Geraten die Europäer unter Druck, fallen sie sofort in traditionelle nationalstaatliche Denkmuster zurück. Europa hat die Chancen, die sich nach dem Ende des Kalten Krieges eröffnet haben, schlichtweg verschlafen. Und das hat schwer wiegende Folgen.

Ein Europa mit solch eklatanten Schwächen wird in den USA nicht ernst genommen. "Eurowhimps" heißt es verächtlich im Weißen Haus. Europa hadert und jammert, aber es rafft sich nicht zu jener Geschlossenheit auf, die Voraussetzung für die Bildung eines ernst zu nehmenden Gegengewichts zu den USA wäre. Gäbe es eine solche Geschlossenheit, dann könnte Europa tatsächlich jene Rolle spielen, in der es sich so gerne sehen würde: als Partner in einer Allianz, die bei der Neuordnung der Welt ihr ganzes Gewicht in die Waagschale wirft. So aber bleibt es bei trotzigen Berliner Demonstrationen des Widerstands, französischem Lavieren und britischer Vasallentreue, was die Risse im europäischen und transatlantischen Gefüge nur noch deutlicher zu Tage fördert.

Solange Europa aus seinem Dämmerzustand nicht aufwacht, sind alle Bemühungen vergeblich, heutige und künftige Alleingänge der USA zu unterbinden. Noch ist es nicht zu spät für die Besinnung auf gemeinsame Ziele. Ziele, die die Europäer miteinander, aber auch mit den Amerikanern verbinden. Europa kann trotz der immer dichteren Indizienkette durchaus Vorbehalte gegen einen Präventivschlag gegen den Irak anmelden. Dann aber muss es auch mit intelligenten Alternativen aufwarten. Lediglich auf Zeit zu setzen, bis die Uno-Inspektoren eventuell Beweise für Saddams Untaten finden, reicht nicht aus.

Der drohende Krieg lehrt die Europäer eine wichtige Lektion: Sie müssen lernen, sich in der neuen Welt aktiv zurechtzufinden - und zwar schnell. Sie müssen Konzepte entwickeln, die eine klare Handschrift für die Ordnung der Welt erkennen lassen. Und die müssen sie im Dialog mit den USA verfeinern. Nur wenn Europäer und Amerikaner auf der Basis ihrer Werte und Institutionen eine Politik der gemeinsamen Verantwortung formulieren, können sie Lösungen für akute und künftige Krisenherde finden. Solange den USA dieser Widerpart fehlt, verfolgen sie unnachgiebig eine unilaterale Politik. Zum Schaden Europas und möglicherweise der Welt.

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