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Irak-Schuldenerlass: Baukonzerne erwägen Klage gegen Bund

Nach dem weit reichenden Schuldenerlass für den Irak erwägen deutsche Baukonzerne wegen der Milliardenausfälle Klage gegen den Bund.

dpa-afx BERLIN. Nach dem weit reichenden Schuldenerlass für den Irak erwägen deutsche Baukonzerne wegen der Milliardenausfälle Klage gegen den Bund. Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes, Michael Knipper, erklärte am Montag in Berlin, er könne nicht ausschließen, "dass das eine oder andere betroffene Unternehmen versuchen wird, seine Forderungen auf dem Klagewege einzutreiben".

Durch den Verzicht Deutschlands auf 80 Prozent der Irak-Schulden bleibe die Bauindustrie auf Forderungen von mehr als 1,3 Mrd. Euro sitzen. Bei dem Geld handelt es sich dem Vernehmen nach vor allem um Hermes-Bürgschaften des Staates für Kreditausfälle. Das Wirtschaftsministerium hatte zuletzt Entschädigungsforderungen bei einem Schuldenerlass für den Irak immer abgelehnt.

Die im "Pariser Club" zusammen geschlossenen Gläubigerstaaten hatten einen stufenweisen Erlass von 80 Prozent der irakischen Auslandsschulden bis 2008 beschlossen. Die Schulden gegenüber Deutschland betragen nach Regierungsangaben einschließlich Zinsen rund 5,3 Mrd. Dollar (4,1 Mrd Euro). Nach Verbandsangaben entfallen rund 1,7 Mrd. Euro auf die Bauindustrie. Hier handele es sich um Forderungen für in den 80er Jahren gebaute Straßen, Flughäfen und einen Staudamm. Die seien in Folge des Iran-Irak- Krieges nie bezahlt worden.

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