Irak lenkt ein
Schröder sieht seine Politik bestätigt

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat das Zugeständnis des Irak begrüßt, Waffenkontrolleure der Vereinten Nationen ohne Bedingungen zurück ins Land zu lassen.

Reuters BERLIN. "Das war immer unser Ziel, dass die Inspekteure wieder ins Land kommen", sagte Schröder am Dienstag im ZDF. Andere Ziele habe die Bundesregierung stets für falsch gehalten. "Insofern ist diese Entwicklung sehr zu begrüßen." Sie sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass der Strategiewechsel der US-Regierung durch die Rede von US-Präsident George W. Bush wieder geändert worden sei. Bush hatte vor der Vollversammlung der Uno vor allem auf eine Einbeziehung der Vereinten Nationen (Uno) in den Konflikt gedrungen. Auch die erfolgreichen Bemühungen von Uno-Generalsekretär Kofi Annan hätten mit zu dieser Entwicklung beigetragen, sagte Schröder.

Der Irak hatte angesichts eines drohenden US-Militärschlags zugestimmt, ohne Bedingungen die Einreise von Waffeninspektoren der Uno zu erlauben. Uno-Generalsekretär Annan bestätigte, einen entsprechenden Brief der irakischen Regierung erhalten zu haben. Die US-Regierung nannte das irakische Angebot eine Taktik, mit der ein entschiedenes Vorgehen des Uno-Sicherheitsrats vermieden werden solle. Dies werde aber scheitern. Eine Resolution, die den Irak zum Abrüsten zwinge, sei weiterhin nötig. Der Ölpreis gab deutlich nach, während der Dollar zum Yen und Euro fester tendierte.

Bundeskanzler Schröder hat sich gegen eine militärische Intervention gegen den Irak ausgesprochen und eine deutsche Beteiligung daran abgelehnt. Die SPD liegt in den Umfragen zur Bundestagswahl am kommenden Sonntag derzeit in den meisten Umfragen vor der Union. Meinungsforscher führen das auch auf die Position Schröders in der Irak-Frage zurück.

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