Irak schließt Rückkehr der Inspektoren nicht aus
Bush unter Entscheidungsdruck in Irak-Frage

In der Irak-Krise steht die US-Regierung nach Ansicht von Bundesaußenminister Joschka Fischer unter dem Druck, eine Entscheidung zu treffen.

rtr BERLIN/JOHANNESBURG. Fischer sagte in der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe), ihm lägen keine Erkenntnisse vor, dass die Grundsatzentscheidung in den USA schon gefallen sei. "Allerdings gibt es einen starken Positionierungsdruck". US-Außenminister Colin Powell sprach sich für eine Rückkehr der UNO - Waffeninspektoren nach Irak aus, und zwar als ersten Schritt zur Lösung der Krise. US-Vizepräsident Dick Cheney hatte dies zuvor als sinnlos bezeichnet und sich für einen Präventivschlag ausgesprochen.

Irak erklärte am Montag, das Land schließe eine Rückkehr der Inspektoren nicht aus. Noch vor wenigen Tagen hatte der irakische Vizepräsident Taha Jassin Ramadan allerdings gesagt, ein solcher Schritt sei zwecklos, denn den USA gehe es ohnehin nur um den Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Die Uno-Inspektoren sollen überprüfen, ob das arabische Land Massenvernichtungswaffen produziert oder besitzt.

Fischer sagte, die Entscheidung, dass sich Deutschland nicht an einem Militärschlag gegen Irak beteiligen werde, gelte auch nach der Bundestagswahl: "Es gibt bis zur Stunde keine Beweise für die Verbindung zwischen dem irakischen Regime und dem islamistischen Terrorismus." Die US-Regierung von Präsident George W. Bush hat den Konflikt mit Irak als Teil des von den USA ausgerufenen Anti-Terror-Krieges darzustellen versucht und sich mehrfach für einen Machtwechsel in Bagdad ausgesprochen. Eine Entscheidung über die Umsetzung dieses Ziels sei aber noch nicht gefallen, hieß es.

Die Forderungen Cheneys nach präventiven Maßnahmen gegen Irak waren im In- und Ausland auf Kritik gestoßen. Die Staaten der Europäischen Union (EU) lehnten grundsätzlich Überlegungen ab, Iraks Präsident Saddam Hussein mit militärischer Gewalt zu stürzen.

Zur Rückkehr der Waffeninspektoren sagte Iraks Vize-Ministerpräsident Tarek Asis auf dem Weltgipfel in Johannesburg, dieser Schritt werde weiter erwogen. Irak hatte im August der Uno Gespräche über die Rückkehr der Inspektoren angeboten, die 1998 das Land verlassen hatten. Die Uno beharrt jedoch darauf, dass Irak die Inspektoren ohne Vorbedingungen einreisen lässt, bevor Gespräche über Detailfragen geklärt werden.

Iran forderte am Montag seinen Nachbarn Irak eindringlich auf, die Rüstungsinspektoren rasch wieder ins Land zu lassen, um eine neue militärische Strafaktion der USA zu verhindern. In Moskau traf Iraks Außenminister Nadschi Sabri mit seinem russischen Kollegen Igor Iwanow zusammen, um sich mit der russischen Regierung abzusprechen. Iwanow sagte, sein Land begrüße den Dialog Iraks mit Uno-Generalsekretär Kofi Annan. Russland hoffe, dass durch diesen Dialog die Waffeninspektoren ihre Arbeit wieder aufnehmen und die Sanktionen gegen Irak aufgehoben werden könnten. Russland ist eines der fünf Ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat der Uno und könnte mit einem Veto eine Resolution über militärische Maßnahmen gegen Irak blockieren.

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