Irak schließt Rückkehr der Uno-Kontrolleure nicht mehr aus
Bagdad sendet neue Kooperationssignale

Das Gespräch zwischen Uno-Generalsekretär Annan und Iraks Vize-Premier Aziz über eine Rückkehr der Waffeninspektoren brachte kaum neue Erkenntnisse: Bagdad beharrt auf vorheriger Aufhebung der Sanktionen.

HB JOHANNESBURG. Iraks Vize-Regierungschef Tarik Aziz hat der Uno am Dienstag bedingte Kooperationsbereitschaft signalisiert. Nach einem Gespräch mit Uno-Generalsekretär Kofi Annan am Rande des Weltgipfels in Johannesburg erklärte Aziz, dass seine Regierung bereit sei, wieder Uno-Waffenkontrolleure ins Land zu lassen.

Allerdings knüpfte er daran die bereits mehrfach wiederholte Bedingung: Zuvor müssten die gegen den Irak nach der Besetzung Kuwaits 1990 verhängten Uno-Sanktionen aufgehoben werden. Erforderlich sei eine Gesamtlösung unter Einschluss sowohl von Verhandlungen über ein Ende der Sanktionen als auch der Wiederherstellung der irakischen Souveränität im gesamten Staatsgebiet. Er bezog sich damit auf die von US-amerikanischen und britischen Kampfflugzeugen seit 1991 durchgeführten Überwachungsflüge über dem Nord- und Südirak. Aziz: "Wir sind bereit, eine solche Lösung zu finden." Und:. "Wir sind bereit zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen."

Der Vize-Premier weiß natürlich, dass er mit seinem Kooperationsangebot die US-Regierung kaum beeindrucken kann. Schließlich hatte der Sprecher des US-Präsidialamtes, Ari Fleischer, frühere ähnliche Äußerungen des Vize-Premiers bereits gekontert: Der Irak habe seine Einstellung zur Rückkehr der Inspektoren häufig geändert. Irakische Regierungsvertreter seien "nicht für ihre Zuverlässigkeit bekannt".

Gleichwohl erneuerte Aziz die Einladung Bagdads an US-Politiker, sich im Irak vor Ort davon zu überzeugen, ob es dort Massenvernichtungswaffen gebe: "Wir haben die Amerikaner eingeladen, wir haben die Briten eingeladen. Wenn sie in Sondermission kommen, sind sie willkommen". Der Vize-Premier erinnerte daran, dass sich das letzte Team von Uno-Inspektoren siebeneinhalb Jahre im Irak aufgehalten habe. Eine neue Mission könne nicht noch einmal so lange dauern, sondern müsse ein konkretes Ziel verfolgen.

Der Regierung in Washington, die den Irak als Teil der "Achse des Bösen" charakterisiert, warf Aziz einmal mehr vor, an einem Dialog überhaupt nicht interessiert zu sein: "Wenn die Frage so genannter Massenvernichtungswaffen eine wirkliche Sorge der Vereinigten Staaten wäre, dann könnte diese Angelegenheit vernünftig und ausgewogen behandelt werden." In Wirklichkeit handle es sich aber nur um einen Vorwand, um einen Angriff auf den Irak zu rechtfertigen. Und mit Blick auf eine eventuell drohenden US-Attacke meinte er lapidar, dass sich der Irak zu wehren wisse: "Wir bereiten uns darauf vor, unser Land zu verteidigen." Zuvor hatte Aziz die internationale Gemeinschaft aufgerufen, sich jedem neuen US-Angriff gegen sein Land zu widersetzen.

Uno-Generalsekretär Annan erklärte nach dem Treffen mit Aziz in einer Stellungnahme, die Begegnung sei Teil der Gespräche zwischen Bagdad und der Uno über die Rückkehr der Inspektoren gewesen. Seine Sprecherin lehnte aber Angaben darüber ab, ob dabei Fortschritte gemacht wurden.

Unterdessen beendete der irakische Außenminister Nadschi Sabri am Dienstag seine Gespräche mit der russischen Regierung und flog weiter zu einem Treffen der Arabischen Liga nach Kairo. Sein russischer Amtskollege Igor Iwanow bekräftigte gegenüber dem Gast aus Bagdad seine Ablehnung eines militärischen Vorgehens gegen den Irak. Zugleich kündigte er an, dass Russland im Uno-Sicherheitsrat sein Veto gegen jeden Versuch einlegen werde, eine militärische Aktion gegen das Zwei-Strom-Land zu legitimieren. Aber: "Wir hoffen, dass diese Frage nicht vor den Sicherheitsrat gebracht wird". Zugleich sprach sich Iwanow für eine Rückkehr der Uno-Inspektoren aus. Dies sei die Voraussetzung für eine Aufhebung der Uno-Sanktionen gegen den Irak.

Inzwischen wächst in Israel die Sorge vor einer Eskalation in der Nachbarschaft. So wurden jetzt die Sicherheits- und Rettungsdienste angewiesen, sich auf einen möglichen Irak-Krieg ab dem 1. November vorzubereiten. Die Vorkehrungen richten sich vor allem gegen einen irakischen Raketenbeschuss, der für den Fall eines US-Angriffs ähnlich wie im Golfkrieg von 1991 erwartet wird.

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