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Irak-Schuldenerlass: Baukonzerne erwägen Klage gegen Bund

Nach dem weit reichenden Schuldenerlass für den Irak erwägen deutsche Baukonzerne wegen der Milliardenausfälle Klage gegen den Bund.

dpa-afx BERLIN. Nach dem weit reichenden Schuldenerlass für den Irak erwägen deutsche Baukonzerne wegen der Milliardenausfälle Klage gegen den Bund. Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes, Michael Knipper, erklärte am Montag, er könne nicht ausschließen, "dass das eine oder andere betroffene Unternehmen versuchen wird, seine Forderungen auf dem Klagewege einzutreiben". Durch den Verzicht Deutschlands auf 80 Prozent der Irak-Schulden bleibe die Bauindustrie auf Forderungen von mehr als 1,3 Mrd. Euro sitzen.

Bei dem Geld handelt es sich dem Vernehmen nach vor allem um Hermes-Bürgschaften des Staates für Kreditausfälle. Das Wirtschaftsministerium hatte zuletzt Entschädigungsforderungen bei einem Schuldenerlass für den Irak immer abgelehnt.

Die im "Pariser Club" zusammen geschlossenen 19 Gläubigerstaaten und damit auch Deutschland hatten einen stufenweisen Erlass von 80 Prozent der irakischen Auslandsschulden bis 2008 beschlossen. Die Schulden gegenüber Deutschland betragen nach Regierungsangaben einschließlich Zinsen rund 5,3 Mrd. Dollar (4,1 Mrd Euro).

'und DIE Deutsche Bauindustrie Zahlt DIE Zeche'

Nach Verbandsangaben entfallen rund 1,7 Mrd. Euro auf die Bauindustrie. Hier handele es sich um Forderungen für in den 80er Jahren gebaute Straßen, Flughäfen und einen Staudamm. Die seien in Folge des Iran-Irak-Krieges nie bezahlt worden. Ein Teil der irakischen Schulden stammt auch noch aus DDR-Zeiten. Der Bund hatte die Gelder wie die anderen Pariser-Club-Länder bereits seit langem als unwiederbringlich "abgeschrieben".

"Dieser Beschluss ist politisch motiviert - und die deutsche Bauindustrie zahlt die Zeche", kritisierte Knipper. Allein die Tatsache, dass der Irak über die zweitgrößten Ölreserven der Welt verfügt, spreche gegen eine solche "exorbitant hohe Erlassquote". Beim derzeitigen Ölpreisniveau sei das Land langfristig durchaus in der Lage, einen großen Teil seiner ausländischen Handelsschulden zu begleichen. Die Bauindustrie habe eine Lösung angeboten, die der Bund abgelehnt habe. Dies hätte ein Forderungsverkauf der Selbstbehalte der Baufirmen an die staatliche KfW Bankengruppe oder eine Teilentschädigung durch den Bund sein können.

Der Verband bezweifelt die vom "Pariser Club" unterstellte Verschuldungshöhe von etwa 125 Mrd. Dollar. Bis zur Veröffentlichung des bisher geheimen Gutachtens des Internationalen Währungsfonds (IWF) gehe der Verband davon aus, dass es sich bei den von Golfstaaten angemeldeten rund 45 Mrd. Dollar nicht um Handelsforderungen, sondern um "Luftbuchungen" in Form von Budgethilfen aus den 80er Jahren handele. In Wahrheit liege die Gesamtverschuldung des Irak erheblich niedriger, erklärte Knipper.

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