Irak-Resolution
Frankreich stimmt US-Entwurf weitgehend zu

Nach wochenlangen Beratungen über eine Irak-Resolution der Uno hat Frankreich einem neuen US-Entwurf weitgehend zugestimmt und die Hoffnung geäußert, verbliebene Bedenken bis Ende der Woche auszuräumen.

Reuters PARIS/NEW YORK. Die Frage militärischer Gewaltanwendung zur Abrüstung Iraks müsse aber noch geklärt werden, sagte der französische Außenminister Dominique de Villepin am Donnerstag. Auch China äußerte sich grundsätzlich positiv zum neuen US-Vorschlag, der am Mittwoch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Uno) eingebracht worden war. Zuvor hatten Diplomaten zufolge Frankreich, Russland und China ihre Bedenken an dem neuen US-Entwurf erneuert. Die USA wollen am Freitag über den Entwurf abstimmen lassen. Sie wollen Iraks Verzicht auf Massenvernichtungswaffen notfalls mit Gewalt durchsetzen.

"Wir denken, dass wir sehr nahe an einer Einigung sind", sagte Villepin dem Rundfunksender "Europe 1". Über eine Irak-Resolution könne wohl Ende dieser oder Anfang kommender Woche abgestimmt werden. Die USA haben erklärt, notfalls auch ohne Uno-Mandat gegen Irak vorzugehen.

Frankreich ist gegen Teile des US-Entwurfs, die missgedeutet werden könnten und den USA einen Freibrief für einen Angriff auf Irak geben könnten. Frankreich werde vorschlagen, den US-Entwurf in dieser Hinsicht zu ändern, sagte Villepin. "Wir wollen weiter Klarheit vor allem in dem Punkt des automatischen Rückgriffs auf Gewalt. Wir denken, dass dieser Text weiter verbessert werden kann...und wir werden Vorschläge machen", sagte Villepin. Am Donnerstag sollte der Sicherheitsrat erneut zusammenkommen.

Der neue US-Vorschlag trage den Bedenken einiger Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates Rechnung, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. "China werde bei den kommenden Beratungen im Sichheitsrat eine positive und konstruktive Rolle spielen." Die Frage von Journalisten, ob sich China bei einer Abstimmung enthalten oder für den US-Vorschlag stimmen werde, ließ er unbeantwortet. China hat neben den USA, Großbritannien, Frankreich und Russland einen ständigen Sitz mit Vetorecht in dem Rat und im November den Vorsitz inne. Großbritannien unterstützt den Kurs der USA.

Der neue Entwurf der USA räumt den Uno-Waffeninspektoren bei ihrer Suche nach Massenvernichtungswaffen in Irak eine zentrale Rolle ein. Er lasse den USA jedoch noch immer die Möglichkeit, die Forderung zu umgehen, dass Verstöße gegen die Resolution nur von den Inspektoren festgestellt werden dürften, sagten Diplomaten. Der neue Entwurf macht es nun möglich, dass die USA selbst Verstöße berichten können.

Der US-Entwurf sieht vor, dass Berichte über schwerwiegende Verstöße umgehend vom Uno-Sicherheitsrat geprüft werden. Damit kommt er französischen Forderungen entgegen. Der Rat soll dann den Einsatz von Gewalt befürworten können. Tut er es nicht, sollen die USA Irak angreifen dürfen.

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