Irak-Politik gescholten: BGA-Chef Börner greift Schröder massiv an

Irak-Politik gescholten
BGA-Chef Börner greift Schröder massiv an

Außenhandelspräsident Anton Börner hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen Irak-Politik heftig angegriffen und ihm die Hauptverantwortung für drohende Wachstums- und Exporteinbußen gegeben.

Reuters BERLIN. "Die Bundesregierung und speziell der Kanzler verhalten sich ausgesprochen undiplomatisch. Er versteht offensichtlich diese Zusammenhänge von Außenhandel und Politik nicht richtig oder er nimmt sie nicht ernst", sagte Börner am Dienstag in einem Reuters-Interview.

Inzwischen halte er ein Andauern der deutsch-amerikanischen Verstimmungen für wahrscheinlich "und dann müssen wir unsere Außenhandelsprognosen revidieren". Das könnte mittelfristig zu Einbußen beim bilateralen Handel mit den USA von rund zehn Prozent pro Jahr führen, was das deutsche Wirtschaftswachstum um 0,33 %punkte drücken würde.

Bislang geht der Außenhandelspräsident mit seinem Verband von einem Anziehen der deutschen Exporte in diesem Jahr um 2,8 bis 2,9 % aus. Im vergangenen Jahr hatte die deutsche Wirtschaft nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes 1,6 % mehr Waren ausgeführt. Grundlage der Verbandsprognose ist eine schnelle Beilegung des Irak-Konflikts und auch der deutsch-amerikanischen Verstimmungen. Zudem erwartet der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) nach Börners Worten dann ein zwischenzeitliches Ansteigen des US-Dollars nahe an die Parität zum Euro. Zum Jahresende aber werde der Euro mit 1,10 bis 1,12 Dollar dennoch stärker sein, sagte Börner voraus.

Börner: Folgen aus US-Deutschem Streit schon jetzt absehbar

Von diesen Voraussetzungen ist allerdings nach Börners Worten kaum mehr auszugehen. Vielmehr deute alles auf einen andauernden deutsch-amerikanischen Streit hin. "Das ist ein Szenario, dass für uns täglich wahrscheinlicher wird", sagte der BGA-Präsident. "Wenn die Bundesregierung das Verhältnis nicht in Ordnung bringt, dann wird uns das mittelfristig zehn Prozent unseres bilateralen Handels kosten." Er fügte hinzu: "Es wird täglich vom Umfeld her düsterer, deswegen müssen wir wahrscheinlich unsere Wachstumsprognose revidieren." Dem Kanzler müssten die Zusammenhänge zwischen Politik und Wirtschaft klar gemacht werden. Wenn die Politik fortfahre, so zu tun, als gebe es die Wirtschaft nicht, müsse sie mit den Folgen leben. "Weniger Wachstum heißt weniger Wohlstand, heißt unsichere Renten, heißt unsichere Krankenversicherung. Das muss man dann schlucken".

"Regierung muss Konfrontation aufgeben"

Börner forderte vom Kanzler, seinen Blockadekurs gegenüber den USA aufzugeben und eine Politik im europäischen Einklang zu betreiben. Das sei schon aus Verantwortung gegenüber Europa notwendig. "Wir sind nicht alleine, wir können keinen deutschen Weg gehen, wir sind ein fester Bestandteil der europäischen Union ... und müssen uns, wenn man das ernst nimmt, auch hinter der europäischen Fahne aufstellen". Von der Bundesregierung forderte der BGA-Präsident daher eine Wende in der Irak-Politik. "Deutschland muss sich in der Irak-Frage der Mehrheit der europäischen Länder angleichen, und die hat sich für den Schulterschluss mit den USA ausgesprochen." Börner schränkte aber ein: "Deutschland muss nicht aktiv am Irak-Krieg teilnehmen". Das fordere auch die US-Regierung nicht.

Das schlechteste aller Szenarien wäre nach Einschätzung Börners ein langandauernder Irak-Konflikt. "Dann können wir alles einstampfen", sagte er. Auch wenn es noch zu größeren Terroranschlägen kommen würde, wären wirtschaftliche Folgen wie eine weiter steigende Verbraucherverunsicherung gerade in den USA wahrscheinlich. "Dann wird ein entsprechender Stimulus für die Weltwirtschaft ausbleiben und dann ist unsere Wachstumsprognose zu optimistisch", sagte Börner, dessen Verband für 2003 ein deutsches Wirtschaftswachstum von 0,6 % erwartet.

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