Irak steht im Brennpunkt
USA zögern mit Eröffnung einer neuen Front

Und nun Irak? Die politische Diskussion in Washington konzentriert sich zunehmend auf die "Phase zwei" im Krieg gegen den Terrorismus. Kaum ein Tag, an dem nicht ein Regierungsbeamter für einen Angriff auf das Regime des irakischen Staatschefs Saddam Hussein plädiert.

HB WASHINGTON. US-Präsident George W. Bush hat jetzt die Spekulationen erneut angeheizt. Bagdad, forderte Bush am Montagabend, solle Uno-Waffeninspekteure ins Land lassen, was der Irak umgehend zurückwies. Bagdad werde die "Drohung nicht akzeptieren", sagte ein Regierungssprecher der amtlichen Nachrichtenagentur INA.

Bush schloss seine Warnung mit den Sätzen: "Wenn jemand einem Terroristen Unterschlupf gewährt, ist er ein Terrorist. Wer einen Terroristen finanziert, ist ein Terrorist. Ich denke, ich kann das anderen Nationen nicht mehr deutlicher sagen." Einige Verteidigungsexperten sehen hierin eine massive Verstärkung des Drucks auf Saddam. "Bush scheint Bedingungen zu stellen, die später eine mögliche militärische Aktion rechtfertigen", unterstrich Jeffrey Gedmin vom American Enterprise Institute, einem angesehenen Think-Tank in Washington. "Das erinnert an das Ultimatum an die Taliban-Regierung, Osama bin Laden auszuliefern."

Die israelische Armee erwartet nach Medienberichten vom Dienstag innerhalb von zwei bis drei Monaten US-Militärschläge gegen Irak. Die Alarmbereitschaft sei daher erhöht worden. Wenige Tage zuvor hatte bereits Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice deutliche Mahnungen an Bagdad gerichtet.

Offizielle Stellen sind zwar bemüht, den Dampf aus dem Thema zu nehmen. Es handele sich nur um die "Bestätigung und Wiederholung einer seit langem geltenden amerikanischen Politik", betonte Regierungssprecher Ari Fleischer. Doch die Debatte in der US-Administration läuft. Der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz prescht immer wieder mit der Forderung vor, Irak als Produzenten von Massenvernichtungswaffen auszuschalten. Dagegen verweist Außenminister Colin Powell darauf, dass ein solcher Schritt die internationale Anti-Terror-Koalition sprengen würde. Nach Ansicht von Experten hat Powell zurzeit noch Oberwasser im Kabinett. Aber die Diskussion sei im Fluss.

Zumindest so lange der Krieg in Afghanistan andauere, sei eine Attacke gegen Irak unwahrscheinlich, heißt es aus dem Pentagon. "Die USA werden keine zweite Front aufmachen", sagte ein hoher Regierungsbeamter dem Handelsblatt. "Die Suche nach bin Laden kann noch Monate dauern. Er kennt das verschlungene Höhlensystem in den afghanischen Bergen wie kein zweiter." Allerdings könne sich die Tagesordnung blitzschnell ändern, betonen Regierungskreise. Sollte Saddam Hussein bin Laden aufnehmen oder sollte ihm eine Beteiligung an den jüngsten Anschlägen nachgewiesen werden, würde er automatisch zur Zielscheibe.

Nach der Einschätzung von Sicherheitsexperten hält die US-Administration an ihrem Plan fest, das Netzwerk El Kaida auszuschalten. "Bei der Jagd nach bin Ladens Führungsleuten sind eng begrenzte militärische US-Angriffe auf Terror-Stützpunkte in Somalia, im Jemen und im Sudan denkbar", meinte Gebhard Schweigler vom National War College in Washington, einer Elite-Universität für zukünftige Generäle.

Powell versucht unterdessen, den Druck an der diplomatischen Front zu erhöhen. Am Montag beginnt er eine achttägige Reise, die ihn nach Ankara und Brüssel führt und einen besonders wichtigen Abstecher in Moskau vorsieht. Die USA wollen Russland so genannte "intelligente Sanktionen" gegen Irak schmackhaft machen. Künftig sollen nur Güter auf der Verbotsliste stehen, die sowohl zivil wie auch militärisch genutzt werden können. Einen ähnlichen Vorstoß hatte der Kreml im Juni im Uno-Sicherheitsrat abgelehnt.

Washington will das am kommenden Freitag auslaufende Programm "Öl für Lebensmittel" um vier Monate verlängern, um Moskau Bedenkzeit für die neuen, zielgenauen Sanktionen zu geben. "Wir werden einen Kompromiss mit den Russen erzielen", zeigte sich Powell zuversichtlich. "Die US-Regierung wird auf jeden Fall die Daumenschrauben gegenüber dem Irak anziehen", erklärte James Lindsay von der Brookings Institution. "Das erwarten die Amerikaner auch von ihren Verbündeten. Ansonsten steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die USA unilateral einen Militärangriff gegen Bagdad starten."

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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